IFG Anfrage 042

Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis, u.a.

Analyse & Konzepte, Hamburg





   1.    Gesetz
   2.    Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis
   3.    Mietsenkungsverfahren in Deutschland
   4.    Ermittlung der nachträglich Begünstigten
   5.    Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2005 bis 2014
   6.    Analyse & Konzepte GmbH (Sammlung von verfügbaren Konzepten)
   7.    Wuppertal
   8.    Urteile zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
   9.    Infos zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
  10.    Presseberichte zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
  11.    Presseberichte zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
  12.    Forenbeiträge zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
  13.    Einschaltung des (MAIS)
  14.    Anbieter von Sozialwohnungen in Iserlohn & im Märkischen Kreis
  15.    KDU Fortschreibung 2016 - aktuelle KDU-Vorgaben Märkischer Kreis 2016 .
  16.    aktuelle Vorgaben 2016 - KDU Jobcenter Märkischer Kreis
  17.    Urteile zum Thema: Umzug ohne Genehmigung
  18.    Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund



"Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche."

Pressestelle LSG NRW,   17.06.2011


"Bestandskräftige Leistungsbescheide nach § 22 SGB II, in denen statt der tatsächlichen Kosten der Unterkunft lediglich die bisher angemessenen Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, sind von Amts wegen mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 SGB II zurück zu nehmen, sofern sich aufgrund der Anwendung der Wohnungsgrößen nach Ziffer 8.2 den WNB im Rahmen der Produkttheorie ein höherer Anspruch nach § 22 SGB II ergibt (s.a. Rundschreiben Nr. 04/2012). Die Rückwirkung wird sich in der Regel bei laufenden Fällen bis zum 01.01.2011 erstrecken."


   .

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) vom 25.05.2012     .








2016

Der Fortschreibung der KDU-Richtwerte basiert auf dem Konzept von 2013. Die gerichtliche Prüfung steht noch immer aus. Bis zur Abschlussbewertung sind die Vorgaben nur als vorläufig anzusehen. Alle Mietsenkungsverfahren und Ablehnungsbescheide bei Neuanmietungen sollten mit Widerspruch und Klage gegen jeden Bescheid angegriffen werden, um die Bescheide nicht bestandskräfig werden zu lassen.

Wenn die ersten Verfahren zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden, führt dies möglicherweise/wahrscheinlich zu einer Kettenreation.

Allerdings ist eine Verschleppung durch alle Instanzen zu befürchten.

Stand: 2015-11-24 Jobcenter Märkischer Kreis     Merkblatt Umzug Iserlohn     .

2015-11-24 Märkischer Kreis     aktuelle KDU-Vorgaben Märkischer Kreis 2016     .

2015-11-20     Rundschreiben des Märkischen Kreises     .

2015-11-11 Analse & Konzepte     KdU-Richtwerte 2015 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013     .





Kosten der Unterkunft Jobcenter MK     (Stand: 2014-01-01) (gerichtliche Prüfung ist anhängig)

Eine    Gegenüberstellung der Kosten der Unterkunft "bis 2013 / ab 2014"   
zeigt die gravierenden Kürzungen im Märkischen Kreis.

- Die Vorgaben des Märkischen Kreises sind zunächst als vorläufig zu sehen,
weil sie noch nicht als "schlüssiges Konzept" durch die Sozialgerichtsbarkeit bestätigt wurden. -


Ob es sich bei dem "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis"

Endbericht Märkischer Kreis, November 2013  

Hochsauerlandkreis, Mai 2013 .

tatsächlich um ein gerichtfestes Lösungskonzept handelt, darf derzeit noch bestritten werden.
Das letzte Wort wird erst per Gerichtsentscheid zu erwarten sein.
.






Vermieter von Sozialwohnungen im Stadtgebiet Iserlohn     .





Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Welle von "Zwangsumzügen" eingeleitet.

Ausgehend von der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind." entwickelten sich die Kosten der Unterkunft (KDU) schnell zu einem Brennpunkt von Klagen vor den Sozialgerichten. Jobcenter und Optionskommunnen sahen hier ein konkretes Einsparpotential. Ähnlich wie das gesamte Hartz IV-Gesetz wurden auch hier Grenzwerte mit "heißer Nadel" gestrickt, eigenmächtig und wie sich bald zeigen sollte, oft rechtsgrundlos wurden Vorgaben festgeschrieben.

So wurden Alleinstehende und ganze Familien aufgefordert ihre Wohnkosten binnen 6 Monaten zu senken, andernfalls würden Kürzungen vollstreckt, um so Einsparungen zu erzwingen. Jede Kürzung aber bedeutet Einschnitte unter das soziokulturelle Existenzminimum. Am 09.02.2010 erklärten dann die Verfassungsrichter selbst die Bemessung der Regelleistungen als verfassungswidrig.

Nicht wenige Betroffene interpretierten die Schreiben der ARGE MK als verbindliche Aufforderung zum Umzug. Und wer sein soziales Umfeld nicht verlassen wollte, hatte in der Konsequenz eine nicht selten sehr schmerzhafte Senkung seiner Grundversorgung hinzunehmen.

Die Summe der so genannten Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis erreichte mit 20.434 BGs im März 2006 einen Höchststand. Gemessen an dieser Obergrenze wurden in den Jahren 2005-2011 36,74 % der Leistungsberechtigten aufgefordert ihre Mietkosten zu senken. Eine Aufschlüsselung in Alleinstehende und Familien liegt nicht vor.



Als Beispiel eines von mehr als 7300 Mietabsenkungsverfahren im Märkischen Kreis kann ein Schreiben vom 15.12.2006 dienen. Nach jahrzehntelanger Vollbeschäftigung, Konkursbedingter Freistellung und einer Übergangszeit von damals 18 Monaten schlägt Hartz IV in voller Härte durch. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlischt zum 02.01.2007. Die Mietkürzung wirkt auf den 30.06.2007.

Umziehen in eine günstigere Wohnung oder die Mietbelastung aus der Regelleistung aufstocken? Arbeit ist nicht in Aussicht, nicht einmal eine bescheidene Nebentätigkeit. Unentgeltlich ja, aber für Lohn?




Sehr geehrte . . . ,

Sie erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Teil (SGB II). In dieser Leistung sind auch Ihre Unterkunftskosten enthalten. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe gewährt, soweit sie angemessen sind.

Ihre monatliche Kaltmiete (ohne Nebenkosten) beträgt derzeit 250,00 €. Die angemessene Miete nach dem Mietpreisspiegel für den Märkischen Kreis beträgt für einen 1-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnfläche von 45 m² bei einem Quadratmeterpreis von max. 5,06 € insgesamt 227,70 €. Die von Ihnen angemietete Wohnung übersteigt daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 22,30 €. Außerdem ist Ihre Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt zu groß, so dass lediglich die für eine 45 qm-Wohnung angemessenen Heiz- und Nebenkosten anzuerkennen sind.

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 30.06.2007 auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt haben, werden ab dem 01.07.2007 bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch - die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 227,70 € berücksichtigt.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggfs. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag



Ein erstes Schreiben vom 09.01.2007 sollte Klarheit schaffen und die Übernahme der vollständigen Miete sicherstellen. Darin hieß es:

Zur Angemessenheit der Wohnungsgröße und den Kosten der Kaltmiete verweisen Sie auf veraltete hausinterne Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis. Mit Datum vom 06.12.2006 hat das Bundessozialgericht hat zu diesen so genannten Zwangsumzügen jetzt geurteilt, dass die Praxis mancher Behörden bisweilen zu streng ist (Az.: B 7b AS 10/06 R . und Az.: B 7b AS 2/05 R) . Da der Volltext des Urteils noch nicht veröffentlicht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE Märkischer Kreis noch keine Korrekturen der Berechnungsgrundlagen vorgenommen hat.
Bitte setzen Sie mich davon umgehend in Kenntnis, sobald diese Anpassung an das Urteil des Bundessozialgerichts erfolgt ist.
Wie Sie sicherlich wissen werden, sind seit dem 01.01.2006 alle Behörden verpflichtet ihre internen Handlungsanweisungen der Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Informationsfreiheitsgesetz IFG). Bitte teilen Sie mir mit, wo ich die internen Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis einsehen kann.



Am 09.02.2007 wandte sich die betroffene Person abermals an den Sachbearbeiter.

2.) Zu Ihrem Schreiben vom 15.12.2006 bezgl. der Unterkunftskosten habe ich noch Informationsbedarf. Nach Aussage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag, sowie etlicher mir zur Kenntnis gelangter Presseberichte, übernehmen die ARGEn deutschlandweit Mieten für Wohnungen von 45-50 m², dass entspricht in meinem Fall einer Kaltmiete von 227,70 € bis 253,00 €. Nach Aussage von Harald Thomé bei seinem Vortrag im ALZ Iserlohn gelten deutschlandweit Kosten für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung mit 313,00 € als angemessen.







I. Gesetz

§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

Stand: 23.07.2004
§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

Stand: 22.12.2011
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.

(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.  die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.  der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.  ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.  Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.  Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.  konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.  konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.  den Tag des Eingangs der Klage,
2.  die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.  die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.  die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.  den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

§ 22a Satzungsermächtigung (1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.
(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:
1.  der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2.  der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,
3.  aller verschiedenen Anbietergruppen und
4.  der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

§ 22b Inhalt der Satzung  (1) In der Satzung ist zu bestimmen,
1.  welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
2.  in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.

(2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
1.  einer Behinderung oder
2.  der Ausübung ihres Umgangsrechts.

§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung  (1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere 
1.  Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und 
2.  geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen. 
(2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.



II. Erste Anfrage

Die erste Anfrage galt dem Jobcenter Märkischer Kreis, sowie dem Amt für Grundsicherung.

Ziel der Anfrage war zum Einen herauszufinden, wie viele Personen, bzw. Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis möglicherweise von der Entscheidung des Bundessozialgerichts direkt oder indirekt betroffen sein könnten, ob sich die Gesamt-Schadenssumme für die Betroffenen ermitteln ließe und ob das Jobcenter Märkischer Kreis eigenverantwortlich von Amts wegen, die eindeutig rechtswidrig vorenthalten Leistungen nachleisten würde.



2012-05-20 Anfrage

2012-06-20 In der Antwort heißt es:
"Da aus Datenschutzgründen die Anzahl der Mietsenkungsverfahren nur anzahlmäßig ohne Speicherung der personenbezogenen Daten der Betroffenen festgehalten wird, ist es dem Jobcenter Märkischer Kreis nicht möglich, betroffene Kunden über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu informieren."



Mietabsenkungsverfahren MK



Bedarfsgemeinschaften JC MK






III. Zweite Anfrage



Die zweite, ähnlich geartete Anfrage war an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales adressiert:

Zusammenfassung der Anfrage:

"Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 in der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R)

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wurden in der Vergangenheit durch Jobcenter und Optionskommunen Tausende von Mietsenkungsverfahren rechtsgrundlos betrieben, indem ein fehlerhaftes Ermessen ausgeübt wurde.

1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl/Schätzung der deutschlandweit betriebenen Absenkungsverfahren (pro Jahr)
2. Wie viele Leistungsberechtigte sind tatsächlich umgezogen? (Jahr)
3. Wie viele zahlen Mietanteile aus ihrer Regelleistung? (Jahr)
4. Liegen Zahlen über das "Einsparpotential" vor?
5. Ist davon auszugehen, dass die BA bzw. das Ministerium für Arbeit eine Weisung erlassen, dass die Betroffenen entschädigen wird?"


Mit Ablehnungsbescheid vom 21.06.2012 wies das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auskunft ab. Zur Erklärung wurde auf die Landesbehörden verwiesen. Eine Weiterleitung an die zuständigen Adressaten erfolgte jedoch nicht.

"Die Trägerverantwortung obliegt insoweit nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II den kreisfreien Städten und Kreisen. Die Aufsicht führen nach § 47 Absatz 2 SGB II die zuständigen Landesbehörden aus."




Link zur    Statistik der BA



Wohncontainer1024.jpg




III. Dritte Anfrage




2013-05-29    Märkischer Kreis

" Am 16.05.2012 hatte das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 4 AS 109/11 R mehrere Entscheidungen aus den Vorjahren bestätigt und die Angemessenheit der Wohnungsgrößen im Märkischen Kreis ab Januar 2010 angehoben.

Seit Einführung des ALG II zum 01.01.2005 wurden allein im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis 7310 Mietsenkungsverfahren eingeleitet, davon 858 im Jahr 2010 und weitere 697 in 2011.

Wie viele der 5755 Bedarfsgemeinschaften tatsächlich umgezogen sind, ist mir nicht bekannt.

Es wird davon ausgegangen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen eine aufstockende Miete aus der Regelleistung bestreiten muss. Außerdem betroffen von der Gesetzesänderung sind jene Bedarfsgemeinschaften, die möglicherweise noch 2010/2011/2012 im Leistungsbezug standen, nun aber in Arbeit oder verrentet sind.

I. Wie stellt der Märkische Kreis sicher, dass auch diese Personengruppen ihre von Gesetzeswegen zustehenden Leistungen rückwirkend erhalten?
Mit Schreiben vom 22.08.2012 an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis erbaten Sie eine Rückmeldung über die Abwicklung der Nachleistung.
II. Es wird um Mitteilung gebeten,
  1. wie viele Bedarfsgemeinschaften von der Neuberechnung betroffen sind
  2. über die Anzahl der nach zu leistenden Monate und
  3. den ermittelten Gesamtnachzahlungsbetrag
  4. Das Antwortschreiben der Geschäftsführung des Jobcenters ist beizufügen."
[...]


Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis (SGB II, SGB XII; WoGG, etc.) .


5. Vierte Anfrage




In einer weiteren Anfrage sollten die bereits vorliegenden Zahlen um die Jahre 2012 und 2013 ergänzt werden. Außerdem besteht Klärungsbedarf wie viele Umzüge tatsächlich durchgeführt wurden.
Ob alle "Vertriebenen" die Kostenübernahme für die Umzüge und die damit verbundenen Folgekosten erhalten haben?
Und wurde die Anpassung der 50m²-REgelung bei allen berücksichtigt wurde?

2014-01-05 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2012 und 2013   
"Zusammenfassung der Anfrage
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Märkischer Kreis betriebenen Mietsenkungsverfahren in den Jahren 2012 und 2013?
2. Liegen inzwischen Zahlen darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2013 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind 3. und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?"

2014-01-16    Antwort

geänderte Weisungslage: ab dem 01.01.2014


Jahr
Jahreshöchststand BGs
Mietsenkungsverfahren
%
Umzüge
%
2005
19.894
1.912
9,61 %
2005-2007
2006
20.434
1.012
5,09 %
gesamt:
2007
17.892
1.312
6,59 %
734
2008
16.600
729
3,66 %
121
2009
17.840
790
3,97 %
129
2010
17.171
858
4,31 %
176
2011
17.225
697
3,50 %
 88
2012
16.230
524
2,63 %
112
2013
16.893
442
2,22 %
91
2014
3,97 %
Max
20.434
9.065
45,57 %
1.451

* Der Jahreshöchststand der Bedarfsgemeinschaften entspricht nicht 1:1 der Gesamtsumme der BGs.
Durch Abgänge in Arbeitsaufnahme, Frühverrentung, Altersrente, Umzug und Grundsicherung
ist die Gesamtzahl der registrierten Bedarfsgemeinschaften höher.
Außerdem haben die 15 Zweigstellen des Jobcenter Märkischer Kreis jeweils eigene Kennnummern,
sodass bei Umzügen innerhalb des Märkischen Kreises BGs mit neuen Nummern belegt werden.






Nicht selten führt der erzwungene Umzug zu unverhältnismäßigen Einschränkungen.
"Angemessener Wohnraum" benötigt zwingend auch Platz für Möbel.




V. Analyse & Konzepte GmbH







25.06.2014     Erstellung eines schlüssigen Konzepts     .
Einige Konzepte werden über das Portal FragdenStaat.de angefordert.


2016-07-17    Schwandorf
2016-05-24    Landratsamt bittet Vermieter bei der Mietwerterhebung im Landkreis um Unterstützung .    .

2016-07-17    Neustadt an der Waldnaab (PLZ 92660) .    ( Sozialausschuss empfiehlt die Neuberechnung der Unterkunftskosten für Bedürftige (Jobcenter Weiden-Neustadt)) .

2016-07-17    Landkreis Neustadt a.d.Aisch (PLZ 91413)    .   

2016-03-31    Heilbronn - Stadt erhebt Mietspiegel .    (Analyse & Konzepte) .

2016-01-18    Delmenhorst .    (GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) .

2016-01-18    - soll noch - Memmingen .    .

2015-06-25    Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2015    .    Mainz    .

2015-..-..    Solingen    .

2015-03-15    Solingen 10% wohnen zu teuer .

2014-04-01    Werra-Meissner-Kreis: Mieten sinken   .

2014-04-01    Kreis Hersfeld-Rotenburg    .

2012-11-..    Jobcenter Mittelsachsen .

2013-12-02    Jobcenter Weiden i.d.Oberpfalz .
"Die Präsentation des Ergebnisses durch die Firma Analyse und Konzepte GmbH ergab für die Stadt Weiden folgende Varianten: Variante 1 mit einem Mietgrenzwert in Höhe von 279,50 € bei einem 1 Personen Haushalt mit 50 qm und Variante 2 mit einem Mietgrenzwert in Höhe von 283,50 € bei einem 1 Personenhaushalt mit 50 qm. Beide Varianten liegen unter dem bisherigen von uns angewandten Grenzwert in Höhe 300,00 €, wobei allerdings von der Firma Analyse und Konzepte GmbH die Variante 2 empfohlen wird."






Auswahl: Sammlung verfügbarer Konzepte von A & K

               einige Konzepte der Firma Analyse & Konzepte GmbH (A&K) sind als pdf-Dateien im Volltext verfügbar . . .




Dortmund .
   Datum    
Jobcenter
Konzept/Folien
Umfang
Sozialgericht
Bewertung
  Kosten  


2016

2016-01-01
Konzept
17 S.
SG Augsburg
?


2015

2015-11-11
Fortschreibung des Konzepts
von 2013
21 S.
SG Dortmund
Klagen anhängig
2015-03-01
Konzept
35 S.
SG
Klagen anhängig
2015-01-01
Fortschreibung des Konzepts
von 2012
16 (8) S.
SG Aachen
?
2015-01-01
Satzung des Vogelsbergkreises
13 S.
SG Fulda


2014

2014-10-07
Konzept
62 S.
SG Itzehoe
KDU erhöht
38.000 €
2014-07-30
Konzept
67 S.
SG Wiesbaden
Stand
2014-07-01
S. 32
SG Cottbus
2014-07-01
S.
SG Lübeck
2014-06-26
Folien
9 S.
SG Dortmund
in Arbeit
2014-06-01
Indexfortschreibung
8 S.
SG Bayreuth
S 17 AS 768/13
2014-04-22
Konzept
70 S.
SG Schleswig
?
2014-03-01
Konzept
62 S.
SG Kassel
Klagen anhängig
29.000 €
2014-03-01
Konzept
67 S.
SG Detmold
Stand
2014-02-11
Konzept     &     Folien
65.S,26.S.
Beschwerde zugelassen
2014-01-01
Konzept
10 S.
SG Regensburg
Stand
2014-01-01
Konzept
52 S.
SG Nordhausen
Stand


2013

2013-11-01
Märkischer Kreis         .
Konzept
65 S.
Klagen anhängig
46.000 €
2013-11-01
Konzept
69 S.
SG Gießen
kein schlüssiges Konzept
2013-11-01
Konzept
69 S.
SG Lübeck
Stand
2013-12-01
Konzept
72 S.
SG Bayreuth
S 4 AS 102/15
kein schlüssiges Konzept
Beschwerde zugelassen
2013-12-01
Konzept
73 S.
SG Kassel
Stand
2013-11-01
Konzept     &     Folien
73 / 20 S.
SG Kiel
2013-11-01
Konzept
69 S.
SG Düsseldorf
Stand
2013-10-01
Konzept
15 S.
SG Bremen
2013-05-15
Konzept
Folien
24 S.
SG Potsdam
Stand
2013-05-01
Konzept
39 S.
SG Halle
2013-05-01
Konzept
85 S.
SG Dortmund
55.580 €
2013-05-01
Konzept
15 S.
Beschwerde eingelegt
42.000 €
2013-04-24
Konzept
7 S.
SG Koblenz
Stand
2013-02-27
Konzept
66 S.
SG Halle
Stand
2013-02-01
Konzept
46 S.
SG Hildesheim
Stand
2013-01-23
Konzept
S.
SG Detmold
kein schlüssiges Konzept
2013-01-01
Konzept
68 S.
SG Dresden
.


2012

2012-09-01
Konzept
61 S.
SG Bayreuth
S 17 AS 768/13 .
kein schlüssiges Konzept
2012-08-01
Wesel    .
Konzept
63 S.
SG Aachen
Stand
2012-08-01
Emden    .
Konzept
33 S.
SG Aurich
Stand
2012-08-01
Konzept
54 S.
SG Magdeburg
S.15.AS.2495/11 .
kein schlüssiges Konzept
2012-08-01
Folien 01.01.2014
S.
SG Dresden, S 14 AS 8400/12
kein schlüssiges Konzept
2012-07-01
Konzept
48 S.
SG Dessau-Roßlau
kein schlüssiges Konzept
2012-02-01
Konzept
88 S.
SG Lübeck
Stand


2011

2011
S.
SG
kein schlüssiges Konzept
2011-01-01
Konzept
Folien
S.
SG Frankfurt/Oder
kein schlüssiges Konzept
2011-01-01
Konzept
57 S.
SG Itzehoe
Stand
2011-10-11
Minden-Lübbecke        .
KDU Richtwerte 2012
8 S.
SG Detmold
2011-03-08
Unterkunftsrichtlinie
17 S.
SG Gotha, S 26 AS 8264/11
kein schlüssiges Konzept, Beschwerde zugelassen
2011-02-24
Folien
22 S.
SG Chemnitz
Stand


2010

2010-01-15
Wohnungspolitischer
Kompass 2009
80 S.
SG
Stand


2009

2009-04-01
Konzept
31 S.
SG Lüneburg


2008

2008-06-16
Konzept
43 S.
SG Schwerin
Stand
2008-02-01
Konzept
103 S.
SG Frankfurt/Oder
kein schlüssiges Konzept
???
Konzept
Folien
S.
SG Würzburg
schlüssig









2014-02- Lokalkompass
" Nach Angaben des WAZ-Redakteurs auf Facebook haben diese Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg EUR 42.000 (HSK) und 46.000 (Märkischer Kreis) gekostet. "



2014-11-19 Märkischer Kreis     Beratungsdrucksache FD 77/1 des Sozialausschuss
"Das Konzept wird zum 01.01 .2014 für Neukunden aus den Leistungsbereichen SGB II und SGB XII umgesetzt. Wie bisher ist bei festgestellten Überschreitungen der angemessenen Höchstgrenzen zusätzlich immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen , die ein Abweichen von diesen Regelungen in begründeten Einzelfällen ermöglicht."



Stadt
Einwohner
Jobcenter
neues Konzept
Grundsicherung
neues Konzept
Altena
17.869
ja
ja
Balve
11.566
ja
ja
Halver
16.300
ja
ja
Hemer
35.487
ja
ja
Iserlohn
93.799
ja
ja
Kierspe
16.139
ja
ja
Lüdenscheid
73.336
ja
ja
Meinerzhagen
20.814
ja
ja
Menden (Sauerland)
53.876
ja
ja
Neuenrade
12.011
ja
ja
Plettenberg
25.968
ja
ja
Werdohl
18.310
ja
ja
 
Gemeinden
Einwohner
Herscheid
7.228
ja
ja
Nachrodt-Wiblingwerde
6.608
ja
ja
Schalksmühle
10.665
ja
ja


Zunächst hatten die angefragten Gemeinden keinerlei Kenntnis von Änderungen bei den Kosten der Unterkunft.

Seit dem 01.09.2014 wurde das strittige Gutachten auch für die Leistungsträger der Grundsicherung im Märkischen Kreis bindend gemacht.

Seitdem gilt nicht "Pest oder Cholera", sondern: "Zwangsvertreibung oder amtlich geförderte Verelendung".




        

7. Urteile zum Thema "schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal





2015-12-07 tacheles-sozialhilfe.de    LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung    .



2015-10-29 LSG NRW    L 7 AS 1310/11    .

2011-06-06 SG Düsseldorf    S 29 AS 3996/10    .





2015-04-20    Urteile zum Thema „schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal

" In der Sendung WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 ging es auch um das Thema "schlüssiges Konzept" bei den Kosten der Unterkunft.

Der Vorstandsvorsitzende vom Jobcenter Wuppertal, Thomas Lenz, wurde von der Journalistin gefragt: "Also es gab nie eine Klage, die irgendwie das Jobcenter Wuppertal verloren hat?"
Lenz: "Doch, natürlich gibt es Klagen, auch zu den Punkten Mieten, aber die Klagen sind alle nie so geendet wie Herr Thomé das darstellt. Journalistin "Also Sie haben noch nie eine Klage verloren?"
Lenz: "Nein, wir haben nie eine Klage rechtsgültig verloren."


3:39

Bei meinen Internetrecherchen konnte ich keine Volltextveröffentlichungen der fünf nachfolgend genannten Urteile gegen das Jobcenter Wuppertal finden. Gerichtsurteile sind nach Einschätzung der Bundesdatenschutzbeauftragten amtliche Dokumente und unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz.

Als beklagte Behörde liegen Ihnen diese Urteile im Volltext vor. Ich darf Sie höflich um die Übersendung der Urteile in digitalisierte Form, hilfsweise auch als Kopie bitten.
"

2015-05-20   

In der Antwort werden die Urteile übersandt

SG Düsseldorf, 17.07.2012 – S 18 (28, 5) AS 51/08;    .
SG Düsseldorf, 25.09.2012 – S 18 AS 3529/11    .
SG Düsseldorf, 15.01.2013 – S 18 AS 3613/12    .
SG Düsseldorf, 01.10.2013 – S 41 AS 1050/10    .
Landessozialgericht NRW, 02.03.2015 – L 6 AS 98/14    .






Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund



Städte:

Bochum       -       kein schlüssiges Konzept,     IFG-Anfrage: keine Auskunft

Dortmund       -           IFG-Anfrage: keine Auskunft

Hagen       -           IFG-Anfrage: keine Auskunft

Hamm       - kein Urteil zum aktuellen Konzept bekannt           IFG-Anfrage



Kreise

Olpe       -       kein schlüssiges Konzept     IFG-Anfrage

Siegen-Wittgenstein       -       kein schlüssiges Konzept     IFG-Anfrage: keine Auskunft

Soest       -       bisher nicht gerichtlich überprüft     IFG-Anfrage

Unna       -           "Bisher nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren"

Ennepe-Ruhr-Kreis       -           IFG-Anfrage: keine Auskunft

Hochsauerlandkreis       -       kein schlüssiges Konzept,     S 62 SO 444/14, 19.02.2016

Märkischer Kreis       -       seit Jahren etliche Klagen anhängig    




Urteile zum Thema Analyse & Konzepte GmbH



Urteile zum Thema:    KDU, Mietsenkungsverfahren


Harald Thomé: Sammlung

Örtliche Richtlinien





kleine Urteilssammlung Analyse & Konzepte:


2012-09-10 www.analyse-konzepte.de    positive Urteile/ER-Verfahren    .    (12)

2014-10-29 www.analyse-konzepte.de    Liste der Urteile zu von Analyse & Konzepte erstellten "Schluessigen Konzepten" (25)

2015-11-01 www.analyse-konzepte.de    Positive Entscheidungen zu schlüssigen Konzepten von Analyse & Konzepte    .    jpg    (42)





kleine Urteilssammlung Thomas Kallay:


2014-10-15 Thomas Kallay    Kleine Urteils-Sammlung betr. die Nichtigkeit von Mietobergrenzen (SGB II u. SGB XII, sogenannte KdU-Richtlinien)   

LSG Niedersachsen-Bremen hartz-iv-unwirksames-gutachten-zur-ermittlung-der-unterkunftskosten

SG Braunschweig, S 52 AS 2515/13    Mietobergrenzen-des-Jobcenter-Helmstedt-halten-gerichtlicher-Ueberpruefung-nicht-stand

LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 786/11    Mietobergrenzen-fuer-SGB-II-Bezieher-im-Landkreis-Heidekreis-rechtswidrig

SG Chemnitz, S 27 AS 4150/10    Hartz-IV-Mietobergrenze-in-Zwickau-unzureichend-ermittelt

SG Gießen, S 25 AS 775/10    Giessen-Hartz-IV-Konzept-zur-Berechnung-der-Kosten-der-Unterkunft-ist-nicht-schluessig

BSG, zu Land Berlin, B 14 AS 53/13 R (WAV unwirksam 04.06.2014) Wohnungsaufwendungenverordnung-des-Landes-Berlin-unwirksam

LSG Rheinland-Pfalz, L 4 AS 615/12    Jobcenter-muss-Quadratmeterpreis-fuer-Unterkunftskosten-bei-Hartz-IV-anhand-eines-schluessigen-Konzeptes-ermitteln

20    L 3 AS 44/10 ZVW und L 3 AS 343/10 ZVW    L 3 AS 343/10 ZVW    .    urteil-des-lsg-zu-den-kosten-der-unterkunft-nach-dem-sgb-ii-in-zweibrucken







2016


SG Dortmund, S 62 SO 444/14, XXX ./. Stadt Brilon (Hochsauerlandkreis HSK)    Sitzungsprotokoll       - Konzept nicht schlüssig
Kein schlüssiges Konzept im Hochsauerlandkreis     .






2015


2015-12-10 SG Detmold,    (Kreis Höxter)    S 28 AS 1979/12    .       - Konzept nicht schlüssig, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
Leitsatz (Redakteur)
1. Dem vom JC als angemessenen erachteten Grundmietpreis von 4,09 EUR liegt kein schlüssiges Konzept zu Grunde.
2. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass bei einer alleinigen Auswertung von Zeitungsannoncen weder die Validität noch die Repräsentativität der erhobenen Daten gesichert ist. Die vom JC anhand von Zeitungsanzeigen zusammen gestellten Daten unterliegen einer Zufälligkeit im Hinblick auf die vom Vermieter mitgeteilten Informationen, begrenzt auch durch die zulässigen Zeichen eines Anzeigentextes ( vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 ).
3. Aufgrund der Natur der Datenerhebung ist auch eine Nachbesserung dieses Konzepts durch das JC ausgeschlossen. Das schlüssige Konzept kann auch nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden.
4. D.h. allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu dem vom JC für angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass ein Wert zutreffend ermittelt wurde ( BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R ).
5. Mangels ausreichender vorhandener Daten ist daher auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlag von 10 % zurückzugreifen.


2015-12-07 SG Augsburg,    (Jobcenter Augsburg)    S 8 AS 860/15    .    - Konzept nicht (mehr) schlüssig, Beschwerde zugelassen
Konzept: Unternehmensberatung Rödl & Partner, Nürnberg    .
Leitsatz RA Daniel Zeeb, Augsburg
"1. Die Angemessenheitsgrenze des Jobcenter Augsburg Stadt beruht seit dem 01.07.2015 nicht auf einem schlüssigen Konzept, da für die spätestens zu diesem Zeitpunkt notwendige Erhöhung nicht auf die Daten des lokalen Wohnungsmarkts abgestellt wurde und die auf Grund der fehlenden Datenerhebung notwendige konkrete Verfügbarkeit nicht nachgewiesen wurde.

2. Mangels ausreichender vorhandener Daten ist daher auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlag von 10 % zurückzugreifen.
"


2015-11-19 SG Detmold, (Jobcenter ) (01.02.2013 bis zum 31.07.2015)    S 18 AS 369/13    .    - Konzept nicht schlüssig, Berufung eingelegt


2015-10-07 BSG,    B 14 AS 255/15 B .
2015-07-08 LSG Thüringen, (Landkreis Gotha)    L 4 AS 718/14    .    - Konzept angemessen
"Die Mietwerterhebungen der vom Beklagten beauftragten Analyse und Konzepte GmbH entsprechen den Vorgaben des BSG zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft."
2014 SG Gotha, S 26 AS 8264/11    - Konzept nicht schlüssig


2015-10-14 SG Bayreuth, (Jobcenter Hof Stadt) (01.02.2013 bis zum 31.07.2015)    S 17 AS 768/13    .    - Konzept nicht schlüssig, Berufung eingelegt


2015-09-30 SG Augsburg, (01.04.2015 bis zum 30.09.2015)    S 8 AS 659/15    .    - Konzept angemessen, Berufung zugelassen


2015-06-26 SG Dresden, (Landkreis Meißen, 01.10.2012 bis 31.03.2013)    S 14 AS 8400/12    .    - Konzept nicht schlüssig, Berufung zugelassen
" Da der Wohnungsmarktyp II mithin keinen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Vergleichsraum darstellt, beruht der ermittelte Angemessenheitswert nicht auf einem schlüssigen Konzept.
III. Ebenso fehlt eine ausreichende Datengrundlage, anhand derer eine Angemessenheitswertberechnung durch das Gericht durchgeführt werden konnte.
"


2015-05-22 SG Augsburg, (01.11.2014 bis 30.04.2015)    S 8 AS 167/15    .     - Konzept angemessen, Berufung zugelassen
S


2015-05-22 SG Augsburg, (01.07.2014 bis zum 31.12.2014)    S 8 AS 121/15    .     - Konzept angemessen, Berufung zugelassen
Soweit der Klägerbevollmächtigte fehlende Aktualität und Fortschreibung des Konzepts geltend macht, greift dieser Einwand nach Auffassung der Kammer - noch - nicht durch. Auch wenn die Regelung in anderem Zusammenhang steht, bietet sich eine Orientierung an der zeitlichen Grenze von zwei Jahren nach § 558d Abs. 2 Satz 1 BGB an. Zu bedenken ist, dass auch ein qualifizierter Mietspiegel aktuelle Daten für einen gerade in letzter Zeit als angespannt bezeichneten Markt zur Verfügung stellen soll. Und ebenso wie im SGB II war es dem Gesetzgeber im BGB bewusst, dass die Regelung des existenziellen Bedürfnisses Wohnen im Raum steht, nicht zuletzt deswegen schuf der BGB-Gesetzgeber auch das sogenannte soziale Mietrecht. Hierzu kann auch § 558d BGB gezählt werden.


2014-11-28 Bundessozialgericht,    B 14 AS 215/14 B    .    Kommentar: anwaltskanzlei-adam    .
2014-04-29 LSG Niedersachsen-Bremen,    L 7 AS 330/13    .    - Konzept (von F & B, 2009) nicht schlüssig, Revision nicht zugelassen
"Die im Jahr 2008 durch die L. -GmbH erhobenen Daten erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde liegt (aa), die Kappungsgrenze willkürlich gezogen wurde (bb) und im Ergebnis nicht nachzuvollziehen ist, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards zutreffend abgebildet werden (cc)."
2013-01-07 SG Hildesheim, S 37 AS 1341/09       - Konzept nicht schlüssig



2015-04-29 SG Augsburg (Augsburg)    S 3 AS 393/14    .     - Konzept angemessen, Berufung wird zugelassen
Die Kosten der Unterkunft werden seit dem 01.11.2013 nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt AStadt vom August 2013 ermittelt. Dieser Mietspiegel ist ein schlüssiges Konzept, wie es von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG (zuletzt Urteil vom 18.11.2014, Aktenzeichen B 4 AS 9/14 R) gefordert wird.


2015-07-08 LSG Thüringen,       L 4 AS 718/14 . (42 S.)    - Konzept angemessen




2014-11-18 BSG,    B 4 AS 9/14 R     . - nachgebessertes Konzept jetzt schlüssig
21
6.a) Das Berufungsgericht hat geprüft, ob das von dem Beklagten zur Festlegung einer angemessenen Bruttokaltmiete beauftragte und ergänzte Gutachten des IWU . die von der Rechtsprechung entwickelten Rahmenbedingungen für schlüssige Konzepte erfüllt. Bei seiner Würdigung des nachgebesserten Konzepts hat das LSG die Rechtsprechung des BSG zu den generellen Anforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete zugrunde gelegt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 B 4 AS 77/12 R SozR 44200 § 22 Nr 70 RdNr 26 mwN). Es hat im Einzelnen geprüft, ob die vom BSG festgelegten Mindestvoraussetzungen erfüllt werden. Dabei ist es mit ausführlicher Begründung und im Rahmen seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung (§ 163 SGG) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.
2013-12-19 Sächsisches Landessozialgericht    L 7 AS 637/12     .
2012-06-01 SG Dresden,    S 40 AS 392/12     Pressemitteilung    



2015-05-26 SG Bayreuth,    Kläger ./. Jobcenter Fichtelgebirge, Oskar-Loew-Straße 9, 95615 Marktredwitz    S 4 AS 102/15    .                    - Konzept nicht schlüssig, Beschwerde zugelassen
"Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.
[...]
„Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den Beklagten durch ein schlüssiges Konzept war unwirksam, da dieses nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist.“
"


2015-02-24 SG Aachen,    S 20 SO 157/14    .
" Die Berufung ist zugelassen. Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in Aachen - Kostensenkungsaufforderung - keine erneute Schonfrist bei Wechsel von ALG II ins SGB X II. Leitsätze ( Autor) Das von der Firma "Analyse und Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH" im Auftrag der StädteRegion Aachen erstellte "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft in der StädtRegion Aachen" (vgl. Endbericht vom 26.02.2014, einsehbar auf der Internetseite der StädteRegion Aachen www.staedteregion-aachen.de unter Service/Die Ämter/Amt für soziale Angelegenheiten/Service/Regelungen&Hinweise/"Schlüssiges Konzept") erfüllt die vom BSG aufgestellten hohen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. "


2014


Vorlagebeschluss BVerfG:       sozialrecht-in-freiburg

12.12.2014   
SG Mainz, S 3 AS 130/14, Beschluss,    Volltext    .    (112 S., 986 kb)    Kurzzusammenfassung    .

"30.12.2014: Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"-Bezieher

Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Art. 100 GG). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das BVerfG nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebschluss in der Sache und mit einer schriftlichen Begründung entscheiden. Damit ist jetzt eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage zu erwarten, ob die Regelung der § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") vor dem Hintergrund des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom 9.2.2010 noch als mit der Verfassung vereinbar gelten kann (vgl. unsere Verfassungsbeschwerden vom 3.3.2014, anhängig unter 1 BvR 617/14 und vom 3.4.2014, anhängig unter 1 BvR 944/14). Sobald die Begründung des Beschlusses des SG Mainz vorliegen wird, werden wir sie hier zur Verfügung stellen. (rr)"


03.04.2014    BSG, 22.03.2013, B 4 AS 16/11 R
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014, L 13 AS 3088/12 ZVW
03.04.2014    .


03.03.2014    BSG, 27.01.2014, B 14 AS 318/13 B
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013, L 1 AS 19/13
SG Freiburg, 12.12.2012, S 22 AS 6007/10
03.03.2014    .





2014-11-28 SG Gießen    (Jobcenter Gießen)    S 25 AS 859/14 ER    .

2015-10-29 LSG NRW    (Jobcenter Wuppertal)    L 7 AS 1310/11        - Konzept angemessen .
2011-06-06 SG Düsseldorf    (Jobcenter Wuppertal)    S 29 AS 3996/10    .    - Konzept nicht schlüssig
" Der von dem Beklagten ermittelte Quadratmeterpreis von 4,95 Euro beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 02.05.2011 eingereichte Konzept genügt den vom Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen nicht. "



2014-11-18 BSG    (Jobcenter Dresden)    B 4 AS 9/14 R    . Pressemeldung      
"Das BSG hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben. Sie hatte in dem streitigen Zeitraum einen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines höheren Heizkostenbedarfs. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nach dem Konzept des beklagten SGB II-Trägers auf der Grundlage des Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt - IWU - vom 24.10.2011 und dessen ergänzenden Stellungnahmen einen Anspruch auf eine Bruttokaltmiete iHv 294,83 Euro hatte."
2013-12-19 LSG Sachsen-Anhalt    (Jobcenter Dresden)    L 7 AS 637/12    . (33 S.)
2012-06-01 SG Dresden    (Jobcenter Dresden)    S 40 AS 392/12    .    .


2014-09-11 SG Detmold    (Amt proArbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke)    S 23 AS 1471/12    .    - Konzept angemessen
"Das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke genügt diesen Anforderungen und stellt nach Auffassung der Kammer ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar. "


2014-05-05 SG Hildesheim    (Landkreis Göttingen, vom 01.02.2009 bis 31.07.2009)    S 33 AS 645/10    .     - (von F & B, 2009) nicht schlüssig, Revision zugelassen
Dem Beklagten ist es jedoch nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist.
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard für die hier maßgebliche Wohnungsgrößenklasse basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidungen der 23. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim vom 16.06.2010 (S 23 AS 1062/06) und 09.12.2011 (S 23 AS 1911/10). Die 23. Kammer hat ausgeführt:
"Das F+B Gutachten bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer "Nachbesserung" mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.
Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R).


2014-04-23 SG Magdeburg    S 14 AS 4313/10    .    - Konzept nicht schlüssig
Hieraus ergibt sich, dass das vom Beklagten herangezogene Konzept in dem vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Insoweit ist hier auf die Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages abzustellen.


2014-04-17 SG Frankfurt/Oder    (Landkreis Oder-Spree)    S 20 AS 453/14 ER    .    - Konzept nicht schlüssig
" Denn den Angemessenheitswerten liegt jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kein schlüsssiges Konzept zu Grunde.
Im vorliegenden Fall ist es der Antragstellerin bei der bestehenden Deckungslücke von mehr als 10 % des Regelbedarfs hingegen nicht zuzumuten, eine Entscheidung der Hauptsache abzuwarten.
"


2014-04-04 SG Chemnitz    (Landkreis Zwickau, 09350 Lichtenstein)    S 22 AS 127/13    .    - Konzept nicht schlüssig
" bb) Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob die vom Beklagten erhobene Nettokaltmiete von 267,EUR diesen Anforderungen genügt, da insbesondere keine Bruttokaltmieten ermittelt wurden und die Regelungen zu den Werten der als angemessen zu erachtenden Betriebskosten mit den Anforderungen an eine wie oben beschriebene schlüssige Erhebung kaum in Einklang zu bringen sein dürften. Ob die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau vom 01.07.2012 zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sowie die darauf basierenden Tabellenwerte der Übergangsregelung zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vom 02.12.2011 sowie die Festlegungen zu den erstattungsfähigen kalten Betriebskosten aus der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau vom 10.06.2009 mit Übergangsregelung des Landkreises Zwickau vom 08.05.2012 letztlich den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerecht werden, braucht aber nicht entschieden zu werden, da der Beklagte keine konkrete Wohnung benennen konnte, die den Werten des eigenen Konzepts entspricht und deren Bezug den Klägern als Maßnahme der Kostensenkung subjektiv möglich und zumutbar ist. "


2014-04-04 SG Chemnitz    (Jobcenter Mittelsachsen, 09648 Mittweida)    S 22 AS 1185/13    .    - Konzept angemessen
"b) Die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Mittelsachsen vom 07.12.2012 genügt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Beklagte hat die Kläger wirksam zur Kostensenkung aufgefordert (Bl. 768 der Verwaltungsakte) und konnte eine konkrete Wohnung benennen, die nach den tatsächlichen Aufwendungen den Werten der Verwaltungsvorschrift entspricht und deren Bezug den Klägern als Maßnahme der Kostensenkung subjektiv möglich und zumutbar ist."


2014-02-18 SG Dresden    (Jobcenter Dresden)    S 38 AS 3442/13    .    - Konzept nicht schlüssig
"Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft kann der Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, die VwV-KdU vom 01.08.2012 beinhalte ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG."


2013


2013-10-25 SG Magdeburg    (JC Magdeburg, Landkreis Harz, Salzlandkreis, LK Börde, Altmarkkreis Salzwedel, LK Stendal, oder LK Jerichower ???)    S 15 AS 2495/11    .       - Konzept nicht schlüssig
(neu: Konzept Altmarkkreis Salzwedel: Rödl & Partner, Nürnberg )
"Vorverfahren: S 15 AS 2484/11 ER; S 15 AS 3743/12 ER
Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, a. a. O.).
Dem genügt das von der Firma A. erstellte Konzept schon deshalb nicht, weil der maßgebliche Vergleichsraum falsch bestimmt ist. Zur Schlüssigkeit des Konzepts gehört es nämlich auch, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 B 4 AS 18/09 R, zitiert nach Juris Rn. 19).
"


2013-04-22 SG Bayreuth    (Jobcenter Kreis Hof)    S 13 AS 303/13 ER    .    - Konzept nicht schlüssig
"Da vorliegend die Erfolgsaussicht der Klage als offen anzusehen ist, sind der Antragstellerin zur Vermeidung des Verlustes der Wohnung vorläufig Leistungen zu erbringen. "


2013-03-21 SG Kiel    (Jobcenter Kreis Plön)    S 35 AS 85/13 ER    .    .    - Konzept nicht schlüssig
" Ein schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG dann vor, wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts-und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, in juris Rdn. 19). Danach sind folgende Schlüssigkeitsanforderungen zu stellen:
[...]
Gemessen hieran liegt ein schlüssiges Konzept nicht vor. Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.
"


2013-02-14 BSG    (Jobcenter Saale-Landkreis )    B 14 AS 61/12 R    .    .    - Konzept nicht schlüssig
" x "
2012-05-09 LSG Sachsen-Anhalt    L 5 AS 2/09    .
2008-11-17 SG Dessau-Roßlau S 6 AS 386/06   



2013-01-23 SG Detmold ()    (Jobcenter Herfort)    S 19 AS 851/12;     S 19 AS 857/12;     S 19 AS 858/12    .    - Konzept nicht schlüssig
" Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die ab 01.02.2012 bezogene Wohnung X in Enger ist daraufhinzuweisen, dass nach Überzeugung des Gerichts diese Kosten seitens des Beklagten in Y vollem Umfang anzuerkennen sein dürften. Nach den hier ersichtlichen Erkenntnisquellen liegt ein schlüssiges Konzept des Beklagten im Sinne der hier in Betracht zu ziehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vor. "


2012


2012-12-19 LSG Rheinland-Pfalz, (Jobcenter Bitburg-Prüm)    L 4 AS 286/12    .    - Konzept angemessen
2012-03-29 SG Trier, S 1 AS 486/11 Tr


2012-08-17 SG Dessau-Roßlau, S 11 AS 2430/11    .    - Konzept nicht schlüssig
Jedenfalls ist nach Auffassung der Kammer der Umfang der erhobenen Daten nicht dazu geeignet, die Mietverhältnisse im Landkreis Wittenberg zuverlässig abzubilden. Nach den Ausführungen in den Mietwerterhebungen gibt es im Landkreis Wittenberg einen Bestand von 72.219 Wohnungen. Letztlich ausgewertet wurden im gesamten Landkreis 4.632 Wohnungen. Dies ist jedoch keine ausreichende Datenbasis, um die Verhältnisse des Wohnungsmarktes ausreichend sicher wiederzugeben. Das Bundessozialgericht verlangt hierfür vielmehr, dass die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R, Rn. 16).


2012-05-16 BSG, B 4 AS 109/11 R    XXX ./. ???    .    - Konzept nicht schlüssig
"Hieran fehlt es vorliegend, denn das LSG hat es unterlassen nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30 (Wilhelmshaven II), RdNr 18; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 (Essen), RdNr 26; vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin)) entspricht. Diese Feststellung ist jedoch - gemeinsam mit Feststellungen zur angemessenen Wohnungsgröße und zum Vergleichsraum - zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II unerlässlich. Dies wird das LSG im wiederöffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. "

LSG NRW, 2011-05-16,    L 19 AS 2202/10    .
SG Aachen, S 5 AS 362/10    .





2012-03-07 SG Dessau-Roßlau,    S 11 AS 2428/11 ER    .    - Konzept nicht schlüssig

"Jedenfalls ist das Konzept nach den dem Gericht zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Daten nicht schlüssig. Der Antragsgegner konnte nicht darlegen, wie der Wert von EUR 273,50 rechnerisch ermittelt wurde; die erhobenen Daten wurden weder dem Antragsteller noch dem Gericht in verwertbarer Form zur Verfügung gestellt. Zwar erhielt der Vorsitzende die erhobenen Daten außerhalb dieses Verfahrens. Sowohl von der Gesellschaft, die das Konzept erarbeitete, als auch vom Landkreis wurde jedoch unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Daten keinem Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Damit kann das Gericht seine Entscheidung auf diese Daten nicht stützen, § 128 Abs. 2 SGG (der auch im Falle einer Entscheidung durch Beschluss anwendbar ist, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 142 Rn. 3 a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz) ist prozessuales Grundrecht und nicht allein auf Grund einer Arbeitserleichterung für den Antragsgegner verzichtbar. Diesbezügliche Äußerungen vom am Verfahren nicht Beteiligten (Landkreis W., ANALYSE & KONZEPTE) konnte das Gericht nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
Auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden sah sich der Antragsgegner nicht in der Lage, in diesem Verfahren die erhobenen Daten zur Verfügung zu stellen. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens übersandte die ANALYSE & KONZEPTE Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH, die die Mietwerterhebungen durchführte, die erhobenen Daten als passwortgeschützte Datei. Sowohl die Gesellschaft als auch der Landkreis als Auftraggeber erklärten jedoch ausdrücklich, diese Daten dürften den Beteiligten nicht zur Verfügung gestellt werden.
"


2011

2011-12-09 SG Hildesheim (Landkreis Göttingen, ) S 23 AS 1911/10     .
" Nicht amtlicher Leitsatz:
Das so genannte F+B-Gutachten aus dem Monat März 2009 stellt für Göttingen und die Umgebung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessensheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Bereich des Existenzsicherungsrechts dar. Stattdessen sind die Angemessenheitsgrenzen anhand der Werte in § 12 WoGG unter Zuschlag von 10% zu bestimmen.



2011-05-16 LSG NRW, L 19 AS 2202/10     .
2010-11-17 SG Aachen, S 5 AS 362/10 , .


2011-11-04 SG Bremen, S 21 AS 1011/09 , .



2010

2010-07-27 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , L 9 AS 1049/09 B ER    .
2009-08-05 Sozialgericht Lüneburg, S 79 AS 779/09 ER



2009

2009-12-17 BSG, B 4 AS 27/09 R    .

2009-09-22 BSG, B 4 AS 18/09 R    .

2009-07-17 SG Bremen, S 26 AS 8/09 , .

2009-02-27 SG Bremen, S 23 AS 297/09 ER , .

2008


2008-06-18 BSG, B 14 AS 44/06 R .





Urteile zum Thema:    Umzug ohne Genehmigung



Der kommunale Träger ist gem. § 22 (4) SGB II zur Einwilligung verpflichtet, "wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind". Nicht selten aber wird diese schriftliche Einwilligung seitens der Jobcenter verschleppt, bis der Leistungsberechtigte unter Zeitdruck den Mietvertrag zur begehrten Wohnung unterschreibt. Oder aber die Einwilligung wird kategorisch abgelehnt, wegen minimaler Wertüberschreitungen, ohne dass eine Einzelfallprüfung der Gesamtsituation Abhilfe schafft.

Dann stellt sich die Frage nach einer zulässigen Dauer einer Deckelung für die Kosten der Unterkunft. Dabei sind Mietpreisentwicklungen, die Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum und auch die sozialen Askepte zu berücksichtigen.



2016-04-29 BSG, B 14 AS 6/14 .
2016-02-16 BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten - Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 2015-04-29 BSG, B 14 AS 6/14 R .
Zeitlich ist als Bezugspunkt der Zeitpunkt des Umzugs maßgeblich, hier also der 1.6.2007. Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (hM siehe nur Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 111; aA Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, K § 22 RdNr 233). Tatbestandsvoraussetzung dieser Deckelung ist aber, dass für den örtlichen Vergleichsraum überhaupt zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, scheidet eine Deckelung aus. Da es hierzu an Feststellungen seitens des LSG fehlt, kann über die Rechtmäßigkeit der hier streitbefangenen Deckelung nicht abschließend entschieden werden.
[...]
28 Wenn eine zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze für die Heizaufwendungen nicht besteht, scheidet auch insoweit eine Deckelung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus.

2013-12-04 LSG Mecklenburg-Vorpommern L 10 AS 285/11
2011-05-17 SG Schwerin S 22 AS 672/09




Infos zum Thema:    KDU, Mietsenkungsverfahren










Musterschreiben:
Mietsenkungsverfahren im JobCenter Märkischer Kreis


"Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tätsachlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben. "

Aus Sicht der Geschäftsführung des Jobcenters begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Leistungsberechtigte dauerhaft auch mehr als 10 % unter das soziokulturelle Existenzminimum gedrückt werden. Dazu kommt, dass aus Leistungen des Bundes kommunalte Leistungen ausgeglichen werden sollen.

2014-10-26 Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren! von Thomas Kalley   

2014-07-27 Thema: Urteile zum schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte gesucht

2014-03-01 Märkischer Kreis - Fachdienst Soziales    fragdenstaat   


2014-03-01


2014-02-27 Antwort zum Mietpreisspiegel .

2014-03-04 RAe Christian Fritz und Koll., Kartäuserstr. 59, 79104 Freiburg   
Anwaltliche Verfassungsbeschwerde gegen den Begriff der "Angemessenheit" von KdU im SGB II

2013-09-17 Dokumentation der DLT-Fachtagung    Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II (90 S.)    .

2013-01-19 Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange - KdU Chemnitz    KdU-Richtlinie der Stadt Chemnitz vom 14. November 2012     .

2012-08-07 Jobcenter Wuppertal neue Weisung KDU      .

2012-06-12 ww.die-linke-sauerland.de Kosten der Unterkunft     .

2011-11-29 IKZ  Gutachten - Arbeitslosen droht Zwang zum Umzug      .

2010-12-16 Vergleichsmietentabelle       .

2012  Betriebskostenspiegel für Deutschland 2010-2011

Betriebskostenspiegel bis 2009







Presseberichte zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren







2015-06-24 allgemeine-zeitung    Mietspiegel: Mieten in Mainz in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen (200.000 Einwohner)    .
"Der aktuelle Mietspiegel hat den Stichtag 1. Oktober 2014, exakt vier Jahre nach der letzten Erhebung, und er stellt die üblicherweise gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum dar – untergliedert nach Baujahr der Wohnung, Ausstattung und Lage. Erstellt wurde er vom Unternehmen "Analyse & Konzepte" (A&K), das auch schon in der Vergangenheit für die Stadt tätig war. Basis für A&K war die Befragung von Mietern und Vermietern von 3.265 Wohnungen."

2015-05-06 Schwerpunktthema: Ungedeckte Unterkunftskosten – die massenhafte Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums sozialrecht justament    .

2015-02-26 Süddeutsche Zeitung    "Gesetzesattrappe" vor Gericht .
"Das Sozialgericht Mainz hat der SZ (Wolfgang Janisch) zufolge das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es Teile der Leistungen für verfassungswidrig hält. Konkret geht es um die gesetzlichen Regelung zur Kosten der Unterkunft, die möglicherweise nicht die Vorgaben des BVerfG erfüllt, namentlich "ein transparentes, realitätsgerechtes und nachvollziehbares Verfahren zur Berechnung der Leistungen". Der Vorlagebeschluss liege der SZ vor, er spreche von der geltenden Norm als einer "Gesetzesattrappe" mit "geringstmöglicher Regelungsdichte".
Vorlagebeschluss - Volltext
"





2014-12-17 Plusminus: Hartz IV - Jobcenter tricksen bei Übernahme der Wohnkosten

Zehn Jahre Streit um Hartz IV    .



2014-03-05 IKZ    Sind die Vorgaben der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig ermittelt?    .

2015-03-03 jungewelt.de    Existenzfrage ans Amt delegiert - Hartz IV: Welche Wohnkosten sind »angemessen«? Das Verfassungsgericht prüft    .

2014-11-26    Wie teuer dürfen Hartz IV-Empfänger wohnen?

2014-10-27    Gastbeitrag: Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren!

2014-09-16 IKZ    Ein Mietspiegel, der soziale Spannungen fördert    .

2014-07-11 IKZ    Sozialgericht rügt Jobcenter - Hartz-IV-Bezieher unfair behandelt .

2014-05-07 Stadt Iserlohn    Sozialbericht mit dem Schwerpunkt "Armut" der Stadt Iserlohn    (Armutsbericht Stadt Iserlohn 2014) .

2014-03-23 Die Welt    Bitte umziehen    .

2014-03-22 Die Welt    Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen    .

2014-03-07 IKZ    Hartz-IV: Nur Luxus-Domizile sind zu räumen    .

2014-03-04 WP    Hilfeempfänger haben Angst um ihre Wohnungen    .

2014-02-06 Lüdenscheider Nachrichten    Kein Umzugszwang im Märkischen Kreis    .

2014-01-25 WAZ    Hilfeempfänger bangen um ihr Heim .

2014-01-25 WAZ    Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht im Sauerland Zwangsumzug .

2014-01-25 WAZ    Im Märkischen Kreis bahnt sich ähnliche Entwicklung an    .

2013-12-19 dorfinfo.de, Brilon    SBL hinterfragt ein Schreiben des Jobcenters    .

2013-12-11 Märkischer Kreis    107,6 Millionen für Soziales    .
                                                         107,06 Millionen für Sozialleistungen    . (S. 3)

2013-10-07 elo-forum.info    Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann.    .

2013-09-01 IKZ    Hartz-IV-Empfänger sollte in verschimmeltem Haus mit Ratten wohnen    .







Schöner wohnen verboten - Hartz 4 Irrsinn
Hochgeladen am 22.09.2008
Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft.
Ein resolute Frau mit Überblick. „Da habe ich zwei Wohnungen, da rechts noch eine und weiter links sind es drei Wohnungen.
Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden.
So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar.
Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung.
Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.




Presseberichte zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH





2015-06-08 gegen-hartz.de    Hartz IV: Von wegen schlüssige KdU-Konzepte    .

2015-05-02 sozialrecht justament    Schwerpunktthema: Ungedeckte Unterkunftskosten
                       – die massenhafte Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums    .
Text


2015-03-08 Frankenpost    Neuer Mietspiegel für den Landkreis    .
Wunsiedel – Monatelang hat der Landkreis alle Verhandlungen vor dem Sozialgericht verloren, wenn ein Hartz-IV-Empfänger höhere Mietzuschüsse eingeklagt hat. Die Richter hielten der Behörde vor, kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mieten für den örtlichen Wohnungsmarkt zu haben.
[...]

"Bedingt durch Gesetzesänderungen und die Fortentwicklung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts stelle sich die Vorgehensweise hinsichtlich der Kosten der Unterkunft mittlerweile als rechtswidrig dar." Die Sachbearbeiter seien daher gezwungen gewesen, Bescheide zu erlassen, von denen von vornherein festgestanden sei, dass diesen im Falle des Widerspruchs sofort abgeholfen werden müsse. Sollte dies nicht geschehen, "wird spätestens bei einer Klage vor dem Sozialgericht der Landkreis dazu verurteilt, die höheren Kosten zu übernehmen".


2015-06-07 lokalkompass.de    Keine schlüssigen Konzepte durch "Analyse und Konzepte"    .
Für jeden Leistungsberechtigten, der seine Wohnkosten aus der Regelleistung aufstocken muss, geht es um echtes Geld. Um Vermögensschäden dauerhaft zu vermeiden ist es erforderlich gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen, um die Bestandskraft der Bescheide zu vermeiden.

Eine endgültige Entscheidung wird es möglicherweise erst geben, wenn alle sozialrechtlichen Instanzen durchlaufen sind.


2015-06-04 tacheles-sozialhilfe.de    Keine schlüssigen Konzepte durch "Analyse und Konzepte"     .     .
- Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf  
Das Fazit dieser Überprüfungen liegt auf der Hand:

Wenn "Analyse und Konzepte" ein Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten erarbeitet hat, dann spricht sehr viel dafür, dass es nicht den Anforderungen an ein solches Konzept genügt, und zwar weil es schon bei der Datenerhebung, aber auch bei der Datenauswertung willkürlich und nicht nachprüfbar aufgestellt wurde.

Es kann nur empfohlen werden, gegen eine Absenkung von Unterkunftskosten auf der Basis dieses Konzeptes Widerspruch und Klage zu erheben. Das gilt auch, wenn bereits ein SG ein solches Konzept für schlüssig befunden hat. Denn in keinem solchen Fall sind die Rohdaten, auf denen das Konzept beruht, überprüft worden. Spätestens deren Analyse und ein Sachverständigengutachten müssen erweisen, dass die Konzepte willkürlich und unwissenschaftlich aufgestellt sind. Es ist also selbst in solchen Fällen an Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X zu denken. Mit den hier vorgegebenen Angriffspunkten müssen selbst die zurückhaltendsten Sozialgerichte wenigstens Prozesskostenhilfe für ein entsprechendes Verfahren bewilligen.

Das BSG hat übrigens in der zitierten Entscheidung den Gerichten als gangbaren Weg vorgeschlagen, in Fällen von unschlüssigen Konzepten die Jobcenter durch einstweilige Regelungen zur Zahlung der tatsächlichen Kosten für eine Übergangszeit zu verpflichten.

2015-07-06 Analyse & Konzepte    Anmerkungen zum Artikel von Monika Sehmsdorf     .. .



2015-05-15 haufe.de    Zahlungskräftige 30- bis 50-Jährige ziehen in die Stadt    .

2015-04-15 jenapolis.de    Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für OB Schröter und JenaWohnen    .

2015-04-07 moz.de    Landkreis verschafft sich Mietwertübersicht    .

2015-03-20 gegen-hartz.de    Mit Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen    .

2015-03-17 jungewelt.de    Kürzen durch die Hintertür     .

2013-06-16 Herbert Masslau    Kritik am KdU-Gutachten der "Analyse&Konzepte" 2013 für Göttingen    .

2013-05-07 Herbert Masslau    Kritik A&K-Gutachten 2013 Göttingen    .



Forenbeiträge zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH





2013-10-07 elo-forum.info    Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann.    .

2013-09-20 Tacheles    Analyse und Konzepte im Hochsauerlandkreis

2013-04-14 elo-forum.info    KDU: Mit Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept in.....    .

2012-    .



13. Einschaltung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Düsseldorf (MAIS)





2015-05-16 IFG-Anfrage beim Ministeriums für Arbeit und Soziales (MAIS), Düsseldorfes

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 16.05.2012
"Den Grundsicherungsträger wurde auferlegt mit Fristsetzung zum 31.12.2012, diejenigen Personen ausfindig zu machen, denen rechtsgrundlos Leistungen vorenthalten wurden und die Bescheide zu korrigieren.
Über die Arbeitsergebnisse sollten die Grundsicherungsträger bis zum 30.10.2012 eine erste kurze Rückmeldung übermitteln.
"

Weitergehende Recherchen

2015-02-23 maerkischer-kreis.de   
Einwohnerzahlen 2010-2013   


2015-09-24   
Antrag auf Überprüfung relevanter Vorgänge durch die Innenrevision    

2015-09 Jobcenter Märkischer Kreis    Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger    .

2015-01 Jobcenter Märkischer Kreis    Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger    .

2011-09 Jobcenter Märkischer Kreis    Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger    .

2006-10 Statistik BA   
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wohnsituation und Wohnkosten .   




                       
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