"Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche."

Kosten der Unterkunft Jobcenter MK (ungeprüft: 2014-01-01) (gerichtliche Prüfung ist anhängig)

Eine Gegenüberstellung der Kosten der Unterkunft "bis 2013 / ab 2014"
zeigt die gravierenden Kürzungen im Märkischen Kreis.

- Die Vorgaben des Märkischen Kreises sind zunächst als vorläufig zu sehen,
weil sie noch nicht als "schlüssiges Konzept" durch die Sozialgerichtsbarkeit bestätigt wurden. -

Ob es sich bei dem "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis"

Endbericht Märkischer Kreis, November 2013 ###

Hochsauerlandkreis, Mai 2013 .

tatsächlich um ein gerichtfestes Lösungskonzept handelt, darf derzeit noch bestritten werden.
Das letzte Wort wird erst per Gerichtsentscheid zu erwarten sein. .

Vermieter von Sozialwohnungen im Stadtgebiet Iserlohn .

Vermieter von Sozialwohnungen im Märkischen Kreis .

Entwicklung der Sozialwohnungen
in Iserlohn und im Märkischer Kreis 1990-2018

Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau wurden viele ehemals bezahlbare Wohnungen "unangemessen teuer."

In zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller Sozialwohnungen in Iserlohn vernichtet.
Der Beungeprüft sank von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017.
Wohnen wird teuer.

2018-10-10 fragdenstaat Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn 1990-2018 .

"Ihrer Anfrage auf Übersendung von Informationen komme ich nach, indem ich Ihnen eine Auswertung der Wohnungsmarktbeobachtung der NRW.BANK Düsseldorf für den genannten Zeitraum zur Verfügung stelle.
Danach ist der geförderte Mietwohnungsbeungeprüft im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im Jahre 1990 auf 10.845 (ungeprüft: 31.12.2017) gesunken; dies entspricht einem Rückgang von um 56,123 v.H.; somit ist der Trend geringfügig besser, als der auf Bundesebene. Die Grafik zeigt, dass der Wohnungsbeungeprüft in den 1990er Jahren relativ konstant war. In dem Zeitraum von 2002 bis 2009 ist jedoch ein massiver Rückgang an Sozialwohnungen zu verzeichnen, da erheblich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, als neugeschaffen wurden. Danach hat sich die Situation in diesem Segment des Wohnungsmarktes wieder etwas beruhigt."

2018-10-10 fragdenstaat Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 .

Merkblatt Umzug Iserlohn    (ungeprüft: 2012-06-01)

Kosten der Unterkunft Jobcenter MK    (ungeprüft: 2012-03-05)

Mietbescheinigung    (ungeprüft: ab 2018, neu)

Mietbescheinigung    (ungeprüft: 2017)

Mietbescheinigung    (ungeprüft: 2008-03-05)

Mietpreisspiegel Iserlohn 2012-07

Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Welle von "Zwangsumzügen" eingeleitet.

Ausgehend von der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind." entwickelten sich die Kosten der Unterkunft (KDU) schnell zu einem Brennpunkt von Klagen vor den Sozialgerichten. Jobcenter und Optionskommunnen sahen hier ein konkretes Einsparpotential. Ähnlich wie das gesamte Hartz IV-Gesetz wurden auch hier Grenzwerte mit "heißer Nadel" gestrickt, eigenmächtig und wie sich bald zeigen sollte, oft rechtsgrundlos wurden Vorgaben festgeschrieben.

So wurden Alleinstehende und ganze Familien aufgefordert ihre Wohnkosten binnen 6 Monaten zu senken, andernfalls würden Kürzungen vollstreckt, um so Einsparungen zu erzwingen. Jede Kürzung aber bedeutet Einschnitte unter das soziokulturelle Existenzminimum. Am 09.02.2010 erklärten dann die Verfassungsrichter selbst die Bemessung der Regelleistungen als verfassungswidrig.

Nicht wenige Betroffene interpretierten die Schreiben der ARGE MK als verbindliche Aufforderung zum Umzug. Und wer sein soziales Umfeld nicht verlassen wollte, hatte in der Konsequenz eine nicht selten sehr schmerzhafte Senkung seiner Grundversorgung hinzunehmen.

Die Summe der so genannten Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis erreichte mit 20.434 BGs im März 2006 einen Höchstungeprüft. Gemessen an dieser Obergrenze wurden in den Jahren 2005-2011 36,74 % der Leistungsberechtigten aufgefordert ihre Mietkosten zu senken. Eine Aufschlüsselung in Alleinstehende und Familien liegt nicht vor.

Als Beispiel eines von mehr als 7300 Mietabsenkungsverfahren im Märkischen Kreis kann ein Schreiben vom 15.12.2006 dienen. Nach jahrzehntelanger Vollbeschäftigung, Konkursbedingter Freistellung und einer Übergangszeit von damals 18 Monaten schlägt Hartz IV in voller Härte durch. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlischt zum 02.01.2007. Die Mietkürzung wirkt auf den 30.06.2007.

Umziehen in eine günstigere Wohnung oder die Mietbelastung aus der Regelleistung aufstocken? Arbeit ist nicht in Aussicht, nicht einmal eine bescheidene Nebentätigkeit. Unentgeltlich ja, aber für Lohn?

Sehr geehrte . . . ,

Sie erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Teil (SGB II). In dieser Leistung sind auch Ihre Unterkunftskosten enthalten. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe gewährt, soweit sie angemessen sind.

Ihre monatliche Kaltmiete (ohne Nebenkosten) beträgt derzeit 250,00 €. Die angemessene Miete nach dem Mietpreisspiegel für den Märkischen Kreis beträgt für einen 1-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnfläche von 45 m² bei einem Quadratmeterpreis von max. 5,06 € insgesamt 227,70 €. Die von Ihnen angemietete Wohnung übersteigt daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 22,30 €. Außerdem ist Ihre Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt zu groß, so dass lediglich die für eine 45 qm-Wohnung angemessenen Heiz- und Nebenkosten anzuerkennen sind.

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 30.06.2007 auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt haben, werden ab dem 01.07.2007 bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch - die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 227,70 € berücksichtigt.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggfs. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ein erstes Schreiben vom 09.01.2007 sollte Klarheit schaffen und die Übernahme der vollständigen Miete sicherstellen. Darin hieß es:

Zur Angemessenheit der Wohnungsgröße und den Kosten der Kaltmiete verweisen Sie auf veraltete hausinterne Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis. Mit Datum vom 06.12.2006 hat das Bundessozialgericht hat zu diesen so genannten Zwangsumzügen jetzt geurteilt, dass die Praxis mancher Behörden bisweilen zu streng ist (Az.: B 7b AS 10/06 R . und Az.: B 7b AS 2/05 R) . Da der Volltext des Urteils noch nicht veröffentlicht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE Märkischer Kreis noch keine Korrekturen der Berechnungsgrundlagen vorgenommen hat.
Bitte setzen Sie mich davon umgehend in Kenntnis, sobald diese Anpassung an das Urteil des Bundessozialgerichts erfolgt ist.
Wie Sie sicherlich wissen werden, sind seit dem 01.01.2006 alle Behörden verpflichtet ihre internen Handlungsanweisungen der Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Informationsfreiheitsgesetz IFG). Bitte teilen Sie mir mit, wo ich die internen Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis einsehen kann.

Am 09.02.2007 wandte sich die betroffene Person abermals an den Sachbearbeiter.

2.) Zu Ihrem Schreiben vom 15.12.2006 bezgl. der Unterkunftskosten habe ich noch Informationsbedarf. Nach Aussage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag, sowie etlicher mir zur Kenntnis gelangter Presseberichte, übernehmen die ARGEn deutschlandweit Mieten für Wohnungen von 45-50 m², dass entspricht in meinem Fall einer Kaltmiete von 227,70 € bis 253,00 €. Nach Aussage von Harald Thomé bei seinem Vortrag im ALZ Iserlohn gelten deutschlandweit Kosten für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung mit 313,00 € als angemessen.

I. Gesetz

§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

ungeprüft: 23.07.2004

§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

ungeprüft: 22.12.2011

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.

(5) Mietschulden können als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Inungeprüfthaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Inungeprüfthaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.  die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.  der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.  ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.  Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.  Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.  konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.  konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.  den Tag des Eingangs der Klage,
2.  die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.  die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.  die Höhe des geltend gemachten Mietrückungeprüftes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.  den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

§ 22a Satzungsermächtigung (1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.
(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen ungeprüftards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:
1.  der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2.  der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen ungeprüftards,
3.  aller verschiedenen Anbietergruppen und
4.  der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

§ 22b Inhalt der Satzung (1) In der Satzung ist zu bestimmen,
1.  welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
2.  in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen ungeprüftards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.

(2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
1.  einer Behinderung oder
2.  der Ausübung ihres Umgangsrechts.

§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere
1.  Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und
2.  geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Beungeprüftsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen.
(2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.

2011

2011-12-09 SG Hildesheim (Landkreis Göttingen, ) S 23 AS 1911/10 .

" Nicht amtlicher Leitsatz:
Das so genannte F+B-Gutachten aus dem Monat März 2009 stellt für Göttingen und die Umgebung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessensheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Bereich des Existenzsicherungsrechts dar. Stattdessen sind die Angemessenheitsgrenzen anhand der Werte in § 12 WoGG unter Zuschlag von 10% zu bestimmen.

2011-05-26 BSG (Bremen) B 14 AS 132/10 R . .

" Nicht amtlicher Leitsatz:
x

OVG Bremen, S 2 A 317/06, 18.02.2009
VG Bremen, 1016/05, 28.07.2006

2011-05-16 LSG NRW, L 19 AS 2202/10     .
2010-11-17 SG Aachen, S 5 AS 362/10 , .

2011-11-04 SG Bremen, S 21 AS 1011/09 , .

2010

2010-07-27 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , L 9 AS 1049/09 B ER    .
2009-08-05 Sozialgericht Lüneburg, S 79 AS 779/09 ER

2010-08-20 SG Potsdam, ... / Landkreis Potsdam Mittelmark (01.11.2007-30.09.2008)    S 41 AS 5276/08    .    - Konzept nicht schlüssig

"Zunächst dürfte ein schlüssiges Konzept der Beklagte zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nicht vorliegen, weil die Datenerhebung nicht auf einem der Rechtsprechung entsprechenden Vergleichsraum beruht.
[. . .]
2. Gegenungeprüft der Beobachtung Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte versuchte, den Preis pro m² hinsichtlich eines bestimmten definierten Wohnungsungeprüftards zu ermitteln. Die Ermittlungen der Beklagten lassen nicht darauf schließen, dass der Wohnungsungeprüftard überhaupt berücksichtigt wurde, da keine Daten über die Lage, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz oder die Ausstattung der Wohnung (Bad, Balkon, Fußböden usw.) erhoben wurden. Die Ermittlungen der Beklagten sind nach Auffassung der Kammer vom Gegenungeprüft schon nicht geeignet, die für einfach ausgestattete Wohnungen in einfacher Lage übliche Miete zu ermitteln, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Wohnungen, die den einfachen ungeprüftard nicht erfüllen in den Ermittlungen berücksichtigt wurden."

2009

2009-12-17 BSG, B 4 AS 27/09 R .

2009-09-22 BSG, B 4 AS 18/09 R .

2009-07-17 SG Bremen, S 26 AS 8/09 , .

2009-02-27 SG Bremen, S 23 AS 297/09 ER , .

2008

2008-06-18 BSG, B 14 AS 44/06 R .

Urteile zum Thema: Umzug ohne Genehmigung

Der kommunale Träger ist gem. § 22 (4) SGB II zur Einwilligung verpflichtet, "wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind". Nicht selten aber wird diese schriftliche Einwilligung seitens der Jobcenter verschleppt, bis der Leistungsberechtigte unter Zeitdruck den Mietvertrag zur begehrten Wohnung unterschreibt. Oder aber die Einwilligung wird kategorisch abgelehnt, wegen minimaler Wertüberschreitungen, ohne dass eine Einzelfallprüfung der Gesamtsituation Abhilfe schafft.

Dann stellt sich die Frage nach einer zulässigen Dauer einer Deckelung für die Kosten der Unterkunft. Dabei sind Mietpreisentwicklungen, die Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum und auch die sozialen Askepte zu berücksichtigen.

2016-04-29     BSG, B 14 AS 6/14 .
2016-02-16     BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten - Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“
2015-04-29     BSG, B 14 AS 6/14 R .

Zeitlich ist als Bezugspunkt der Zeitpunkt des Umzugs maßgeblich, hier also der 1.6.2007. Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (hM siehe nur Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 111; aA Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, ungeprüft Oktober 2012, K § 22 RdNr 233). Tatbeungeprüftsvoraussetzung dieser Deckelung ist aber, dass für den örtlichen Vergleichsraum überhaupt zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, scheidet eine Deckelung aus. Da es hierzu an Feststellungen seitens des LSG fehlt, kann über die Rechtmäßigkeit der hier streitbefangenen Deckelung nicht abschließend entschieden werden.
[...]
28 Wenn eine zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze für die Heizaufwendungen nicht besteht, scheidet auch insoweit eine Deckelung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus.

2013-12-04 LSG Mecklenburg-Vorpommern L 10 AS 285/11
2011-05-17 SG Schwerin S 22 AS 672/09

Infos zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren

2017-01-10 Bundesministerium für Arbeit und Soziales FORSCHUNGSBERICHT 478 - Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung . (379 S.)

2015-12 Analyse & Konzepte GmbH Zur Berücksichtigung von Flüchtlingen im schlüssigen Konzept .

Musterschreiben:
Mietsenkungsverfahren im JobCenter Märkischer Kreis

"Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tätsachlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben. "

Aus Sicht der Geschäftsführung des Jobcenters begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Leistungsberechtigte dauerhaft auch mehr als 10 % unter das soziokulturelle Existenzminimum gedrückt werden. Dazu kommt, dass aus Leistungen des Bundes kommunalte Leistungen ausgeglichen werden sollen.

2013-09-17 Deutscher Landkreistag Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II Bd. 115 . (90 S.)

Infos zum Thema: Mietspiegel

Den Mietspiegel für freifinanzierten nichtpreisgebundenen Wohnraum des Hochsauerland- und Märkischen Kreises sowie der Stadt Schwerte gibt es gegen eine Schutzgebühr z.B. bei Mieterverein Iseerlohn.

Gültigkeitszeiträume

2012 von www.wohnungsboerse.net

ab 01.01.2014 bis 31.12.2015 .

ab 01.01.2016 bis 31.12.2017 .

Mietspiegel in Deutschland

Infos zum Thema: einige ausführliche Stellungnahmen zu Konzepten

Einzelne ausführliche Stellungnahmen bieten sehr gute Anregungen für die Schwachpunkte einiger Konzepte.

2015-06-04 Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf, Weiden
Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“     .

2014-12 Anwaltskanzlei Sven Adam, Göttingen
Einleitung: Stellungnahme zu dem Göttinger Wohnungsmarktgutachten     .
Stellungnahme zu dem „Schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen“ der Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg von Februar 2013     .     (46 S.)

2014-10-26 Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren! von Thomas Kalley

2014-07-27 Thema: Urteile zum schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte gesucht

2014-03-01 Märkischer Kreis - Fachdienst Soziales    fragdenstaat

2014-03-01

Arbeitshilfe - Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (40 S.)

2014-02-27 Antwort zum Mietpreisspiegel .

2014-03-04 RAe Christian Fritz und Koll., Kartäuserstr. 59, 79104 Freiburg
Anwaltliche Verfassungsbeschwerde gegen den Begriff der "Angemessenheit" von KdU im SGB II

2013-09-17 Dokumentation der DLT-Fachtagung    Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II (90 S.)    .

2013-01-19 Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange - KdU Chemnitz    KdU-Richtlinie der Stadt Chemnitz vom 14. November 2012     .

2012-08-07 Jobcenter Wuppertal neue Weisung KDU

2012-06-12 ww.die-linke-sauerland.de Kosten der Unterkunft

2011-11-29 IKZ Gutachten - Arbeitslosen droht Zwang zum Umzug      .

2010-12-16 Vergleichsmietentabelle       .

2012 Betriebskostenspiegel für Deutschland 2010-2011

Betriebskostenspiegel bis 2009

Presseberichte zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren

2018-10-25 Jobcenter übernehmen oft zu wenig Wohnkosten | Panorama 3 | NDR

mit RA Sven Adem, Göttingen, 8.39 min

2015-06-30 freitag.de Hartz IV: Schatten-Sanktionen .

2015-06-24 allgemeine-zeitung Mietspiegel: Mieten in Mainz in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen (200.000 Einwohner) .

"Der aktuelle Mietspiegel hat den Stichtag 1. Oktober 2014, exakt vier Jahre nach der letzten Erhebung, und er stellt die üblicherweise gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum dar – untergliedert nach Baujahr der Wohnung, Ausstattung und Lage. Erstellt wurde er vom Unternehmen "Analyse & Konzepte" (A&K), das auch schon in der Vergangenheit für die Stadt tätig war. Basis für A&K war die Befragung von Mietern und Vermietern von 3.265 Wohnungen."

2015-05-06 Schwerpunktthema: Ungedeckte Unterkunftskosten – die massenhafte Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums sozialrecht justament . (24 S).

2015-02-26 Süddeutsche Zeitung "Gesetzesattrappe" vor Gericht .

"Das Sozialgericht Mainz hat der SZ (Wolfgang Janisch) zufolge das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es Teile der Leistungen für verfassungswidrig hält. Konkret geht es um die gesetzlichen Regelung zur Kosten der Unterkunft, die möglicherweise nicht die Vorgaben des BVerfG erfüllt, namentlich "ein transparentes, realitätsgerechtes und nachvollziehbares Verfahren zur Berechnung der Leistungen". Der Vorlagebeschluss liege der SZ vor, er spreche von der geltenden Norm als einer "Gesetzesattrappe" mit "geringstmöglicher Regelungsdichte".
Vorlagebeschluss - Volltext "

2014-12-17 Plusminus: Hartz IV - Jobcenter tricksen bei Übernahme der Wohnkosten

Zehn Jahre Streit um Hartz IV .

2014-03-05 IKZ    Sind die Vorgaben der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig ermittelt?    .

2015-03-03 jungewelt.de    Existenzfrage ans Amt delegiert - Hartz IV: Welche Wohnkosten sind »angemessen«? Das Verfassungsgericht prüft    .

2014-11-26    Wie teuer dürfen Hartz IV-Empfänger wohnen?

2014-10-27    Gastbeitrag: Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren!

2014-09-16 IKZ    Ein Mietspiegel, der soziale Spannungen fördert    .

2014-07-11 IKZ    Sozialgericht rügt Jobcenter - Hartz-IV-Bezieher unfair behandelt .

2014-05-07 Stadt Iserlohn    Sozialbericht mit dem Schwerpunkt "Armut" der Stadt Iserlohn    (Armutsbericht Stadt Iserlohn 2014) .

2014-03-23 Die Welt    Bitte umziehen    .

2014-03-22 Die Welt    Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen    .

2014-03-07 IKZ    Hartz-IV: Nur Luxus-Domizile sind zu räumen    .

2014-03-04 WP    Hilfeempfänger haben Angst um ihre Wohnungen    .

2014-02-06 Lüdenscheider Nachrichten    Kein Umzugszwang im Märkischen Kreis/a>

2014-01-25 IKZ    Wird der Kampf gegen Obdachlosigkeit teurer? .

2014-01-27 Leserbrief IKZ    Arme Menschen unter Mietdruck

2014-01-25 WAZ    Hilfeempfänger bangen um ihr Heim .

2014-01-25 WAZ    Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht im Sauerland Zwangsumzug .

2014-01-25 WAZ    Im Märkischen Kreis bahnt sich ähnliche Entwicklung an    .

2013-12-19 dorfinfo.de, Brilon    SBL hinterfragt ein Schreiben des Jobcenters    .

2013-12-11 Märkischer Kreis    107,6 Millionen für Soziales
                                                         107,06 Millionen für Sozialleistungen (S. 3)

2013-10-07 elo-forum.info    Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann.    .

2013-09-01 IKZ    Hartz-IV-Empfänger sollte in verschimmeltem Haus mit Ratten wohnen    .

Jahr	Jahreshöchststand BGs	Mietsenkungsverfahren	% ¹)	Umzüge	%
2005	19.894	1.912	9,61 %	2005-2007
2006	20.434	1.012	5,09 %	gesamt:
2007	17.892	1.312	7,33 %	734
2008	16.600	729	4,39 %	121
2009	17.840	790	4,43 %	129
2010	17.171	858	5,00 %	176
2011	17.225	697	4,05 %	88
2012	16.230	524	3,23 %	112
2013	16.893	442	2,62 %	91
2014	17.044	789	3,97 %	?
2015	16.942	422	2,12 %	?
2016	17.078	366	1,84 %	?
2017	17.480	283	1,42 %	?
2018	17.481	271		?
Max	20.434	10.407	52,71 % ²)	1.451

Stadt	Einwohner	Jobcenter	neues Konzept	Grundsicherung	neues Konzept
Altena	17.869		ja		ja
Balve	11.566		ja		ja
Halver	16.300		ja		ja
Hemer	35.487		ja		ja
Iserlohn	93.799		ja		ja
Kierspe	16.139		ja		ja
Lüdenscheid	73.336		ja		ja
Meinerzhagen	20.814		ja		ja
Menden (Sauerland)	53.876		ja		ja
Neuenrade	12.011		ja		ja
Plettenberg	25.968		ja		ja
Werdohl	18.310		ja		ja

Gemeinden	Einwohner
Herscheid	7.228		ja		ja
Nachrodt-Wiblingwerde	6.608		ja		ja
Schalksmühle	10.665		ja		ja

IFG Anfrage 042

Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis

Kosten der Unterkunft

Analyse & Konzepte, Hamburg

Kurze Inhaltsübersicht:

I. Gesetz

II. Erste Anfrage

III. Zweite Anfrage

III. Dritte Anfrage

5. Vierte Anfrage

6. Fünfte Anfrage

Anfragen bei zwölf Wohnungsbaugesellschaften im Märkischen Kreis

V. Analyse & Konzepte GmbH

7. Urteile zum Thema "schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal

Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund

Urteile zum Thema Analyse & Konzepte GmbH

IFG Anfrage 042 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis Kosten der Unterkunft Analyse & Konzepte, Hamburg

Kurze Inhaltsübersicht:

I. Gesetz

II. Erste Anfrage

III. Zweite Anfrage

III. Dritte Anfrage

5. Vierte Anfrage

6. Fünfte Anfrage

Anfragen bei zwölf Wohnungsbaugesellschaften im Märkischen Kreis

V. Analyse & Konzepte GmbH

7. Urteile zum Thema "schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal

Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund

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IFG Anfrage 042

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Analyse & Konzepte, Hamburg