Urteile zum Thema: Anspruch auf Verzinsung
22.05.2022
LSG NRW, L 12 AS 1872/21
19.01.2022
LSG München, Urteil v. 25.05.2023 – L 16 AS 417/22
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Unabhängig davon, ob Zinsansprüche nach § 44 SGB I Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I sind, und
unabhängig von Fragen einer Hemmung der Verjährung nach § 45 Abs. 2, 3 SGB I war der Bescheid jedenfalls deshalb
aufzuheben, weil der Beklagte bei Erhebung der Verjährungseinrede von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen
Gebrauch gemacht hat (Ermessensnichtgebrauch). Nach § 54 Abs. 2 SGG ist der Kläger beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines
Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen
Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Fehler in der Ermessensausübung sind
Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung bzw. Ermessensmangel
und schließlich Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensmissbrauch. Ermessensnichtgebrauch liegt vor,
wenn überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine
gebundene Entscheidung zu treffen ist. Bei einer Ermessensüberschreitung wird eine Rechtsfolge gesetzt,
die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn ein
unsachliches Motiv oder ein sachfremder Zweck verfolgt wird. Ermessensfehlgebrauch liegt als
Abwägungsdefizit vor, wenn nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach Lage des Falles zu
berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einfließen. Der Fehlgebrauch kann auch als
Abwägungsdisproportionalität vorliegen, wenn die Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich
fehlerhaft gewichtet hat. Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer
Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Schließlich
liegt eine Ermessensunterschreitung oder ein Ermessensmangel vor, wenn zwar Ermessenserwägungen
angeführt werden, diese aber unzureichend sind, weil sie z.B. nur aus formelhaften Wendungen bestehen
(vgl. Keller, a.a.O., § 54 Rn. 27; BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R, Rn. 15 juris).
Weder Bescheid noch Widerspruchsbescheid enthalten Ermessenserwägungen. Der Beklagte hat damit seine Pflicht nicht erkannt, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede
zu treffen (vgl. zu alledem
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.05.2022 – L 12 AS 1872/21, Rn. 50 ff. juris). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Erhebung der Verjährungseinrede regelmäßig
geboten sein dürfte, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Denn es handelt sich nicht um eine Sollvorschrift, die nur in atypischen Fällen eine Ermessensausübung verlangt (BSG, Urteil vom 22.10.1996
– 13 RJ 17/96, Rn. 40 juris; zu Ermessensgesichtspunkten vgl. Groth, a.a.O., § 45 SGB I (Stand: 21.12.2022) Rn. 47 ff.)."
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2021-05-10 LSG München,
L 7 BK 2/21
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"Leitsatz:
Die Nachzahlung von Kinderzuschlag ist unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I mit einem
Zinssatz von 4 von Hundert zu verzinsen."
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2020-07-03, BSG, B 8 SO 15/19 R
Terminbericht
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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung.
Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen.
Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen.
Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des SG haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen
auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen.
Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen.
Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt,
er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt.
Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus.
Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das LSG festzustellen haben.
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2020-07-03, BSG,
B 8 SO 15/19 R
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"Ob mit einer Regelung über eine Nachzahlung, die zu einem Zinsanspruch schweigt, eine
konkludente Ablehnung der Verzinsung verbunden ist, ist eine Frage der Würdigung der Umstände des Einzelfalls
(vgl dazu Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren B 8 SO 5/19 R).
Der Beklagte hat hier eine Ablehnung durch "beredtes Schweigen" regeln wollen und ist von
der Klägerin auch so verstanden worden. Dies zeigt insbesondere auch der Widerspruchsbescheid
vom 15.3.2019, in dem die Ablehnung der Verzinsung ausdrücklich bestätigt wird. Der geltend
gemachte Verzinsungsanspruch durfte zudem unabhängig von der Hauptforderung zum Gegenstand
eines Rechtsstreits gemacht werden (vgl nur Bundessozialgericht (BSG) vom 25.10.2018 - B 7 AY 2/18
R - SozR 4-1200 § 44 Nr 8 RdNr 12 mwN).
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Der Beklagte ist für die Entscheidung über den Zinsanspruch zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich
nach der Hauptleistung, für die der Beklagte örtlich und sachlich zuständig ist. Denn Zinsen sind als
unselbständige Nebenleistung akzessorisch zu dieser (vgl nur BSG vom 28.5.1997 - 8 RKn 2/96 -
SozR 3-1200 § 44 Nr 8 S 24, 26)."
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2019-12-04, Landessozialgericht Baden-Württemberg -
L 2 SO 2656/19
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2019-06-26, Sozialgericht Mannheim - S 8 SO 861/19
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Mit Urteil vom 26. Juni 2019 hat das SG die Beklagte antragsgemäß verurteilt, unter Abänderung des
Bescheids vom 25. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2019 die an die
Klägerin erfolgte Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 mit 4 v.H. für den
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2018 zu verzinsen. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB I seien Ansprüche
auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des
Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 v.H. zu verzinsen. Die Verzinsung beginne frühestens nach Ablauf
von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen
Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der
Entscheidung über die Leistung (vgl. § 44 Abs. 2 SGB I).
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2013-05-16, LSG Nordrhein-Westfalen -
L 19 AS 1168/12
"Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.05.2012 geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2011 verurteilt, dem Kläger Zinsen in Höhe von 4% zu zahlen auf"
5.821,- EUR ab dem 01.09.2008
6.488,- EUR ab dem 01.10.2008
7.115,- EUR ab dem 01.11.2008 |
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2010-03-22
target="blank">LSG Rheinland-Pfalz vom 22.03.2010, Az. L 2 R 69/10
"Verzinsungsanspruch
Die Verzinsung muss der zuständige Sozialleistungsträger von Amts wegen prüfen.
Es ist seitens des Leistungsberechtigten daher kein gesonderter Antrag zu stellen,
damit der Verzinsungsanspruch berechnet und ausbezahlt wird.
(vgl. hierzu auch Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.03.2010, Az. L 2 R 69/10).
Damit die Verzinsung gewährt wird, ist auch kein eventuelles Verschulden für die verspätete Auszahlung der Geldleistung zu prüfen.
Ist der gesetzlich vorgegebene Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen, führt dieser Zeitablauf zum Anspruch auf die Verzinsung der Geldleistung.
Die."
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Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
2020-07-03 BGH
III ZR 466/16
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2016-08-17 Oberlandesgericht Dresden - 5 O 1028/14
2015-12-04, Landessozialgericht Dresden - 1 U 48/16 -
Mitteilung der Pressestelle zum Verhandlungstermin am 2. August 2018
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Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
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2018-08-03 www.rechtslupe.de
2019-10-11 www.reha-recht.de
2019-12-18 SG Hannover
S 14 R 106/18
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LSG Hessen, 11.10.2017,
L 4 SO 169/16
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Zinsen nach § 44 SGB I sind akzessorische Nebenleistungen, weshalb sie zugleich von
Amts wegen mit der Hauptleistung zu bewilligen sind (BSG, Urteil vom 11. September 1980 – 5 RJ 108/79 –;
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. März 2010 – L 2 R 68/10 –, juris, Rn. 23 f.). Es bedarf hier keiner
Entscheidung, ob daraus stets folgt, dass das Unterlassen der Entscheidung über den Zinsanspruch auch
als konkludente Ablehnung zu verstehen ist
Die Anwendung von § 44 Abs. 2 SGB I führt entgegen der Ansicht des Sozialgerichts nicht zu einer
Verlagerung des Zeitpunkts des Beginns des zu verzinsenden Zeitraumes. Maßgeblich für den Zinsbeginn
nach Ablauf von sechs Kalendermonaten im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I ist das Datum des Eingangs des
vollständigen Leistungsantrages, also der 5. Juni 2013. Mit dem Eingang der weiteren Unterlagen an diesem
Tag war der Leistungsantrag zur Überzeugung des Senats vollständig
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SG Marburg, 24.06.2016 - S 9 SO 18/16
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Bundessozialgericht,
B 7 AY 2/18 R, 25.10.2018
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Verhandlungstermin
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 AY 40/16, 26.04.2018
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Sozialgericht Hildesheim, S 42 AY 5/16, 08.04.2016
2016-07-28 SG Karlsruhe,
S 3 SO 3787/15
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In der Rechtsprechung ist umstritten, welcher Zeitpunkt für die Fälligkeit und damit für den Beginn der
Verzinsung maßgeblich ist.
bb) Nach anderer Auffassung ist unter dem vollständigen Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I
der Antrag zu verstehen, mit dem der Sachverhalt vollständig dargelegt wird, um die im Gesetz bestimmten
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialleistungen überprüfen und sein Entstehen feststellen zu
können. Das könne ein Antrag im Zugunstenverfahren allenfalls dann sein, wenn erst durch ihn die
Leistungsvoraussetzungen vervollständigt worden sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.
April 2014 -
L 2 R 387/13 -, juris Rn. 32 ff. unter Berufung auf BSG, Urteil vom 17. November 1981 – 9 RV
26/81 –, SozR 1200 § 44 Nr. 4). In diese Richtung deutet auch der Terminbericht Nr. 64/14 des BSG zur
Revision gegen das o.g. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2013, die durch vergleichsweise
Gewährung der Verzinsung beendet wurde. Das BSG verlautbarte, der Zinsanspruch teile als gegenüber
dem Hauptanspruch akzessorischer Nebenleistung dessen rechtliches Schicksal, so dass es entgegen der
Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen für den Zeitpunkt des Zinsbeginns nicht auf den Überprüfungsantrag
betreffend die Hauptleistung bzw. die Entscheidung hierauf abzustellen sei, sondern auf die frühere Fälligkeit
nach dem ersten Antrag.
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2016-08-17 LSG München,
L 11 AS 681/15
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"Mit dem Anspruch
auf Zinsen nach § 44 SGB I hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass soziale
Geldleistungen in der Regel die Lebensgrundlage des Leistungsberechtigten bilden und bei verspäteter
Zahlung nicht selten Kreditaufnahmen, die Auflösung von Ersparnissen oder die Einschränkung der
Lebensführung notwendig wird (vgl. dazu"
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2016-06-21 LSG Baden-Württemberg
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L 9 AS 4918/14
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"Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) als Einkommen."
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2015-05-22 SG Nürnberg
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S 10 AS 2032/10
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2014-04-29 LSG Niedersachsen-Bremen,L 2 R 387/13
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"§ 44 SGB I verfolgt das Ziel, dem Versicherten einen Ausgleich für die verspätete Erfüllung seiner Ansprüche gewähren;
eine solche verspätete Erfüllung ist auch im vorliegenden Zusammenhang gegeben."
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2014-05-13 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
L 2 R 387/13
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Der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, die dem Kläger mit Bescheid vom 31. August 2010 für die Monate Januar 2006 bis September 2010
zuerkannten Rentennachzahlungsbeträge in Anwendung des § 44 SGB I bis August 2010 zu verzinsen.
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2013-09-03 Sozialgericht Hannover, S 13 R 1125/10
2013 BSG, B 8 SO 17/13 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
2013-06-10 LSG Nordrhein-Westfalen, (aufgehoben, Vergleich)
L 20 SO 479/12
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Als gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten Zinsanspruch kommt allein § 44 SGB I in Betracht.
Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt.
Gemäß § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Monats nach dem Eintritt
ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen. Nach Abs. 2 der
Vorschrift beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des
vollständigen Leistungsantrags bei dem zuständigen Leistungsträger, bei Fehlen eines Antrags nach Ablauf
eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Verzinsung des dem Kläger in dem
Bescheid vom 04.02.2011 zuerkannten Nachzahlungsanspruchs verurteilt.
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2012-11-30, SG Duisburg, S 52 SO 178/11
2011-08-27, BSG,
B 4 AS 1/10 R
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2009-07-10, Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 12 AS 264/09
2008-12-15, Sozialgericht Karlsruhe , S 13 AS 2183/07
2010-03-22, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,
L 2 R 68/10 - rechtskräftig
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"Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits im Urteil vom 11.9.1980
5 RJ 108/79 den Rechtssatz aufgestellt: "Der
Versicherungsträger hat nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des
Leistungsempfängers auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur
der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht" (Juris-Ausdruck Rn 17). Im folgenden Satz hat das
BSG sodann die Aussage getroffen: "Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Beklagte im
Bescheid vom 13. November 1978 einen Zinsanspruch der Klägerin mangels eines dahingehenden
positiven Ausspruchs abgelehnt hat"."
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2009-04-15, Sozialgericht Mainz, S 12 R 74/07
26.08.2008, Bundessozialgericht
B 8 SO 26/07 R negativ
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28.06.2007 Sozialgericht Köln S 21 SO 288/06
1981-11-17 BSG
9 RV 26/81 - Beginn der Verzinsung; Zugunstenverfahren
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1986-06-25 BSG
9a RVs 22/84
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Leitsatz (amtlich)
Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Rechtsverfolgung im Vorverfahren ist nicht zu verzinsen.
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1980-11-11 BSG
5 RJ 108/79
1979-05-28, LSG Baden-Württemberg,
1978-03-28, SG
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