Klage: Beispiel 029

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: rechtswidriger 1-€-Job löst 30%-Sanktion aus
SGB II § 31


                     


Widerspruch W 2698/10 (Verwaltungsakt)
Widerspruch W 3028/10 (Sanktionsbescheid)
Widerspruch W 3251/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 5489/10 ER (ER-Verfahren)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 6103/10 (Hauptsacheverfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 315/11 (ER-Verfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 316/11 (PKH-Antrag)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 468/11 (Verwaltungsakt)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 614/11 (Bewilligungsbescheid-Sanktion)



        Einleitung

Der Sanktionsparagraf § 31 SGB II sieht Sanktionierungen für solche Erwerbslose vor, die sich weigern, z.B. eine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Das gilt nicht für rechtswidrige 1-€-Jobs, die die Kriterien der Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität nicht erfüllen, also lediglich als Mitnahmeeffekt dem Träger nützen.
Das gilt ebenfalls nicht für Formen der Schwarzarbeit, bei sittenwidrigen Löhnen oder bei Zwangsarbeit.

Außerdem unterliegen Arbeitsgelegenheiten ausdrücklich einer konkreten, rechtlich festgeschriebenen Zweckbestimmung als "Leistung zur Eingliederung" (§ 16 SGB II).
Somit muss neben der Forderung auch die Förderung, also ein konkreter Nutzen für den Erwerbslosen angestrebt werden, um Missbrauch der Maßnahmen wie die Verschwendung von Steuermitteln auszuschließen.

In ersten Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am 14.04.2010 über die Auswirkungen bei "Rechtswidrigkeit von Maßnahmen" und somit "rechtsgrundlos geleisteter Arbeit" geurteilt. Dabei wurde ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abgeleitet.

In einer weiteren Entscheidung ging es um die Rechtswidrigkeit einer Arbeitsgelegenheit aufgrund des fehlenden Merkmals der "Zusätzlichkeit einer Arbeit im öffentlichen Interesse".
B 14 AS 1/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09;   
B 14 AS 98/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07;   
B 14 AS 101/10 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08;   



Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2005 und im ersten Quartal 2006 erstmals Prüfungen zu ausgewählten Fragen im Rechtskreis des SGB II durchgeführt, u. a. zu den Arbeitsgelegenheiten. Dabei stellte sich heraus, dass bei fast 25% der damals geprüften Ein-Euro-Jobs die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren.
Im aktuellen Bericht 2010 fallen bereits 62% aller geprüften 1-€-Jobs durch. Das bedeutet eine drastische Zunahme der Mitnahmeeffekte der Träger um fast 150%.

Gesetzestext:

§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine
zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem
Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach
§ 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme
aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)
zumutbare Arbeit nach § 16d Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine
zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den
Abbruch gegeben hat.




Iserlohn.
Am 28.09.2010 unterbreitete der Fallmanager Steven Wings (Name geändert) dem damaligen ersten Vorsitzenden des Vereins aufRECHT e.V. im Beisein seines Beistandes den Vorschlag für einen 1-€-Job als "Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe" beim Ev. Kirchenkreis Iserlohn für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.03.2011.

Den Hinweis auf die erfolgreiche "Vollzeitbeschäftigung" in der unabhängigen Arbeitslosenberatung des Vereins ließ der Fallmanager nicht gelten.
"Davon hat der Steuerzahler nichts." "Das verstehe ich nicht. Ich sagte, ich arbeite in Vollzeit in der unentgeltlichen Arbeitslosenberatung und beziehe lediglich aufstockende Leistungen. Sie sagen, davon hätte der Steuerzahler nichts. Gleichzeitig bieten Sie mir einen Ein-Euro-Job. Der kostet den Steuerzahler die Regelleistung, die Mehraufwandsentschädigung plus die Kosten des Trägers. Wo ist der Vorteil für den Steuerzahler in Ihrem Vorschlag?"
Steven Wings antwortete nicht.

Während 1-Euro-Jobs von Gesetzes wegen eigentlich als "Leistungen zur Eingliederung" (§16 SGB II) und zur "Aktivierung von Erwerbslosen" mit erheblichen Vermittlungsdefiziten vorgesehen sind, belegt der hier geschilderte Fall hinreichend die missbräuchliche Anwendung von AGHs zur Disziplinierung und Sanktionierung. Das ist kein Einzelfall.

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.
Quelle: dip21, S.




Schwerwiegender wirkt die Behauptung des Jobcenters, dass bei der Bewertung der Rechtskonformität der Arbeitsgelegenheiten, die gleichen Maßstäbe angelegt würden, die auch der Bundesrechnungshof, das Bundessozialgericht, die Bundesagentur und ihre Innenrevision anlegen würden.
Warum die Bewertungen allerdings dann dermaßen gravierende Abweichungen ausweisen, ist Teil der Frage im Petitionsverfahren.
Es darf erwartet werden, dass die Antwort an den Petitionsausschuss nicht so oberflächlich ausfallen wird, wie die Antwort des Beiratsvorsitzenden an den Vereinsvorstand von aufRECHT e.V. vom 07.02.2011.

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Chronologie










28.09.2010 Die erste Begegnung mit dem neu zugewiesenen Fallmanager hatte das Ziel eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und den aktiven Erwerbslosen in eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige Arbeitsgelegenheit zu verpflichten. Auf Nachfrage gab der Fallmanager unmissverständlich zu, sich weder mit der Personalie des Erwerbslosen, noch dessen Qualifikation beschäftigt zu haben. Er hatte weder die Akte eingesehen, noch sich mit dem persönlichen Ansprechpartner ausgetauscht. Außerdem fehlt ein individuelles Eingliederungsziel.
Die Beschreibung der ArbeitsGelegenHeit glich zudem eins zu eins der sozialversicherungspflichtigen Halbtagsstelle einer Bekannten. Diese wurde aus Kostengründen wegrationalisiert. Rückfrage "Zu meiner eigenen rechtlichen Absicherung bitte ich um die schriftliche Bestätigung, dass durch diese Tätigkeit keine sozialversicherungspflichtige Arbeitstelle wegrationalisiert wurde."

30.10.2010 In der Begründung zur  Anhörung wurde nachgewiesen, dass die aufgezählten Tätigkeiten weder "zusätzlich" noch "wettbewerbsneutral" sind und die AGH nicht den Ansprüchen des Gesetzgebers genügt.

02.11.2010 In der Begründung des  Sanktionsbescheides  führte der Sachbearbeiter geradezu gedankenlos aus:
"Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass durch die Arbeitsgelegenheit eine  sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle wegrationalisiert werde.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz I Satz 2 SGB anerkannt werden."


04.11.2010 Mit einer  ER-Klage (Einstweiliger Rechtschutz) wurde der Sanktionsbescheid unverzüglich angegriffen. Die Argumente lieferte die ARGE MK in den aktuellen Presseveröffentlichungen selbst. So im IKZ am 16., 17. und 29.11.2010:   Wahllos Arbeit zugewiesen und Einschnitte bei Ein-Euro-Jobs (Unbedachte Missbrauchseingeständnisse wurde schnellstmöglich, aber nicht unentdeckt, widerrufen: Arge MK fährt Ein-Euro-Jobs massiv zurück

13.12.2010 Der Rechtsanwalt sucht nach Antworten. Zunächst telefoniert er mit dem Gemeindepädagogen und AGH-Koordinator beim Evangelischen Kirchenkreis selbst. Der zeigt sich uneinsichtig, ist sich keiner Schuld bewusst und hält die Sanktionierung tief unter das Existenzminimum für angemessen. Auch Versuche um Verständnis bei der  Evangelischen Kirche von Westfalen   zu wecken, schlagen fehl. Und auch die Antwort des Vorsitzenden der Diakonie Mark/Ruhr  enttäuscht.
Als wichtiges Kriterium bei der Einrichtung der 1-Euro-Jobs im Kirchenkreis galt bereits 2004: "Für die Kirchengemeinden entstehen  keine Kosten". "Darüber hinaus bleibt uns als Träger und auch Ihnen immer die Möglichkeit, einen Bewerber abzulehnen."

15.12.2010 Eine  Fachaufsichtsbeschwerde   z.Hd. von Landrat Thomas Gemke ist unvermeidlich geworden. Außerdem erhält der Landesarbeitsminister Guntram Schneider eine Kopie. Er hat deutlich gemacht, dass er sich sehr für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik an der Basis interessiert. Er hat zugesagt, nähere Informationen einzuholen.

13.01.2011 In der  Antwort auf die Beschwerde   wird der Anspruch erhoben: "Alle Arbeitsgelegenheiten (sog. 1-Euro-Jobs) entsprechen den gesetzlichen Vorgaben des §16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), d.h. sie sind zusätzlich und im öffentlichen Interesse."

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Hausmeister, Gärtner und Räumdienste kann man im Märkischen Kreis auch mieten.
(04.02.2011 in Iserlohn)



26.01.2011


Mit Mails an den  Bundesrechnungshof   und den Bund der Steuerzahler wird auf den rechtswidrigen Missbrauch dieses Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Aber anstelle einer konstruktiv, positiven Antwort kam vom BRH lediglich eine Aufforderung zur Löschung  eines Links auf den ohnehin bereits anonymisierten Bericht. Im Ergebnis wird mit einer Anfrage nach IFG  (Informationsfreiheitsgesetz) der Antrag auf die Veröffentlichung aller Berichte nachgesucht und der Bundesbeauftragte für Datenschutz mit einer rechtlichen Einschätzung betraut. .


01.02.2011 Der Beirat der Jobcenters Märkischer Kreis (16 Personen) wird per  Mail zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser AGH eingebunden. Handelt es sich bei dieser Tätigkeit wirklich um eine Arbeitsgelegenheit im Sinne des SGB II, oder um eine Form von Mißbrauch von Sozialleistungen?
Das Sozialgericht Berlin urteilt:
"Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über Zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren."
     SG Berlin, 11.09.2009, S 37 AS 14128/09
Zumindest eine Person fragt nach.
Bereits am 10.12.2010 hatte sich der Verein aufRECHT e.V. unter Bezug auf den aktuellen Bericht des mit einem Offenen Brief an den Beirat der Arge Märkischer Kreis gewandt. In der Antwort am 17.12.2010 wurde vorgetragen:
"Die ordnungsgemäße Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten stellt die ARGE Märkischer Kreis durch ein internes Prüfkonzept sicher. Dieses Prüfkonzept entspricht im Wesentlichen dem Prüfkonzept des Bundesrechnungshofes bzw. der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit." - Warum das Ergebnis das Gegenteil belegt, erschließt sich nicht.
Mit   Schreiben vom 11.02.2011 an die Mitglieder im Beirat des Jobcenters Märkischer Kreis versucht der Vorsitzende des Beirates die Rechtmäßigkeit der AGH zu behaupten. Die Widersprüchlichkeiten zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt er nicht.
(Quelle: BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf)



Mediothek-Arbeiten, Müll sammeln, Papier schreddern, Akten entsorgen, Stühlchen stellen - bereits im ersten "Undercover-Einsatz" wurde ein eigener PC von zuhause mitgebracht, um sinnstiftenden Arbeiten nachgehen zu können. Der Nutzen für den Erwerbslosen war gleich Null, weil alle eigenen Anregungen für sinnvolle Lerneinheiten verweigert wurden.
Betreuung und Förderung erfolgte nicht, die Abrechnungen stimmten mehrere Male nicht, weil ein automatisierten Stechkartensystem Pausenzeiten abrechnete, die nicht wahrgenommen wurden. Die regelmäßige Müllentsorgung war nicht zusätzlich, die aufgetragenen Programmierarbeiten nicht wettbewerbsneutral und die Arbeiten in der hauseigenen Mediothek nicht gemeinnützig, da lediglich eine unbedeutende Minderheit das kostenpflichtige Angebot nutzt.
Dabei war die Tätigkeit zwar leicht bis langweilig, die Mitarbeiter zumeist freundlich und der Euro pro Stunde zusätzlich angenehm. Allerdings nur für Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen und Personen, solche die nicht in der Lage sind, ihren Tag sinnstiftend zu strukturieren. Der Nutzen lag allein beim Träger: eine kostenlose Arbeitskraft, die noch Geld mitbringt.

03.02.2011

Dem  Widerspruchsbescheid wird unverzüglich mit einer  Klage  begegnet. Ganz offensichtlich will das Jobcenter Märkischer Kreis dem Kläger den größtmöglichen finanziellen Schaden zufügen. - Der Klageweg in der Hauptsache wird z.Zt. mit ca. 1 3/4 - 2 Jahren geschätzt. "Fördern und Fordern . . ." - denn während die Sanktion einer rechtswidrigen AGH (gem. BRH) sofort umgesetzt wird, wird die Auszahlung von Bewerbungskosten in Höhe von 205,00 € verschleppt. Umgangskosten für die regelmäßige Versorgung von drei Töchtern wird seit 2005 verweigert.

08.02.2011

Mit einer  Petition an den Landtag NRW wird ein unabhängiges Prüfungsverfahren beantragt. Mit Schreiben vom 03.03.2011 wird mitgeteilt, dass das Anliegen an den  Petitionsausschuss des Bundes  weitergeleitet wurde.

Als der Petitionsausschuss das Verfahren einstellen wollte, wurde am 31.07.2011 Widerspruch gegen die Einstellung der Petition eingelegt. Zum Nachweis der Rechtwidrigkeit der streitgegenständlichen Arbeitsgelegenheit wird der Bericht des Bundesrechnungshofes vom Okt 2010, sowie einige Antragsformulare für die Antragstellung auf AGHs beigelegt. Im Weiteren wurde angeregt, den Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis um eine Stellungnahme zu bitten, warum das JC MK - zu einer dermaßen gravierend anderen Einschätzung als der BRH und die BA kommt, wenn angeblich die gleichen Prüfungsmuster angelegt werden.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

28.01.2012  Rückfrage zum Stand des Verfahrens
29.03.2011  erste Stellungnahme des Geschäftsführers an den Petitionsausschuss.
31.07.2011  zweite Stellungnahme des Geschäftsführers an den Petitionsausschuss.
31.07.2011  Gegenüberstellung der Stellungnahmen
03.09.2012  3. Erinnerung
04.11.2012   Heute wurde ein weiterer Fall von Sanktions-Missbrauch durch den Werkhof "Möbel & Mehr" in Iserlohn zur Kenntnis gegeben.
2013-02-12   Eingangsbestätigung  Pet 4-17-11-81503-020279. Damit wird der Werkhof zum Thema beim Petitionsausschuss.
2013-09-03   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses   (2. Ausschuss)   
2013-09-10   Begründung der Beschlussempfehlung
08.02.2011

In dem 10 Seiten umfassenden   Beschluss   betont die vorsitzende Richterin Dr. Evermann mehrmals, dass eine abschließende Untersuchung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Die Kürzung unter das soziokulturelle Existenzminimum wird vollstreckt. Rechtsstaatliche Basiswerte wie "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten im entarteten Sozialrecht nichts mehr. Das wiegt umso schwerer als viele Mitglieder des Bundestages Juristen sind.

21.02.2011 Beschwerde

20.04.2011 Aufgrund der langen Verfahrensdauer des ER-Verfahrens beim SG Dortmund, Beschluss des LSG NRW -

22.08.2013 Im Erörterungstermin läßt der Vorsitzende Richter erkennen, dass er zugunsten des Klageführers entscheiden wird. Die Vertreterin der Beklagten lenkt dennoch nicht ein und provoziert eine weitere Verschleppung der Auszahlung und fordert eine Hauptsacheverhandlung. Der Anwalt des Klägers stellt klar, dass er für die Verhandlung Zeugen vorladen wird.

11.10.2013 Klägerseitig wird ein Feststellungsinteresse angezeigt, weil eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden kann.

25.02.2014 Bestätigung der Anweisung der Nachzahlung







         Urteile zum Thema:
  • Ein-Euro-Jobs, Urteile - Infos


  • SG Bayreuth, S 14 AS 161/11 ER, B.v. 11.3.2011
    "Denn das Erfordernis der Bestimmtheit leitet sich vor allem aus der Prämisse ab, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes zuvor erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, überhaupt genügt (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R). Hieraus folgt, dass der SGB II-Träger gerade selbst die Art und die Bedingungen für die angebotene Arbeitsgelegenheit festlegen muss und diese Aufgabe nicht im Nachhinein dem Maßnahmeträger überlassen darf (vgl. hierzu Winkler, in: Gagel, SGB II - Kommentar, 39. EL 2010, § 31 Rn. 65 m.w.N.)." S 14 AS 161/11 ER


  • B 14 AS 1/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
    Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs. 2 SGB 2 genügt?


  • B 14 AS 98/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07
    Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahmeträger nicht identisch waren?


  • BSG,    B 14 AS 101/10 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08
    Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahmeträger (§ 16 Abs 3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitentgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?


  • SG Neuruppin,     S 17 AS 334/10 , 12.04.2011
    "Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen."


  • BSG,    B 14 AS 92/09 R, 15.12.2010
    "Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene. [...]
    Da der Kläger insofern gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt hat, ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen, ob der Kläger sein Klageziel - ungekürzte Leistungen in der ursprünglich bewilligten Höhe - nicht auf andere Weise erreichen kann."


  • Sozialgericht Berlin,     S 55 AS 24521/10 ER, 01.09.2010
    "Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden."

  • SG Berlin,    Az.:S 37 AS 14128/09, 11.09.2009
    "Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
    Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren. "


  • LSG Baden-Württemberg  L 13 AS 419/07, 11.08.2009
  • "Nachdem der Heranziehungsbescheid vom 24. März 2005 von der Beklagten aufgehoben wurde, hat der Kläger die Tätigkeit als Umzugshelfer in der Zeit vom 25. April 2005 bis zum 18. Mai 2005 rechtsgrundlos erbracht."

  • Bundesarbeitsgericht   5 AZR 290/07, 20.2.2008
  • "Ein privatrechtliches Rechtsverhältnis entsteht auch dann nicht, wenn bei der Verschaffung der Arbeitsgelegenheit die Zulässigkeitsschranken nach § 16 Abs. 3 SGB II für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht eingehalten werden (Senat 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8; 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3).
    Eine Missachtung der gesetzlichen Grenzen im Hinblick auf Zusätzlichkeit der Arbeit und öffentliches Interesse führt allenfalls zur Rechtswidrigkeit der Durchführung der Arbeitsgelegenheit, aber weder zu deren Nichtigkeit noch zu einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Die genannten gesetzlichen Vorgaben sollen Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte verhindern. Sie bezwecken nicht den Schutz des Hilfebedürftigen, sondern den Schutz privatwirtschaftlicher Unternehmen vor Konkurrenz."


  • LSG NRW, 11.11.2005  L 19 B 89/05 AS ER - schlecht argumentiert im ER-Verfahren, Prüfungsansätze


  • BVerwG  5 C 71.03 , 16.12.2004
  • "Die Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit ist, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet (vgl. § 818 Abs. 2 BGB). Dieser ist danach zu bemessen, was die Beklagte sonst hätte aufwenden müssen bzw. aufwenden müsste, um diese Arbeitsleistung zu erhalten. Das Berufungsgericht ist bei seiner Wertermittlung davon ausgegangen, dass die Beklagte durch die Arbeit des Klägers eine Arbeitskraft eingespart habe, der ein übliches Arbeitsentgelt zugestanden hätte."




.          Infos zum Thema: Arbeitsgelegenheiten (AGH), 1-€-Jobs


         Presseberichte:


















                       
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