Klage: Beispiel 018

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: 100%-Ketten-Sanktion
SGB II § 31


                     

Widersprüche W 2500/09 - W 2503/09
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 290/09 ER, 13.03.2010
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 319/09,



"Die Interessenabwägung ergibt vorliegend
ein Überwiegen des Interesses des Antragstellers
am Nichtvollzug der angegriffenen Bescheide.

Denn die Kammer vermochte sich bereits nicht davon zu überzeugen,
dass der Antragsteller hinreichend über seine Verpflichtungen
. . . und mögliche Folgen der Verletzung dieser Pflichten belehrt worden ist.

Dem Antragsteller ist damit ein allgemeines Informationsblatt ausgehändigt worden,
welches ihn allgemein über seine Verpflichtungen aufklärt.
Die Voraussetzungen der Rechtsprechung des BSG sind damit gerade nicht erfüllt."





       

Kurze Inhaltsübersicht:


  I.    Kurze Einleitung
 II.    Kollage
III.    Chronologie
IV.    Urteile zum Thema: Sanktionen
V.    Beweise für Sanktionsquoten
VI.    Infos zum Thema: Sanktionen
VII.    Fazit





           Kurze Einleitung


"Einvernehmlich" fast zu Tode sanktioniert!

Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in angemessen bezahlte, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit ist anscheinend beinahe unmöglich. Dies entspricht auch offensichtlich nicht dem beabsichtigten Ziel der Arbeitgeber, die Löhne weiter massiv zu drücken. Darum können die ARGEn und Jobcenter auch keine nennenswerte Erfolgsbilanz in der dauerhaften Vermittlung leisten, in der der Kostenaufwand der ARGEn für den Steuerzahler in Relation zum Nutzen für die Betroffenen zu rechtfertigen wäre.
Deutliche Zuwächse verzeichnen lediglich die Zeitarbeitsfirmen. Dabei wird nach aktuellsten Zahlen jeder 8. Zeitarbeitsplatz vom Staat subventioniert. D.h. jeder achte Zeitarbeiter ist auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen und wird damit dauerhaft den sozialbehördlichen Kontrollschikanen unterworfen.

Ungleich leichter "sparen" kann man, indem frustrierte und wehrlose Erwerbslose in die Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität hineinsanktioniert werden.
"Und das mit Recht . . . " Wie in anderen desolaten Staatssystemen auch, gibt es in der zurzeit noch geltenden "SozialrechtsBrechung" diese Möglichkeiten. Dass dabei zwangsläufig rechtsstaatliche Normen, das Grundgesetz sowie das Sozialstaatgebot missachtet werden müssen, schert offensichtlich weder Behörden noch Sozialgerichte.

Seit der Einführung des SGB II gilt: "Jede Arbeit ist zumutbar", die Arbeit aber, die Widerspruchstelle der ARGE MK häufig abliefert, ist wirklich niemandem zumutbar.
Das belegt bereits die Quote der erfolgreichen Klagen, gegen Entscheidungen dieser Behörde. Dabei wagen noch immer viel zu wenige Betroffene ihre Rechte vor den Sozialgerichten durchzusetzen. Würden sich alle Erwerbslosen zunächst über die geltende Rechtslage bei kompetenten Rechtsanwälten beraten lassen - sie würden staunen, wie viel Geld ihnen vorenthalten wird.
Dabei sind die Sachbearbeiter keineswegs unzureichend ausgebildet. Die Vermutung drängt sich auf, dass viele ablehnende Widerspruchsbescheide wider besseres Wissen erlassen werden. Wären da nicht die Vorgaben der Geschäftsführung, und dürften die Sachbearbeiter tatsächlich nach Recht und Gewissen entscheiden, - wie viel menschlicher würden die Entscheidungen wohl ausfallen?

Auch im vorliegend geschilderten Fall, wurde ein Kunde mittels rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung bis fast in die Obdachlosigkeit in die 100%-Sanktionsfalle gelockt.



Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum  (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09)   gibt es erste Risse in der Sanktions-Praxis.
So hat das Bundessozialgericht in einer ersten Entscheidung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  (B 14 AS 53/08 R)  eine Sanktion für rechtswidrig erklärt.

In der Pressemitteilung heißt es: "Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechts­folgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsiche­rungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt den genannten Anforderungen nicht. Die Klägerin wurde nicht konkret über die Rechts­folgen einer Pflichtverletzung belehrt; die Belehrung bestand vielmehr im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes. Sie führte eine Vielzahl von Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen auf, ohne die konkret in Betracht kommenden deutlich zu machen. "




Anmerkung:
Dieser Text wurde aufgrund einer Strafanzeige gegen den Autor überarbeitet und erweitert.
Der Geschäftsführer der ARGE MK, Volker Riecke, sah in den z.T. "scharfen" Formulierungen einen seiner Mitarbeiter persönlich beleidigt.
Der Verfasser weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Texte dieses Webauftritts der Kritik an der - nach seiner Ansicht menschenverachtenden - Gesetzgebung gelten.
Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter sind nicht beabsichtigt.

Es wird ausdrücklich darum gebeten, den Betreiber der Website auf Fehler und missverständliche Formulierungen hinzuweisen.
Die sachliche Darstellung der geschilderten Klage spricht selbstredend.
Besucher dieser Seiten, die eigene erfolgreiche Klagen gegen das Jobcenter MK, im Rahmen dieses Webauftritts anonymisiert, und zum Nutzen Betroffener veröffentlicht sehen möchten, dürfen sich gerne melden.
Iserlohn, 08.02.2011



Der Strafprozess gegen den Seitenbetreiber wurde in einer eigenen Beispielklage dokumentiert:
Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten

Beide vom Jobcenter Märkischer Kreis zur Anzeige gebrachten "Verleumdungsvorwürfe" gegen den Verfasser, wurden nach Jahren in zwei sozialrechtlichen Verfahren als begründete Vorwürfe bestätigt. Bewiesene Tatsachenbehauptungen sind KEINE Verleumdung!

Am 02.06.2012 erschien der Text "Die Totmacher" - ohne direkten Bezug auf die Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis - auch im Rahmen eines Buchprojektes des Acheron-Verlag, Leipzig.

Zur besonderen Freude des Verfassers wurde der Text mit dem dritten Preis ausgelobt und fand sogar seine besondere Würdigung in der Änderung der Titelgestaltung: Hartz IV – Ein Totmacher

Der in der Ausschreibung ursprünglich gewählte Titel lautete Von Hartz bis Börde – Texte am Rande des Nervenzusammenbruchs. Er wurde aufgrund der in der Endfassung ausgewählten Texte ausgetauscht.

Das neue Buch im Acheron Verlag ist ab 07. Juli 2012 verfügbar. Downloaden Sie vorab die epup Version für Ipads und PC (Win). Hartz IV – Ein Totmacher     YouTube




Totmacher.jpg

Totmacher-Kollage

Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause).
Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II.
Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz,
wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird.

. . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . .









Chronologie

05.11.2009 Vier Widersprüche
05.11.2009 Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz ER-Verfahren
16.11.2009 Der Widerspruchsbescheid behauptet zunächst dreist Einvernehmlichkeit im Abschluss der Eingliederungsvereinbarungen. Ohne jeden Skrupel und ohne verfassungsrechtliche Bedenken, wird SGB II-Schlecht-Recht über die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot erhoben.
07.12.2009 Die Antragsbegründung der Klage im Hauptsacheverfahren wird begründet. Der Sachvortrag nimmt nunmehr keinerlei Rücksichten mehr auf Formalitäten und Höflichkeiten. Es wird Tacheles geredet. "Nichtse in Stiefeln" werden endlich auch so genannt. Wer keine Skrupel hat seine Mitmenschen zu Tode zu sanktionieren, darf nicht auch Rücksicht hoffen. - Spätestens dieses Urteil hat wieder einmal gezeigt, dass eine andere Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters möglich war! Ja, sogar zwingend nötig war.
28.12.2009 Mit einer geänderten Eingliederungsvereinbarung wird die Sanktionierungsgrundlage rückwirkend ausgehebelt.
11.02.2010 Der Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung an.
19.04.2010 Die ARGE MK fügt sich erst dem LSG Beschluss, um die Beiordnung des Rechtsanwaltes zu akzeptieren.







     Urteile zum Thema: Sanktionen
     
zur Datenbank des Sanktionsmoratorium:     300 Urteile zu Thema Sanktionen


  • SG Dresden     Az.: S 20 AS 1507/14 ,10.08.2015
    - "Das GRn. 133 ff.)."
  • .

  • SG Gotha - Vorlagebeschluss     Az.: S 15 AS 5157/14 , 29.08.2011
        .     . - " . "


  • SG Würzburg     Az.: S 15 AS 560/11 ER , 29.08.2011
    - "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 133 ff.)."


  • LSG NRW    Az.: L 7 B 451/09 AS ER , 08.04.2010
    - "Es ist also nicht zu berücksichtigen, dass der Kläger möglicherweise über hinreichende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsgrundlagen verfügte "


  • LSG BWB    Az.: L 7 AS 304/10 ER-B, 08.04.2010
    - "mündliche Belehrungen genügen nicht."
    "Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden"
    "Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein ...;
    auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken "


  • LSG NRW    L 6 B 157/09 AS ER, 18.03.2010
  • - "Es fehlt an einer eindeutigen Rechtsfolgenbelehrung für die vom Antragsteller konkret begangenen Pflichtverletzungen des unentschuldigten Fehlens an einzelnen Tagen sowie der unverzüglichen Meldung einer Arbeitsunfähigkeit und rechtzeitigen Einreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung."
    "Darüber hinaus kann alleine das "Wissen" des Antragstellers aus früheren Absenkungsbescheiden eine fehlende schriftliche Benennung von sanktionsfähigen Pflichtverletzungen nicht ersetzen."

  • SG für das Saarland    S 21 AS 26_10 ER, 10.03.2010
  • - "Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt den genannten Anforderungen nicht."

  • LSG NRW   L 7 B 464/09 AS, 03.03.2010
  • - "Die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.07.2008 dürfte nicht hinreichend konkret in diesem Sinne sein, weil sie alle Sanktionstatbestände und möglichen Rechtsfolgen aufführt."

  • BSG    Pressebericht zu Az.: B 14 AS 53/08 R, 18.02.2010
    - " Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechts­folgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsiche­rungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. (Urteil)"


  • LSG Berlin-Brandenburg    Az.: L 28 AS 2089/09 B ER, 12.02.2010
    - "Zweifelhaft erscheint bereits, ob eine hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit unterbreitet wurde. Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Dies erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R – zitiert nach juris Rn. 31/32), dass jedenfalls die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein müssen."


  • LSG NRW    Az.: L 7 B 89/09 AS, 10.02.2010
    - "Zum anderen ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom 11.09.2008 aus der dem Antragsteller offenbar erteilten Rechtsfolgenbelehrung"


  • 3. Instanz: BSG    Az.: B 4 AS 30/09 R , 17.12.2009
    - "Die zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides angenommen."
    "c) Denn im Hinblick auf die angebotene Arbeitsgelegenheit fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung."
    "Nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen." (Medieninformation Nr. 60/09: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung)
  • 2. Instanz: Bayerisches Landessozialgericht    Az.: L 7 AS 100/08, 11.12.2008
    - " ... mal eine bescheidene Frage - wollen Sie mich verarschen? Das, was Sie mir anbieten, sind die dümmsten Hilfsarbeiter-Jobs. So etwas können Sie mir anbieten, wenn Sie alle Analphabeten und sonstiges Gesockse vermittelt haben und nur noch ich übrig geblieben bin. Sie glauben wohl, Sie haben es mit lauter Blöden zu tun. Verarschen kann ich mich selber, wenn ich das Bedürfnis dazu habe !! ..."
  • 1. Instanz: SG Regensburg, S 13 AS 454/06, 22.01.2008


  • 3. Instanz: BSG    Az.: B 4 AS 20/09 R, 17.12.2009
    - "Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor."
  • 2. Instanz: LSG Baden-Württemberg    Az.: L 3 AS 3530/08, 18.02.2009
    - "Eine Anspruchsgrundlage für die Sanktion besteht nicht."
  • 1. Instanz: SG Freiburg, S 2 AS 6362/07, 30.05.2008


  • SG Kassel    Az.: S 6 AS 373/09 ER , 21.01.2010
    - "in Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger eingeräumte Ermessen derart, dass dieser nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistungen vorgesehenen Leistungen bewilligt und diese Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung trifft"


  • SG Dortmund    Az.: S 22 AS 369/09 ER, 05.01.2010
    - "An der Vollziehung offensichtlich rechswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen;"


  • SG Kassel    Az.: S 3 AS 322/09 ER, 18.11.2009
    - "An der Vollziehung offensichtlich rechswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen;"


  • BSG    Az.: B 4 AS 30/09 R, 10.12.2009
    - "Denn im Hinblick auf die angebotene Arbeitsgelegenheit fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung."


  • LSG NRW    Az.: L 7 B 211/09 AS ER, 09.09.2009
    - "Denn die Grundrechte enthalten nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellen zugleich Wertentscheidungen der Verfassung dar, aus denen sich Schutzpflichten für die staatlichen Organe ergeben"


  • SG Detmold    Az.: S 11 AS 251/08 ER, 21.08.2008 - veröffentlicht: 29.04.2010
    - "Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1) tatsächlich über die Rechtsfolgen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens belehrt hätte."









  •       Beweise für Sanktionsquoten


    2014-10-08 Bundesagentur für Arbeit - interne Mail der BA zugespielt    Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten , .



    2014-01-07 Plusminus - Tricksereien bei der Jobvermittlung    .



    2014-

    Mit einem beeindruckenden Statement lässt uns "Sophie" wissen,
    dass Sie etwas nicht kennt. Ich zeige mich tief beeindruckt.


    "Seit dem 31.07.2013 hat Frau Huth zweifelsfrei Kenntnis von Beweisen für Sanktionsquoten. Damals beantwortete sie eine öffentliche IFG-Anfrage zum Thema Inge Hannemann und Sanktionen. Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

    - Wenn die Aufzeichnung vorgelagert ist, ok. Andernfalls hat sie die Unwahrheit gesagt. "



    2013-11-06 Bundesagentur für Arbeit    Bericht: BA will Jobcenter zu mehr Sanktionen zwingen    .


    2013-09-10 Jobcenter Berlin 4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs .
    "Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen."




    Der Begriff der Sanktionsquote ist unstrittig. Quelle



    2013-06-13 Stern TV stern.de    (2013, 34 Seiten, Video, 141 kb)   youtube .




    Report Mainz: Zeugenaussage eines Insiders bestätigt die Quotenvorgabe.


    2012-12-01


    2011-09-09 - JobCenter Ludwigshafen   
    Jobcenter nen


    2011-05-02 - JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg    Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen ( 2009), 34 Seiten, pdf, 141 kb .


    2010-04 - VER.DI - Und bist du nicht willig, so kürz' ich dein Geld    .
    .    .
    "Für unsere Arge kann ich behaupten, dass mit diesem Instrument sehr verantwortungsvoll umgegangen wird. Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wieviele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen."
    F.M., Massnahmekoordination/Fallmanagement für Jugendliche unter 25 Jahren, ARGE, Aachen


    2009-03- Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5    Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten . "Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Jobcenter-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser:
    “Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.”
    Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar."
    Politikum

    2007 - Sabine Fricke, Geschäftsführerin - Zielvereinbarung ARGE Salzgitter
    Lokale Zielvereinbarung (2007 - S. 9, 13 Folien, pdf, 87 kb) .

    Zielerreichung durch…
              - Stringente Vorgaben u. Durchsetzung hinsichtl. KdU
              - Stabilisierung/Reduzierung Anz. BG's (§ 15a, "Sofortangebot")
              - Sanktionierung von Jugendlichen mit Auswirkungen auf KdU (durch Gesetzesänderung 2007)



    2007 - Rudolf Hempfling - Zielvereinbarung ARGE JC Wilhelmshaven
    Zielvereinbarung     (2009 - S. , 34 Seiten, pdf, 141 kb) .


    Sanktionsquote:
    Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb.




    (kreative Anregung: Warnhinweise auf Sanktionsbescheiden)






         Infos zum Thema: Sanktionen


    2016







    2015







    2014-08-07 Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka





    Beispiele rechtswidriger Sanktionsbescheide   

    Sanktionsbescheid trotz nicht zugegangener Einladung





    2014

    2014-11-04 Panorama 3, Sendedatum: 04.11.2014 21:15 Uhr, von Philipp Hennig & Jörg Hilbert Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter    .




    Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter




    2014-06-05 mit Inge Hannemann und Berthold Bronisz


    2014-05-27 Joachim Wolff (IAB)   Sanktionen im SGB II und ihre Wirkungen   .

    2014-05-13 Kleine Anfrage 18/1404   Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren   .

    2014-04-11 Kleine Anfrage (Drucksache 18/1154) Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren .

    2014-03-17 Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen  



    Mitglieder des Petitionsausschusses .: . Kersten Steinke als Vorsitzende (Die Linke),
    Christel Voßbeck-Kayser (CDU); Kerstin Kassner (dieLinke); Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, BMAS); Stefan Schwartze (SPD); Günter Baumann (CDU); Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen)
    Fragesteller: Katja Kipping (dieLinke)





    2014-03 Oliver Ehrentraut, Anna-Marleen Plume, Sabrina Schmutz, Reinhard Schüssler Sanktionen im SGB II - Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen    . (52 S.)



    2013


    Christel T.'s Brandrede gegen Sanktionen


    2013-07-23 Dr. Helmut Apel & Dr. Dietrich Engels (ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH)
    (Guntram Schneider an die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL)
    Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW (November 2013), 96 Seiten, pdf, 8.604 kb .


    2013-07-12 Dirk Kratz    Entfremdete Hilfe    . (592 S.)

    2013-11-07 "Vom Amt auf die Straße - wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden"


    2013-06-25 "Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?"
    Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovic (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.





    2013-06-11 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II (2011), 17 Seiten, pdf, 141 kb .

    2013-02-13 SWR 2, von Ingrid Müller-Münch - Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger
    In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.
    Quelle    .     (24:14 min)
    (KALZ - Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.)


    Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger




    2013

    2013-09-16 Reinhold Schramm   Hartz-IV-Strafvollzug für Werktätige in Deutschland
                          Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion und Entwicklung, 13 Seiten, pdf, 309 kb .

    2013-02 Schreyer, Franziska; Zahradnik, Franz; Götz, Susanne; (IAB-Forum, Nr. 2)    Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II:
                      Wenn das Licht ausgeht    (4,00 €, 8 Seiten)





    2012


    2012-12 Bundesagentur für Arbeit   Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II   . (31 S., 265 kb)

    2012-11-18 Offener Brief an Frau von der Leyen  
    "Gestatten Sie mir eine persönliche Frage, so von Mutter zu Mutter: Wie erziehen Sie Ihre Kinder? Mit Essensentzug bei Ungehorsam?"
    Ein offener Brief   . von Doreen Goldbeck an Frau von der Leyen spricht sehr klare Worte und ist hier im vollen Wortlaut zu lesen


    2012-12-12 Paritätischer Gesamtverband - Hartz IV-Total-Sanktionen sind verfassungswidrig, 2 Seiten, pdf, kb .

    Klage018/Tot_sanktioniert.jpg                                                                                                


    2012-12-04 Report Mainz - Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum (ARD), 5 Seiten, pdf, 141 kb .
                                    Video: Total sanktioniert  
                                    oder bei YouTube

    2012-11-07 DIP - Bundesdrucksache 17/11372 - Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz IV Berechtigte     .

    2012-06-     Isabel Erdem & Wolfgang Neškovic Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig!     .

    2012-10-08 DIP - Bundesdrucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1
                       des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 34 Seiten, pdf, 141 kb .

    2012-11-13 Antwort der Bundesregierung: Drucksache 17/11459    . 12 Seiten, pdf, kb

    2012-11-   IAB Forschungsbericht 11/2012 Joachim Wolff, Andreas Moczall -   Übergänge von ALG-II-Beziehern in die erste Sanktion       (1135 kb, 74 S.) .

    2012-04-26 namentliches Abstimmungsergebnis    .

    2012-06-16 Dipl.-Ing. Ulrich Engelke - Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (7 S.)

    2012-04-18 DIP - Bundesdrucksache 17/9335 - Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen    .    (Anfrage )   .
    namentliches Abstimmungsergebnis       .

    2012-11-28 Lutz Hausstein - In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit      .   Nomos Fachforum zur Existenzsicherung

    IAB Literaturhinweise - Suchabfrage zu "Sanktionen" im IAB      .

    2012-07-30 - Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem   Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz auf die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sanktionen bei Hartz IV      .

    2011-06-09 Thorsten Stegemann - Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung,    5 Seiten, pdf, 675 kb
         .

    2011-05-.. Barbara Hofmann, Susanne Koch, Peter Kupka, Angela Rauch, Franziska Schreyer, Michael Stops, Joachim Wolff, Franz Zahradnik -
                    Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung (05-2011),
    17 Seiten, pdf, 141 kb      .

      Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen    .

    2011-04-..    Uwe Berlit - Änderungen zum Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011 (aus: info also 02/11 vom 04.2011), 6 Seiten, pdf, 173 kb .

    Bohrke-Petrovic -
    Sanktionen im SGB II (2011), 29 Seiten, pdf, 686 kb .

    DIP - Bundesdrucksache 17/5583
    Bundesdrucksache 17/5583 .

    Paul M. Schröder - SGB II-Sanktionen (Hartz IV) (19.04.2011) (3 Seiten) .

    youtube - Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich

    Streit um Sanktionen gegen Hartz – IV – Bezieher -
    Anhörung zu SGB II – Sanktionen am 06.06.2011 im Deutschen Bundestag

    DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 17(11)538 - Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 06. Juni 2011   .

  • Nicolas Grießmeier - Der disziplinierende Staat, Sanktionen im SGB II 2011
         
    (Eine kritische Auseinandersetzung mit 100%-Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte.
    Der disziplinierende Staat.pdf(112 Seiten, pdf, 537 kb) .         sanktionsstudie.de


  • Dr. Franziska Schreyer & Susanne Götz - Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II - Wer nicht hören will, muss fühlen?
         (01.2010, 6 Seiten, pdf, 1465 kb)
       .


  • 2013-03 - Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II . 11 S.

  • Thomas Wagner - Wer nicht hören will, muss fühlen! (04.09.2010), 6 Seiten, pdf, 440 kb .

  • Susanne Götz, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Franziska Schreyer - Sanktionen im SGB II - Unter dem Existenzminimum (IAB Kurzbericht 05-2010), 8 Seiten, pdf, 393 kb .

  • Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II - Wer nicht hören will, muss fühlen? (IAB-Forum 1/2010) (6 Seiten, pdf, kb)   

  • Joachim Wagner - Kein Geld für die Briefmarke (Die Zeit, 25.02.2010), 4 Seiten, pdf, 393 kb     .

  • Reinhard Jellen - Aushungern und Fordern  (22.09.2009), 21 Seiten, pdf, 169 kb  .

  • Sanktionen im Recht für Arbeitslose und Sozialhilfebezieherinnen  (05.12.2009), 16 Seiten, pdf, 73 kb

  • Helmut Scheimann - Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose  (31.07.2009), 5 Seiten, pdf, 99 kb    .

  • Sanktionsstatistik der BA (2007-2010), Tabellen, xls, 1601 kb

  • Helmut Scheimann - Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose (03.06.2009), 6 Seiten, pdf, 185 kb

  • Nicolas Grießmeier - Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2- Empfängern (November 2009), 34 Seiten, pdf, 141 kb

  • DGB - Praxis und Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs (Mai 2009), 10 Seiten, pdf, 125 kb .

  • Ingmar Kumpmann - Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in (2009) 4 Seiten      .

  • REPORT MAINZ - Hartz IV gnadenlos - Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt in (19.01.2009) 4 Seiten     Video    .

  • Anne Ames - Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II 188 Seiten

  • Sanktionsmoratorium   Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen (August 2009), 4 Seiten, pdf, 899 kb

  • Klaus Lauterbach - Das Sanktionssystem im SGB II    . (Juni 2008), 8 Seiten, pdf, 254 kb

  • Max Kern - Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II  i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, (Mai 2008) (120 Seiten) .

  • Berliner Kampagne gegen Hartz IV - Wer nicht spurt, kriegt kein Geld Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende (24.11.2008), 103 Seiten, pdf, 899 kb    +    .

  • Anne Ames - Hartz IV in Baden-Württemberg. (November 2008), 141 Seiten, pdf, 146 kb

  • Jonny Bruhn Tripp & Gisela Tripp - Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II (2007)   76 Seiten, pdf, 478 kb

  • 2007-11 efas Newsletter Nr. 10    Sanktionen im SGB II: Wer wird sanktioniert und warum?    (20 S., 665 kb) .

  • Kai-Uwe Müller, Frank Oschmiansky - Die Sanktionspolitik der Arbeitsagenturen nach den "Hartz"-Reformen (August 2006), 47 Seiten, pdf, 639 kb


  • DIP - Bundesdrucksache - Bericht des Petitionsausschuss (21.05.2003), Seite 32 von 100, pdf, 639 kb -    .
    "2.9.4 Fehlverhalten von Arbeitslosen wirksam sanktionieren
    Ein Petent beklagte Schäden, die der Gesellschaft und der Solidargemeinschaft durch den Missbrauch von Leistungen der Arbeitslosenversicherung entstünden. Er forderte deshalb, für das Fehlverhalten von Arbeitslosen wirksamere Sanktionen vorzusehen"
  • Sonderdruck aus: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung .










  • Zugriffszahlen und Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:
    Erfolgreiche Klage wegen 100%-Ketten-Sanktion gegen die ARGE MK


    .
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    www.elo-forum.org
    22.03.2013
    1653
    0
    08.10.2014
    2029
    0
    www.tacheles-sozialhilfe.de
    22.03.2013
    ?
    2
    www.hartz4-forum.de
    22.03.2013
    947
    3
    Frontal21
    22.03.2013
    8461
    4
    Report Mainz
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    www.sozialleistungen.info
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    www.chefduzen.de 22.03.2013
    650
    0
    www.arbeitslosennetz.de
    22.03.2013
    85
    0
    gesamt:
    22.03.2013
    13.737
    6



    Presseberichte zum Thema: Sanktionen





    Forenbeiträge zum Thema: Sanktionen im Märkischen Kreis



    2007-05-21    123recht    Quotenkönig in Bayern! 48 % der ca. 2760 BG mit Sanktionen belegt!    .

    2007-05-21    Tacheles    (Ulrich Odebralski) Quotenkönig - 48 % von ca. 2760 BGs sanktioniert!    .

    2007-03-14    Tacheles 5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen   .

    2007-03-14    maerkischer-kreis.de    ARGE-Geschäftsführer abberufen .









    Fazit:
    Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
    Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

    • Verfahrenskosten, Einstweiliges Rechtschutzverfahren
    • Verfahrenskosten, Klageverfahren
    • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
    • Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
    • Kostenerstattung
    • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

    Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.






                           
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