Klage: 123

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Miete / Renovierungskosten

SGB II § 22




Widerspruch W 28/15
SG Dortmund, Az.: S 19 AS 5261/14, 01.09.2016



"Der Beklagte zahlt an den Kläger 692,50 €.

Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Beteiligten erledigt."



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Seit Jahren kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Leistungsberechtigten Mietanteile mit der Behauptung vorgegebener Mietobergrenzen. Im November 2013 stellte der Märkische Kreis ein 65seitiges
"Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis" vor.
Es sollte nicht lange dauern bis die ersten Klagen anhängig wurden. Und obwohl dieses Konzept auf 9 Seiten !!! die "Histogramme der erhobenen Mieten im Märkischer Kreis" vorgab, verwiesen sämtliche verwendeten Abbildungen übereinstimmend auf eine andere Quelle:
Mietwerterhebung Saalekreis 2012,    
www.analyse-konzepte.de

Das Sozialgericht Dortmund fand das anscheinend ok und winkte das Konzept durch.
SG Dortmund, S 19 AS 3392/15, 01.12.2016

Inzwischen hat auch das Image von Analyse & Konzepte gelitten. Der überwiegende Teil der bisher geprüften Konzepte der Firma A & K wurde bisher als nicht schlüssig ausgeurteilt.

bilder2/A&K_94_Konzepte.jpg


Und die 19. Kammer des LSG NRW verschleppt das Verfahren bereits seit Januar 2017
ungeachtet der Tatsache, dass dadurch der Betrug an Leistungsberechtigten tausendfach weitergeführt wird.

Eine aktuelle Auswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit von Januar 2019 bis Juli 2020 für den Märkischen Kreis
zeigt die monatliche Belastung der Leistungsberechtigten zwischen 185.000 € bis 235.000 €.


Jeden Monat wälzt das Jobcenter Märkischer Kreis
nahezu 200.000,00 € Mietkosten auf die Leistungsberechtigten ab.



In der hier geschilderten Klage musste das Jobcenter Märkischer Kreis 692,50 € erstattet werden. Aber die von Amts- und Gesetzeswegen zu erstantenden Zinsleistungen wurden bis heute (07.02.2021) verschwiegen und unterschlagen, obwohl sie zeitgleich hätten ausgezahlt werden müssen.





         Chronologie



01.09.2016     Sitzungsprotokoll S 19 AS 5261/14

"Selbst wenn der Märkische Kreis über ein schlüssiges Konzept verfügen sollte, dürfte der Klage zumindest teilweise der Erfolg nicht zu versagen sein. Die streitgegenständlichen Bescheide dürften aufzuheben und der Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten sein, denn der Beklagte hat es versäumt, im Verwaltungsverfahren eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob ausnahmsweise auch unangemessene Kosten der Unterkunft übernommen werden können.

Vor diesem Hintergrund schließen die Beteiligten auf dringendes Anraten des Gerichts folgenden Vergleich:
1) Der Beklagte zahlt an den Kläger 692,50 €. Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Beteiligten erledigt.



Die Anweisung des erstrittenen Betrags
erfolgte erst nach mehrfacher Aufforderung
am 22.02.2017,
5 Monate nach dem Termin vor dem SG Dortmund.





16.07.2020     Zinsen angemahnt
"Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich.

Sie haben diese Verzinsung gesetzwidrig verschwiegen und unterlassen."


Mit diesem Schreiben fordere ich sie auf binnen 14 Tagen diese Unterlassung nachzuholen und auch den Überweisungsbeleg über die 692,50 € beizufügen. Zur Erinnerung weise ich darauf hin, dass der Leistungsanspruch bereits zum Stichtag 01.03.2014 bestanden hatte. Der Verhandlungstermin hatte bereits am 01.09.2016 stattgefunden.






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