Klage: Beispiel 055

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Verzinsung unterschlagen

SGB I § 44


Widerspruch W 43/21
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 87 AS 3425/20, (Leistungsklage)
Widerspruch W 43/21
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 87 AS 1233/21, (Klage gegen den Widerspruch)
Widerspruch W 43/21

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 87 AS 1588/21, 05.05.2021 (Untätigkeitsklage)
Richterin Singh

LSG NRW, Az.: L 12 AS 1872/21, .2022
Richterin Klempt; Richterin Aghte; Richterin Schell; Richterin Dr. Kühn; Richter Ortac





Das Jobcenter Märkischer Kreis bemüht sich

die Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von mehr als 540,80 €

per Urteilsspruch durch das Sozialgericht Dortmund vertuschen zu lassen.



        Kurze Einleitung

Die vorliegende Klage dürfte es eigentlich gar nicht geben, weil die im Streit stehenden Zinsen als Bringschuld des Jobcenter Märkischer Kreis bereits mit den erstrittenen Sozialleistungen in Höhe von 1551,82 am 31.03.2014 hätten zur Auszahlung kommen müssen. So ist es im § 44 SGB I festgeschrieben. Eine eigene Antragstellung ist nicht erforderlich. Das Ausgangsverfahren S 40 (28, 23) AS 70/09, 31.03.2014 endete am 31.03.2014 mit dem Urteil:

"Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 19.12.2005 zurückzunehmen

und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

über einen Anspruch der Klägerin auf den Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft

für den Zeitraum vom 21.07.2005 - 21.11.2005 zu entscheiden."



Aber erst ein Bewilligungsbescheid vom 04.02.2015 korrigierte nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen fehlerhafte Berechnungen aus dem Jahr 2005.
Der erstrittene Erstattungsbetrag lag bei 1551,82 €.
Über den Anspruch auf Verzinsung hatte ich damals keine Kenntnis. Die verantwortlichen Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis schon. Denn mit der Einführung der Software Allegro war die Eingabemaske für die Berechnung der Zinsansprüche nach erfolgreichen Klageverfahren.
Die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit war unmissverständlich:

"Zinsaufwände sind zur Hauptforderung zu buchen."


Im vorliegenden Fall dürften die Zinsansprüche aufgrund der Höhe der Summe und der zeitlichen Verspätung bei mehr als 500,00 € liegen.

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"Der Beklagte ist für die Entscheidung über den Zinsanspruch zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Hauptleistung, für die der Beklagte örtlich und sachlich zuständig ist. Denn Zinsen sind als unselbständige Nebenleistung akzessorisch zu dieser (vgl nur BSG vom 28.5.1997 - 8 RKn 2/96 - SozR 3-1200 § 44 Nr 8 S 24, 26)."
2020-07-03, BSG, B 8 SO 15/19 R


Strafbefehl_VR_Betrug_durch_Unterlassen_1.jpg       Strafbefehl_VR_Betrug_durch_Unterlassen_2.jpg
Der hier gezeigte Strafbefehl war vorformuliert für eine behauptete Überzahlung für einen Minijob über ca. 130 €.
Er könnte bessere Anwendung finden, wenn er auf den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis angewendet würde.







         Chronologie




Vorgeschichte:


abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Die vorliegende Dokumentation beweist zugleich, dass das Strafprozessverfahren 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 gegen den Seitenbetreiber vom 28.11.2011 ein Fehlurteil der Richterin Coenen war.
Die Strafanzeige lautete auf "falsche Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB" Der Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker Riecke, hatte auf die Betrugsanzeige des Seitenbetreibers seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu:

"Daher bin ich auch der Auffassung,

dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."


Volker Riecke, Geschäftsführer


Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit komme ich mit dieser Seite gerne ein weiteres Mal nach. Diese neuen Sachverhalte beweisen zugleich überprüfbare Falschaussagen der Jobcentermitarbeiter im Strafprozess.



05.07.2020     Zinsen angemahnt
"Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich.

Sie haben diese Verzinsung gesetzwidrig verschwiegen und unterlassen. Und obwohl das Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09, 31.03.2014 das Jobcenter Märkischer Kreis rechtskräftig verurteilt hatte über den Zeitraum vom 21.07.2005 - 21.11.2005 neu zu bescheiden, wurde erst nach mehrfacher Anmahnung und Ankündigung einer Zwangsvollstreckung am 04.02.2015 ein korrigierter Bewilligungsbescheid erlassen.
Der Zahlungszugang in Höhe von 1551,82 € erfolgte erst am 05.02.2015 per Gutschrift der Bundesagentur für Arbeit. Es wurden keine Zinsen gezahlt."


05.08.2020     Untätigkeitsklage
"wegen: Untätigkeit in der Ermittlung und Auszahlung der Verzinsung gem. § 44 SGB I
beantrage ich,
die Beklagte zu verurteilen die gesetzlichen Vorgaben des SGB I § 44 in dem Verfahren Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09, 31.03.2014
Minderungszeitraum: 21.07.2005 bis zum 21.11.2005 (1.551,82 Euro) endlich umzusetzen und die Zinsen ordnungsgemäß nach zu leisten."


19.08.2020     Eingangsbestätigung S 87 AS 3425/20

15.12.2020     Ladung zum Erörterungstermin am 03.03.2021 (später aufgehoben)

16.12.2020     Ablehnungsbescheid
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Verzinsung von Geldleistungen beantragt.
Ihrem Antrag habe ich nicht entsprochen.
Der Zinsanspruch ist gemäß § 45 I SGB I verjährt.
Meine Entscheidung beruht auf § 44 SGB"


06.01.2021     Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid
"Der Ablehnungsbescheid vom 16.12.2020 ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft.
1. Die Verzinsung wurde nicht „beantragt“, sondern eingefordert.
Die Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen ist gesetzlich geregelt und als Bringschuld zu 100% in die Leistungspflicht des Sozialträgers gestellt. Die Auszahlung hätte von Gesetzes wegen zeitgleich mit der geschuldeten Sozialleistung gezahlt werden müssen.
Solche wissentlich und vorsätzlich unterlassene Auskehr der Zinsen ist möglicherweise strafrechtlich als Unterschlagung oder als beabsichtigte Vermögensschädigung als Betrugsdelikt zu verfolgen"

06.01.2021     Ablehnungsbescheid an das SG Dortmund übersandt

15.01.2021     Klagerücknahmeerklärung erbeten (S 87 AS 3425/20)

In der Untätigkeitsklage hat die Widerspruchstelle entschieden, dass sie den § 44 SGB I weiterhin ignorieren darf, weil die Rechtsbeugung jahrelang nicht aufgefallen war . . .
"In dem Rechtsstreit . . .
hat der Beklagte die gerichtliche Anfrage vom 19. August 2020 zur Kenntnis genommen. Unter Bezugnahme auf die gerichtliche Verfügung vom 19.08.2020 teilt der Beklagte mit, dass über den Antrag vom 05.07.2020 mit Bescheid vom 16.12.2020 entschieden wurde. Damit dürfte sich das vorliegende Verfahren erledigt haben."


02.02.2021 Untätigkeits– und Leistungsklage - Rücknahme zurückgewiesen
"Diese Untätigkeits- und Leistungsklage kann nur mit der Ermittlung und Nachzahlung der Zinsen oder einer gerichtlichen Entscheidung beendet werden."


12.03.2021     Widerspruchsbescheid W 43/21 - Ablehnung des Antrags auf Verzinsung
"Der Antrag der Widerspruchsführerin vom 05.07.2020 auf Verzinsung von nachgezahlten Leistungen nach § 44 SGB I auf Grund des gerichtlichen Verfahrens S 40 AS 70109 war abzulehnen.
Denn unabhängig, ob und in welcher Höhe ein Anspruch nach § 44 SGB I bestanden haben mag, ist dieser Anspruch nach § 45 SGB I verjährt.
Denn seit der im Antrag genannten Nachzahlung am 05.02.2015 sind mehr als vier Jahre vergangen.
Nach dieser Sach-und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben."


Wissensdatenbank SGB II
"Sind Geldleistungen, die auf Grund eingetretener Verzögerungen in der Bearbeitung verspätet gezahlt werden, zu verzinsen?
Nach § 44 SGB I sind Ansprüche auf einmalige und laufende Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 v. H. von Amts wegen zu verzinsen, sofern alle Voraussetzungen hierfür vorliegen."

Zinsaufwände sind zur Hauptforderung zu buchen.
(Stand: 11.01.17, WDB-Beitrag Nr.: 941015)


27.03.2021     neue Klage gegen Widerspruchsbescheid vom 12.03.2021 (W 43/21)
Der ablehnende Widerspruchsbescheid vom 12.03.2021 wird an das SG Dortmund übersandt.
"In der Untätigkeits-und Leistungsklage
wird der ablehnende Widerspruchsbescheid vom 12.03.2021 zur Akte übersandt.
Falls eine weitere Klage erforderlich sein sollte, so ist sie hiermit offiziell gestellt.
Eine Klagerücknahme bleibt ausgeschlossen.
Aufgrund der hartnäckigen Verweigerung der Beklagten selbst die detaillierte Berechnung und Auszahlung der gesetzlich geschuldeten Zinsansprüche nachzukommen, wird angeregt anstelle eines nutzlosen Erörterungstermins gleich eine öffentliche Hauptsacheverhandlung mit Presse und Prozessbeobachtern anzusetzen."


15.04.2021     Klageeingang zum 01.04.2021 bestätigt     S 87 AS 1233/21

19.04.2021     Ausfertigung des Beschlusses vom 19.04.2021     zur Video-Verhandlung am 05.05.2021, Infos

05.05.2021     Beschluss S 87 AS 3425/20

05.05.2021     . Prozessvorbereitung

17.05.2021     Sitzungsprotokoll der Video-Verhandlung vom 05.05.2021 Sitzungsprotokoll
"Es wird auch die Erörterung der Sache S 87 AS 1233/21 mit hineinbezogen.
Die Kammervorsitzende weist auf Folgendes hin:
Das eigentliche Begehren der Klägerin, nämlich die Zahlung auf Zinsen auch durchsetzen zu können, dieses Begehren kann sie mit Hilfe des Verfahrens S 87 AS 1233/21 weiterverfolgen. In diesem Verfahren ist streitgegenständlich der Bescheid vom 16. Dezember 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2021. Im Verfahren S 87 AS 3425/20 ist streitgegenständlich die allgemeine Leistungsklage. Die allgemeine Leistungsklage ist aber in der Form nicht zulässig gewesen, da noch keine rechtskräftige Entscheidung der Behörde über diese Zinsen vorliegt. Insofern wird gebeten, diese allgemeine Leistungsklage zurückzunehmen."


Aus Betroffenen Sicht sind juristische Formalitäten unerheblich:
Das Jobcenter hat das Gesetz gebrochen und finanziellen Schaden verursacht.
Das sich abzeichnet, dass dies kein Einzelfall ist, sondern systemische Vorgehensweise zu sein scheint, liegt eher keine "Fahrlässigkeit" sondern wohl "Vorsatz" vor.

"Vorsätzlich handelt ein Täter, wenn er wissentlich und willentlich vorgeht. Er weiß, was er tut, ist sich der Strafbarkeit seiner Handlung bewusst und will diese verwirklichen, indem er planmäßig vorgeht. ... Eine fahrlässige Straftat liegt hingegen vor, wenn jemand aus Unvorsichtigkeit eine verbotene Handlung begeht."

In der Verhandlung stellte Richterin Singh sinngemäß klar, dass
1. der Weg der Untätigkeitsklage der richtige Schritt gewesen sei, da der Beklagte mit der unterlassenen Nachzahlung der Leistungen ohne Zinsen unzureichend gehandelt hatte
2. sie das Vorbringen der Verjährung von Sozialleistungen (nicht Zinsen) gem. § 45 SGB I für nicht anwendbar erachte




Die Vertreterin des Jobcenter vereitelte eine Einigung und widersprach den Ausführungen der Richterin.
Eine Entscheidung durch Beschluss erschien den Klägern nicht vertrauenswürdig.
Letztlich fand auch die in der Verhandlung erkennbare Einschätzung der Richterin keinen klaren Ausdruck im Sitzungsprotokoll.
Es bleibt die Hauptsacheverhandlung abzuwarten.


09.07.2021     weitere Stellungnahme nachgefragt
"in obiger Streitsache wird um Mitteilung gebeten, ob eine weitere Stellungnahme beabsichtigt ist."


29.07.2021     weitere Stellungnahme nachgefragt
"Es bleibt Ihnen freigestellt, hierzu Stellung zu nehmen."

Das Jobcenter übersendet immer die gleichen Textbausteine:
wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind.

Streitig ist der Bescheid des Jobcenter Märkischer Kreis vom __________ in der Fassung des Widerspruchbescheides vom ________________________.

Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die Ausführuungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.


06.08.2021     Klageerweiterung mit Anlagen (13 S.)
"Bedauerlicherweise fehlen in dem übersandten Sitzungsprotokoll die für die rechtliche Bewertung des Klageanliegens die entscheidenden Feststellungen. In der Verhandlung hatte Richterin Singh sinngemäß klargestellt, dass
1. der Weg der Untätigkeitsklage der richtige Schritt gewesen sei, da der Beklagte mit der Nachzahlung der Leistungen ohne Zinsen unzureichend gehandelt hatte
2. sie das Vorbringen der Verjährung nach § 45 SGB I für nicht anwendbar erachte"
In der vorliegenden Klage verdient die Vorgeschichte nach Auffassung der Klägerin besondere Beachtung.

Mit Eintritt in die Volljährigkeit der Klägerin hob das Jobcenter Märkischer Kreis (damals noch ARGE MK) zwar die Regelleistung auf und forderte die anteilige Kosten der Unterkunft zu einem Viertel zurück. Allerdings kam keiner der Mitarbeiter der Informations- und Beratungspflicht (§ 13 SGB I) nach, die volljährige Schülerin darüber aufzuklären, künftig eigene Anträge zu stellen. Bei gesetzeskonformer Aufklärung und Hilfe zur Antragstellung § 16 SGB I wäre kein finanzieller Schaden entstanden.

Aber auch 10 Monate nach dem Urteil passierte nichts, bis, ja bis RA Lars Schulte- Bräuker unter Fristsetzung die Zwangsvollstreckung ankündigte.

Frau H. beharrte hartnäckig auf Verjährung. Vor dem Hintergrund der nachgewiesenen Schlampereien im eigenen Haus ist das kaum nachvollziehbar.
- 9 ½ Jahre dauerte der vorausgehende Rechtsstreit
- Falsch- und Nichtberatung (§ 13-17 SGB I)
- Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen (§ 263 StGB)
- Falsche Verdächtigung (§ 163 StGB)
- angemaßte Ermessensentscheidung über die Umsetzung von § 44 SGB I
- Verweigerung der mit Urteil vom 31.03.2014 erstrittenen Leistungen
- Auszahlung nach Zwangsvollstreckungsankündigung am 09.02.2015


07.09.2021     Terminsladung zur Hauptsacheverhandlung am 03.11.2021
Hauptsacheverhandlung Mittwoch 03.11.2021, 11.25 Uhr, Saal 112


12.10.2021     erweiterter Klageschriftsatz mit drei Schreiben an den Bundesrechnungshof
Zum Schluss möchte ich noch einen Auszug aus
Gustav Radbruch - Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht zitieren:

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.

Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen."


18.10.2021     Prozessvertretung
"Für das Gesamtverständnis des Sachverhaltes wird angeregt dem Beklagten aufzugeben,
die Gesamtsumme der vorenthaltenen Zinsen zu berechnen und darzulegen.
Eine weitere Verschleppung in Form einer eigenen Feststellungsklage ist auf diese Weise vermeidbar.

Weiter wird mitgeteilt, dass sich ein paar Prozessbeobachter interessiert gezeigt haben, denen der Beklagte in gleicher Weise Zinszahlungen in beträchtlicher Höhe gesetzwidrig vorenthalten hat."


20.10.2021     Beschluss S 87 AS 1233/21 - Das persönliche Erscheinen der Klägerin wird aufgehoben.

28.10.2021     weiterer erweiterter Vortrag mit Anlagen
"Zu den konkreten Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. August 2018, Az. III ZR 466/16 ausführlich Stellung bezogen.

„Diese zusätzlichen Aufklärungs- und Belehrungspflichten ergeben sich aus dem Grundsatz, dass der Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich "Helfer des Bürgers" sein soll, und betreffen Fallkonstellationen, in denen sich die notwendige Hilfe oder eine andere gebotene Verhaltensweise situationsbedingt aufdrängen.“ (Rn. 15)

„Besondere Beratungs- und Betreuungspflichten bestehen im Sozialrecht für die Sozialleistungsträger (vgl. § 2 Abs. 2 Halbsatz 2, §§ 14, 15 und 17 Abs. 1 SGB I). Denn eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grund-lage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt (Senatsurteil vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; BSGE 61, 175, 176). Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken (z.B. den Risiken der Renten- und Krankenversicherung), aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen.“ (Rn. 15)"


28.10.2021     (zugestellt am 05.05.2021) Das Jobcenter selbst beziffert die unterschlagenen Zinsen mit 540,00 €.
Aber auch diese Berechnung ist falsch.


03.11.2021     Öffentliche Verhandlung beim Sozialgericht Dortmund mit 7 Prozessbeobachter von denen 5 in gleiche Weise vom Jobcenter Märkischer Kreis um die Verzinsung verspätet gezahlter Sozialleistungen betrogen worden waren.

29.11.2021     weitere Stellungnahme nachgefragt
"Es bleibt Ihnen freigestellt, hierzu Stellung zu nehmen."


03.11.2021     Niederschrift S 87 AS 1233/21
"Der Klägerbevollmächtigte beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 zu verurteilen, die infolge des Urteils des Sozialgerichts Dortmund mit dem Aktenzeichen S 40 (28,23) AS 70/09 bewilligten Leistungen ab dem 01.12.2005 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen."


03.11.2021     Urteil S 87 AS 1233/21
"Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind. nicht zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen."


15.12.2021     Berufung S 87 AS 1233/21 mit Anlagen
"1. Ausgangsklage
Der Berufungsbeklagte hatte im Zeitraum vom 21.07.2005 bis 21.11.2005 Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht und die Beratung unterlassen.
Das Gericht stellte fest:
„Aufgrund des allgemein anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann der Versicherte verlangen so gestellt zu werden, wie es bei fehlerfreier Beratung der Fall gewesen wäre. Er setzt voraus. dass der Versicherte aufgrund einer fehlerhaften oder pflichtwidrig unterlassenen Beratung des Sozialversicherungsträgers einen Schaden oder eine Fehldisposition erlitten hat.
Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten des Sozialversicherungsträgers, der Fehldisposition sowie dem Nachteil muss ein kausaler Zusammenhang bestehen. Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Kammer erfüllt.“"


03.01.2022     PKH    L 12 AS 1872/21
"es wird um Übersendung der Prozesskostenhilfeunterlagen gebeten."


11.01.2022     Aufforderung zur Rücknahme der PKH    L 12 AS 1872/21
"Es wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag der Klägerin auf Beiordnung Ihres Vaters in einer Anzeige der Bevollmächtigung des Vaters erschöpft; zumal kein Rahmen ersichtlich ist, innerhalb dessen die Beiordnung erfolgen könnte und sollte. Denn die Vertretung durch einen volljährigen Familienangehörigen ist zulässig, ohne dass es einer Beiordnung bedürfte (§ 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGG). Eine Beiordnung erfolgt nur im Rahmen von Prozesskostenhilfe, dabei kann nur ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 73a SGG i.V.m § 121 Abs. 2"


31.01.2022     Erinnerung an die Aufforderung zur Rücknahme der PKH
"Es ist beabsichtigt, nach Ablauf der Frist die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen."


20.02.2022     PKH-Antrag zurückgezogen
"Der PKH-Antrag wird zurückgezogen und das Verfahren durch den Klägervertreter fortgeführt."


23.02.2022     gerichtliche Vertagung
"in dem hier vorliegenden Verwaltungsvorgang fehlen die Unterlagen zum mit Verzinsungsantrag vom 05.07.2020 eingereichten Verwaltungsverfahren. Es wird um Nachreichung binnen 3 Wochen gebeten."


28.03.2022     an die gerichtliche Vertagung vom 23.02.2022 wird erinnert
"an die gerichtliche Vertagung vom 23.02.2022 wird erinnert."


13.04.2022     Terminsmitteilung
"in dem oben genannten Rechtsstreit
ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Mittwoch, 25. Mai 2022,10:15 Uhr,
Saal 1115
Zweigertstraße 54 45130 Essen"


30.04.2022     Betrug durch Unterlassen durch JC
"Sehr geehrte Frau Markmann,
sehr geehrte Frau Buchholz,

seit Anfang des Monats vertreten Sie als Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis die außergerichtlichen und gerichtlichen Interessen. Frau Buchholz ist als Bereichsleiterin Recht für die Arbeit der Rechtsstelle tätig.

Heute wende ich mich persönlich ein erstes Mal an Sie, um nachzufragen, ob Sie beabsichtigen die teils rechtswidrigen Praktiken ihrer Vorgänger fortzuführen oder ansprechbar sind für nachweisbare Fehlentwicklungen.

Seit Jahren verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis Anspruchsberechtigten die von Amtswegen und ohne Antragsvoraussetzung zu erbringende Schadensersatzleistung der Verzinsung gem. § 44 SGB I. Dabei geht es um Tausende von Euro. Strafrechtlich ist das Betrug durch Unterlassen (§ 263 StGB). Bandenmäßig durch die Vielzahl der Betrugs-Beteiligten, in Hunderten von Einzelfällen. "


10.05.2022     Keine Einsicht in die Verfahrensfehler
"Die Rücknahme der Einrede der Verjährung - wie von Ihnen gewünscht- kommt zu dem derzeitigen Verfahrensstand nicht in Betracht."

Ist ok, der Strafantrag ist gestellt. Es gilt vermehrt Beweise für Sozialleistungsbetrug durch das JC überprüfbar zu dokumentieren.


11.05.2022     Akteneinsicht
Akteneinsicht beim LSG


11.05.2022     Terminverschiebung auf 12:00 Uhr
L 12 AS 1872/21:
der Verhandlungstermin vom 25.05.2022 wird von 10.15 Uhr auf 12.00 Uhr verlegt. Im Übrigen bleibt die Ladung bestehen.
Saal 1115


14.05.2022     Strafantrag wegen Betrug durch Unterlassen
"Strafantrag gegen Anna Markmann, als Geschäftsführerin Jobcenter Märkischer Kreis
wegen
Betrug durch Unterlassen in wahrscheinlich Hunderten von Fällen
durch vorsätzliche Missachtung des § 44 SGB I
in der Absicht der Vermögensschädigung Bedürftiger
Der Strafantrag wendet bewusst sich an die Staatsanwaltschaft Bochum, weil die Staatsanwaltschaft Hagen sich als Verfahrensbeteiligte erweisen wird.
Regelmäßig verklagen Staatsanwaltschaften deutschlandweit Leistungsberechtigte wegen Sozialleistungsbetrug mit der Unterstellung unterlassener Mitwirkung in der Absicht des Betruges.
Mit diesem Strafantrag werden erste Ermittlungen angestoßen.
Nach Zustellung des Aktenzeichens werden weiterführende Beweismittel übersandt."


17.05.2022     Klageerweiterung mit Anlagen (12 S.)
"wird nunmehr nach erfolgter Akteneinsicht weiter vorgetragen.

Achtzehn Betrugsbeteiligte sind in den verschiedenen Vorgängen nachgewiesen. VI. Das Urteil S 87 AS 1233/21 des Sozialgericht Dortmund vom 03.11.2021
Die Vorsitzende Richterin Dr. Singh verfolgte nach unbedachter Aussage eines ehrenamtlichen Richter Müller / Richterin Müllenberg das eigentliche Ziel einen Präzedenzfall zu vermeiden. Diese Aussage können sieben Prozessbeobachter bezeugen. Aus Betroffenen Sicht stellt dies im dreisten Widerspruch zum Gesetzgeber eine aktive Hilfe zur offenen Rechtsbeugung dar."


18.05.2022     erweiterter Klagevortrag mit Anlagen
"Nach dem heute zugestellten Schreiben des Beklagten kommt die freiwillige Rücknahme der Einrede der Verjährung nicht in Betracht.

Obwohl der Gesetzgeber mit Gesetzentwurf - Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) -- Allgemeiner Teil — Drucksache 7/ 868 ausdrücklich darauf abstellt, dass auf Verjährung verzichtet werden kann, um begangene Fehler auszugleichen, zeigt sich der Beklagte uneinsichtig und hält an der Vermögensschädigung durch Betrug fest. Das „Recht“ des spät entlarvten Betrügers? Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB), Drucksache 7/ 868

Nach Auffassung der Klägerin bemüht sich der Beklagte darum das Sozialgericht zu Mittätern zu rekrutieren und zeitgleich die Absolution derselben zu erschleichen. Mit Gerechtigkeit hat das wohl gar nichts mehr zu tun. Die Klägerin wurde durch den Beklagten finanziell und auch psychisch beschädigt. Am Versagen des Beklagten kann kein Zweifel bestehen. Am Rechtsanspruch der Klägerin auf Verzinsung auch nicht.

Der Weg der strafrechtlichen Verfolgung gegen den Beklagten ist bereits eröffnet. Pressebeobachter sind geladen. Vertuschung bleibt ausgeschlossen.

XII. Bundesrechnungshof einbezogen
Unter dem Aktenzeichen VI 3 - 05 20 35 - 6992/2021 ist das Thema „Betrug durch Unterlassung“ in Jobcentern beim Bundesrechnungshof erfasst."




         Urteile zum Thema:



         Infos zum Thema: Presseberichte zum Thema: Verzinsung nach § 44 SGB I





         Presseberichte zum Thema: Verzinsung nach § 44 SGB I


06.11.2021 lokalkompass.de, Klaus Brieger   
Die Machenschaften des Job Center Iserlohn   
"Als ich am 3.11.2021 in Dortmund beim Sozialgericht als Prozessbeobachter teilnehmen durfte habe ich verschiedene Eindrücke erlangt."


04.11.2021 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   
Finden sich hinreichende Beweise für bandenmäßigen Betrug?
"Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin Singh statt.
In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I.
klage055"


04.07.2021 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   

01.05.2021 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   

05.04.2021 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   

05.10.2020 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   

09.07.2020 lokalkompass.de, Ulrich Wockelmann   















                       
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