Kurze Inhaltsübersicht: |
I. Kurze Einleitung |
II. Kollage |
III. Chronologie |
IV. Urteile zum Thema: Sanktionen |
V. Beweise für Sanktionsquoten |
VI. Infos zum Thema: Sanktionen |
VII. Fazit |
VIII. Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionspraxis |
IX. Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II (1 BvL 7/16) |
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Kurze Einleitung
Anmerkung: Dieser Text wurde aufgrund einer Strafanzeige gegen den Autor überarbeitet und erweitert. Der Geschäftsführer der ARGE MK, Volker Riecke, sah in den z.T. "scharfen" Formulierungen einen seiner Mitarbeiter persönlich beleidigt. Der Verfasser weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Texte dieses Webauftritts der Kritik an der - nach seiner Ansicht menschenverachtenden - Gesetzgebung gelten. Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter sind nicht beabsichtigt. Es wird ausdrücklich darum gebeten, den Betreiber der Website auf Fehler und missverständliche Formulierungen hinzuweisen. Die sachliche Darstellung der geschilderten Klage spricht selbstredend. Besucher dieser Seiten, die eigene erfolgreiche Klagen gegen das Jobcenter MK, im Rahmen dieses Webauftritts anonymisiert, und zum Nutzen Betroffener veröffentlicht sehen möchten, dürfen sich gerne melden. Iserlohn, 08.02.2011 Der Strafprozess gegen den Seitenbetreiber wurde in einer eigenen Beispielklage dokumentiert: Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten Beide vom Jobcenter Märkischer Kreis zur Anzeige gebrachten "Verleumdungsvorwürfe" gegen den Verfasser, wurden nach Jahren in zwei sozialrechtlichen Verfahren als begründete Vorwürfe bestätigt. Bewiesene Tatsachenbehauptungen sind KEINE Verleumdung! Am 02.06.2012 erschien der Text "Die Totmacher" - ohne direkten Bezug auf die Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis - auch im Rahmen eines Buchprojektes des Acheron-Verlag, Leipzig. Zur besonderen Freude des Verfassers wurde der Text mit dem dritten Preis ausgelobt und fand sogar seine besondere Würdigung in der Änderung der Titelgestaltung: Hartz IV – Ein Totmacher Der in der Ausschreibung ursprünglich gewählte Titel lautete Von Hartz bis Börde – Texte am Rande des Nervenzusammenbruchs. Er wurde aufgrund der in der Endfassung ausgewählten Texte ausgetauscht. Das neue Buch im Acheron Verlag ist ab 07. Juli 2012 verfügbar. Downloaden Sie vorab die epup Version für Ipads und PC (Win). Hartz IV – Ein Totmacher YouTube ![]() ![]() Totmacher-Kollage Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause). Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II. Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz, wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird. . . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . . |
![]() Chronologie |
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05.11.2009 | Vier Widersprüche |
05.11.2009 | Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz ER-Verfahren |
16.11.2009 | Der Widerspruchsbescheid behauptet zunächst dreist Einvernehmlichkeit im Abschluss der Eingliederungsvereinbarungen. Ohne jeden Skrupel und ohne verfassungsrechtliche Bedenken, wird SGB II-Schlecht-Recht über die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot erhoben. |
07.12.2009 | Die Antragsbegründung der Klage im Hauptsacheverfahren wird begründet. Der Sachvortrag nimmt nunmehr keinerlei Rücksichten mehr auf Formalitäten und Höflichkeiten. Es wird Tacheles geredet. "Nichtse in Stiefeln" werden endlich auch so genannt. Wer keine Skrupel hat seine Mitmenschen zu Tode zu sanktionieren, darf nicht auch Rücksicht hoffen. - Spätestens dieses Urteil hat wieder einmal gezeigt, dass eine andere Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters möglich war! Ja, sogar zwingend nötig war. |
28.12.2009 | Mit einer geänderten Eingliederungsvereinbarung wird die Sanktionierungsgrundlage rückwirkend ausgehebelt. |
11.02.2010 | Der Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung an. |
19.04.2010 | Die ARGE MK fügt sich erst dem LSG Beschluss, um die Beiordnung des Rechtsanwaltes zu akzeptieren. |
![]() das Bundesverfassungsgericht prüft die Sanktionspraxis Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 2. August 2016 S 15 AS 5157/14, 1 BvL 7/16 2017 Bundesverfassungsgericht Übersicht für das Jahr 2017 - Erster Senat . Stellungnahmen an das BVerfG zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II (1 BvL 7/16) Kurzzusammenfassung der Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG . 2017-03-31 DGB . (23 Seiten) 2017-03-20 Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs aus Berlin für die Bundesregierung x . (90 Seiten) 2017-03-13 Sozialverband VdK Deutschland e. V. Übersicht für das Jahr 2017 - Erster Senat . (4 Seiten) 2017-02-25 Harald Thomé, Tacheles e.V. Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II . (79 Seiten) 2017 Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V. . (13 Seiten) |
![]() Urteile zum Thema: Sanktionen
zur Datenbank des Sanktionsmoratorium:
300 Urteile zu Thema Sanktionen
- "Das GRn. 133 ff.)." . . - " . " - "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 133 ff.)." - "Es ist also nicht zu berücksichtigen, dass der Kläger möglicherweise über hinreichende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsgrundlagen verfügte " - "mündliche Belehrungen genügen nicht." "Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden" "Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein ...; auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken " "Darüber hinaus kann alleine das "Wissen" des Antragstellers aus früheren Absenkungsbescheiden eine fehlende schriftliche Benennung von sanktionsfähigen Pflichtverletzungen nicht ersetzen." - " Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. (Urteil)" - "Zweifelhaft erscheint bereits, ob eine hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit unterbreitet wurde. Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Dies erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R – zitiert nach juris Rn. 31/32), dass jedenfalls die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein müssen." - "Zum anderen ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom 11.09.2008 aus der dem Antragsteller offenbar erteilten Rechtsfolgenbelehrung" - "Die zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides angenommen." "c) Denn im Hinblick auf die angebotene Arbeitsgelegenheit fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung." "Nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen." (Medieninformation Nr. 60/09: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung) - " ... mal eine bescheidene Frage - wollen Sie mich verarschen? Das, was Sie mir anbieten, sind die dümmsten Hilfsarbeiter-Jobs. So etwas können Sie mir anbieten, wenn Sie alle Analphabeten und sonstiges Gesockse vermittelt haben und nur noch ich übrig geblieben bin. Sie glauben wohl, Sie haben es mit lauter Blöden zu tun. Verarschen kann ich mich selber, wenn ich das Bedürfnis dazu habe !! ..." - "Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor." - "Eine Anspruchsgrundlage für die Sanktion besteht nicht." - "in Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger eingeräumte Ermessen derart, dass dieser nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistungen vorgesehenen Leistungen bewilligt und diese Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung trifft" - "An der Vollziehung offensichtlich rechswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen;" - "An der Vollziehung offensichtlich rechswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen;" - "Denn im Hinblick auf die angebotene Arbeitsgelegenheit fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung." - "Denn die Grundrechte enthalten nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellen zugleich Wertentscheidungen der Verfassung dar, aus denen sich Schutzpflichten für die staatlichen Organe ergeben" - "Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1) tatsächlich über die Rechtsfolgen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens belehrt hätte." |
![]() Beweise für Sanktionsquoten 2015-06-15 gegen-hartz.de Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben? . 2014-10-08 Bundesagentur für Arbeit - interne Mail der BA zugespielt Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten , . 2014-01-07 Plusminus - Tricksereien bei der Jobvermittlung . 2014- ![]()
Mit einem beeindruckenden Statement lässt uns "Sophie" wissen,
dass Sie etwas nicht kennt. Ich zeige mich tief beeindruckt. "Ich wüsste gern von wann der Plusminus-Bericht ist. Spätestens seit dem 31.07.2013 hat Frau Huth nämlich Kenntnis von Beweisen für Sanktionsquoten. Damals beantwortete sie eine öffentliche IFG-Anfrage zum Thema Inge Hannemann und Sanktionen. Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter - Wenn die Aufzeichnung vorgelagert ist, ok. Andernfalls hat sie die Unwahrheit gesagt. " 2013-11-06 Bundesagentur für Arbeit Bericht: BA will Jobcenter zu mehr Sanktionen zwingen . 2013-09-10 Jobcenter Berlin 4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs .
2013-07-31 Gibt es beim Jobcenter Wetterau Sanktionsquoten? .
2013-06-13 Stern TV stern.de (2013, 34 Seiten, Video, 141 kb) youtube . Report Mainz: Zeugenaussage eines Insiders bestätigt die Quotenvorgabe. 2012-12-01 ![]() 2012-10-27 biaj.de Ein Blick in die Sanktionsstatistik: „zugelassene und gemeinsame“ Sanktionsquoten (Juni 2012) . 2011-09-09 - JobCenter Ludwigshafen 2011-05-02 - JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen ( 2009), 34 Seiten, pdf, 141 kb . 2010-04 - VER.DI - Und bist du nicht willig, so kürz' ich dein Geld . . . "Für unsere Arge kann ich behaupten, dass mit diesem Instrument sehr verantwortungsvoll umgegangen wird. Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wieviele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen." F.M., Massnahmekoordination/Fallmanagement für Jugendliche unter 25 Jahren, ARGE, Aachen 2009-03- Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5 Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten . "Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Jobcenter-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: “Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.” Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar." Politikum 2007 - Sabine Fricke, Geschäftsführerin - Zielvereinbarung ARGE Salzgitter Lokale Zielvereinbarung (2007 - S. 9, 13 Folien, pdf, 87 kb) . ![]() - Stringente Vorgaben u. Durchsetzung hinsichtl. KdU - Stabilisierung/Reduzierung Anz. BG's (§ 15a, "Sofortangebot") - Sanktionierung von Jugendlichen mit Auswirkungen auf KdU (durch Gesetzesänderung 2007) 2007 - Rudolf Hempfling - Zielvereinbarung ARGE JC Wilhelmshaven Zielvereinbarung (2009 - S. , 34 Seiten, pdf, 141 kb) . ![]() Sanktionsquote: Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb. ![]() Infos zum Thema: Sanktionen 2017 2017-02-08 - IAB 5/2017 Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher ( 2017), 8 Seiten, pdf, 211 kb . 2016 01.11.2016
2015 2014-08-07 Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka Beispiele rechtswidriger Sanktionsbescheide Sanktionsbescheid trotz nicht zugegangener Einladung 2014 2014-11-04 Panorama 3, Sendedatum: 04.11.2014 21:15 Uhr, von Philipp Hennig & Jörg Hilbert Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter . Ungerecht: die Sanktionen der Jobcenter 2014-06-05 mit Inge Hannemann und Berthold Bronisz 2014-05-27 Joachim Wolff (IAB) Sanktionen im SGB II und ihre Wirkungen . 2014-05-13 Kleine Anfrage 18/1404 Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren . 2014-04-11 Kleine Anfrage (Drucksache 18/1154) Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren . 2014-03-17 Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen Mitglieder des Petitionsausschusses .: . Kersten Steinke als Vorsitzende (Die Linke), Christel Voßbeck-Kayser (CDU); Kerstin Kassner (dieLinke); Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, BMAS); Stefan Schwartze (SPD); Günter Baumann (CDU); Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) Fragesteller: Katja Kipping (dieLinke) 2014-03 Oliver Ehrentraut, Anna-Marleen Plume, Sabrina Schmutz, Reinhard Schüssler Sanktionen im SGB II - Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen . (52 S.) 2013 Christel T.'s Brandrede gegen Sanktionen 2013-07-23 Dr. Helmut Apel & Dr. Dietrich Engels (ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH) (Guntram Schneider an die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL) Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW (November 2013), 96 Seiten, pdf, 8.604 kb . 2013-07-12 Dirk Kratz Entfremdete Hilfe . (592 S.) 2013-11-07 "Vom Amt auf die Straße - wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden" 2013-06-25 "Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovic (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. 2013-06-11 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II (2011), 17 Seiten, pdf, 141 kb . 2013-02-13 SWR 2, von Ingrid Müller-Münch - Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger
Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger 2013 2013-09-16 Reinhold Schramm Hartz-IV-Strafvollzug für Werktätige in Deutschland Sanktionen im Hartz-IV-System: Funktion und Entwicklung, 13 Seiten, pdf, 309 kb . 2013-02 Schreyer, Franziska; Zahradnik, Franz; Götz, Susanne; (IAB-Forum, Nr. 2) Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II: Wenn das Licht ausgeht (4,00 €, 8 Seiten) 2012 2012-12 Bundesagentur für Arbeit Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II . (31 S., 265 kb) 2012-11-18 Offener Brief an Frau von der Leyen
2012-12-12 Paritätischer Gesamtverband - Hartz IV-Total-Sanktionen sind verfassungswidrig, 2 Seiten, pdf, kb . 2012-12-04 Report Mainz - Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum (ARD), 5 Seiten, pdf, 141 kb . Video: Total sanktioniert oder bei YouTube 2012-11-07 DIP - Bundesdrucksache 17/11372 - Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz IV Berechtigte . 2012-06- Isabel Erdem & Wolfgang Neškovic Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! . 2012-10-08 DIP - Bundesdrucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 34 Seiten, pdf, 141 kb . 2012-11-13 Antwort der Bundesregierung: Drucksache 17/11459 . 12 Seiten, pdf, kb 2012-11- IAB Forschungsbericht 11/2012 Joachim Wolff, Andreas Moczall - Übergänge von ALG-II-Beziehern in die erste Sanktion (1135 kb, 74 S.) . 2012-04-26 namentliches Abstimmungsergebnis . 2012-06-16 Dipl.-Ing. Ulrich Engelke - Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (7 S.) 2012-04-18 DIP - Bundesdrucksache 17/9335 - Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen . (Anfrage ) . namentliches Abstimmungsergebnis . 2012-11-28 Lutz Hausstein - In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit . Nomos Fachforum zur Existenzsicherung IAB Literaturhinweise - Suchabfrage zu "Sanktionen" im IAB . 2012-07-30 - Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz auf die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sanktionen bei Hartz IV . 2011-06-09 Thorsten Stegemann - Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung, 5 Seiten, pdf, 675 kb . 2011-05-.. Barbara Hofmann, Susanne Koch, Peter Kupka, Angela Rauch, Franziska Schreyer, Michael Stops, Joachim Wolff, Franz Zahradnik - Wirkung und Nutzen von Sanktionen in der Grundsicherung (05-2011), 17 Seiten, pdf, 141 kb . Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen . 2011-04-.. Uwe Berlit - Änderungen zum Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011 (aus: info also 02/11 vom 04.2011), 6 Seiten, pdf, 173 kb . Bohrke-Petrovic - Sanktionen im SGB II (2011), 29 Seiten, pdf, 686 kb . DIP - Bundesdrucksache 17/5583 Bundesdrucksache 17/5583 . Paul M. Schröder - SGB II-Sanktionen (Hartz IV) (19.04.2011) (3 Seiten) . youtube - Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich Streit um Sanktionen gegen Hartz – IV – Bezieher - Anhörung zu SGB II – Sanktionen am 06.06.2011 im Deutschen Bundestag DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 17(11)538 - Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 06. Juni 2011 . (Eine kritische Auseinandersetzung mit 100%-Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. Der disziplinierende Staat.pdf(112 Seiten, pdf, 537 kb) . sanktionsstudie.de (01.2010, 6 Seiten, pdf, 1465 kb) . 2013-03 - Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II . 11 S. "2.9.4 Fehlverhalten von Arbeitslosen wirksam sanktionieren Ein Petent beklagte Schäden, die der Gesellschaft und der Solidargemeinschaft durch den Missbrauch von Leistungen der Arbeitslosenversicherung entstünden. Er forderte deshalb, für das Fehlverhalten von Arbeitslosen wirksamere Sanktionen vorzusehen" |
Zugriffszahlen und Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen: Erfolgreiche Klage wegen 100%-Ketten-Sanktion gegen die ARGE MK .
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Presseberichte zum Thema: Sanktionen
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Forenbeiträge zum Thema: Sanktionen im Märkischen Kreis
![]() 2007-05-21 123recht Quotenkönig in Bayern! 48 % der ca. 2760 BG mit Sanktionen belegt! . 2007-05-21 Tacheles (Ulrich Odebralski) Quotenkönig - 48 % von ca. 2760 BGs sanktioniert! . 2007-03-14 Tacheles 5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen . 2007-03-14 maerkischer-kreis.de ARGE-Geschäftsführer abberufen . |