Persönliche Erfahrungen
mit der ARGE Märkischer Kreis

Thema: Kosten der Unterkunft (KdU)

  1. Miete,  
  2. Nebenkosten,  
  3. Strom,  
  4. Heizung,  
  5. Renovierung,  
  6. wichtige Urteile,  




Widerspruch, Muster



Um es gleich vorweg zu nehmen:
Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten.
Darüber informierte Tacheles bereits unter Berufung auf BAG-SHI im Dezember 2006    
Quelle ''Die Statistik beruht auf der Auswertung der offiziellen Daten aus 347 Kreisen für April 2006. Die Kreise, die das SGB II in Eigenregie umsetzen, gehören nicht zu diesen 347 Kreisen.''

Auch im Einzugsbereich der ARGE MK stiegen die Mieten bei einfachen Wohnungen 2006 zwischen 7 und 11 Prozent.   Iserlohn wird explizid aufgeführt. Spitzenreiter der Miet-Abzocke war Altena mit bis zu 50 Prozent Mietsteigerungen
Quelle


Das erinnert an Zwangsumzüge als besondere Massnahme der sozialen Ausgrenzung.



Statistik der Bundesagentur vom Oktober 2006 ''Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wohnsituation und Wohnkosten''
Quelle: Bundesagentur - oder - erwerbslosenforum



Kostenarten
als ''angemessen'' anerkannt
Unterkunftskosten
227,00 €
Heizkosten
37,00 €
Neben- und Betriebskosten
49,00 €
Gesamt
313,00 €




I. Kaltmiete
         ARGE MK 2005/2006: m²-Preis: 5,06 €

1
Person  
  45 m²
max
227,70 €
2
Personen
  60 m²
max
303,60 €
3
Personen
  75 m²
max
379,50 €
4
Personen
  90 m²
max
455,40 €
5
Personen
105 m²
max
531,30 €
6
Personen
120 m²
max
607,20 €


Die Kosten der Unterkunft, (KdU) werden derzeit auf der Grundlage der Vergleichsmietentabelle ermittelt. Diese wird regelmäßig durch den Landesverband Haus & Grund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund und angeschlossenen Mietervereinen erstellt. Maßgeblich für die ARGE MK ist die Tabelle für den Hochsauerland- und Märkischen Kreis sowie für die Stadt Schwerte. Dieser 'Mietspiegel' kann z.Bsp. bei der Stadt Iserlohn beantragt werden. Rechtsgrundlage ist BGB § 558 c. Die Gültigkeitsdauer ist auf jeweils zwei Jahre beschränkt.

Mit der Einführung des Alg II wurde die Vergleichsmietentabelle 2005/2006 zugrunde gelegt.
''Eine Beurteilung des Quadratmeterpreises hinsichtlich Wohnlage,Baujahr und Ausstattung (Kaltmiete ohne NK) erfolgt im MK anhand derVergleichsmietentabelle für HSK, MK und die Stadt Schwerte gültig bis 31.12.2005.
Der angemessene Quadratmeterpreis ergibt sich somit aus der Kategorie mittleres Baujahr bis 1985, mittlere Wohnlage und Ausstattung, mit Heizung, Bad und WC.

          Mittelwert: 4,80 € / m²
          + Zuschläge in Höhe von 0,26 € / m² für die Städte Iserlohn,Lüdenscheid und Menden
          5,06 € / m².

Mietbescheinigung pdf, 379 kb

Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal
Schikane Umzugszwang



II. Nebenkosten
''Örtliche Betriebskostenspiegel ergeben, dass z.Zt. Mietnebenkosten unter 1,60 €/m² auf jeden Fall als angemessen zu gelten haben. Übersteigen Ihre Nebenkosten diesen Betrag, heißt das aber noch lange nicht automatisch, dass sie unangemessen wären.''
aus Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, S. 208




III: ''Stromkosten sind, soweit sie 20,74 €/Monat übersteigen als KdU zu übernehmen.''
Urteil vom 29.12.2006, rechtstkräftig
SG Frankfurt am Main   Az: S 58 AS 518/05
siehe auch:


weitere Urteile zum Thema:    1
  • Sozialgericht Freiburg vom 12.08.2005, Az.: S 9 AS 1048/05;
  • Sozialgericht Dresden vom 06.09.2005, Az.: S 21 AS 21/05;
  • Sozialgericht Aurich vom 12.10.2005, Az.: S 15 AS 159/05;
  • Sozialgericht Berlin vom 02.08.2005, Az.: S 63 AS 1311/05)






IV. Gas





V. Urteile zum Thema

Datum
Gericht
Aktenzeichen
Thema
2007-05-29
SG Düsseldorf
Beschluss (nicht rechtskräftig) - ausreichensetzen
2006-11-08
SG Dortmund
Beschluss (nicht rechtskräftig) - ausreichende Bemühungen um Senkung nicht glaubhaft - zum Zeitpunkt der Absenkungsentscheidung muss die Frist abgelaufen sein - Aufforderungsschreiben ungeeignet, den Ablauf der gesetzten Frist in Gang zu setzen
2006-11-06
BSG
Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
2006-11-06
BSG
Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
2006-03-13
SG Dortmund
Übernahme der Heizkosten in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten
2006-03-09
SG Dortmund
Urteil (nicht rechtskräftig): ausgezahlte Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen angerechnet werden
2006-01-09
LSG NRW
Die konkrete Höhe der angemessenen Leistung richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen - Übergangsfrist zum Zeitpunkt der Absenkung noch nicht abgelaufen.
********************************************* -->
andere Urteils-Sammlungen zum Thema KdU:



Auszug aus dem BGB zur Verpflichtung der regelmäßigen Erstellung von Mietspiegeln.

BGB § 558c Mietspiegel
(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit
die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der
Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für
Teile von Gemeinden erstellt werden.
(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst
werden.

(4) Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und
dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Die Mietspiegel und ihre Änderungen
sollen veröffentlicht werden.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung
und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.

BGB § 558d Qualifizierter Mietspiegel
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von
Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung
anzupassen.
Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen
Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in
Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte
Mietspiegel neu zu erstellen.

(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im
qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete
wiedergeben.