Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann
und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone
und verweigerte die Rückgabe.
Die psychisch stark belastete Frau hatte ein fast halbstündiges Selfie-Video gedreht, in dem Sie Ihre Empörung über
die Behandlung im Laden wegen der Corona-Maßnahmen aufzeichnete. Die Action-Mitarbeiter hatten die Polizei hinzugerufen. Nachdem
die Ausgangssituation eigentlich abgehandelt war, kam es zu einem völlig unverhältnismäßigem polizeilichen Übergriff,
der hier zumindest als Audio veröffentlicht ist.
Beweisfoto: Selfie-Video vom 27.10.2020, Minute 27:10
Gesetzliche Grundlage
§ 302 StGB (aufgehoben)
Mißbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes,
eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes
als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen,
wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
§ 184i StGB
Sexuelle Belästigung
(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften
dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses
an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
§ 249 StGB
Raub
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 240
Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet,
unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt
oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht
oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person
zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist,
dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme,
die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen,
die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre,
der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(5) 1Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat,
können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.
Vorschrift neugefaßt durch das Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10), in Kraft getreten am 27.01.2015
Gesetzesbegründung verfügbar.
Am Dienstag, den 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg,
der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte.
Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe.
Das Thema war Hausrecht und/oder Maskenpflicht trotz ärztlichem Befreiungs-Attest. Die Action-Mitarbeiter hatten die Polizei hinzugerufen,
obwohl die Person den Laden nach Aufforderung verlassen hatte.
In der 9. Minute erschien die Polizei. Das Selfie-Video lief weiter. Anfangs verlief alles unauffällig und Themenbezogen.
Dann schauckelt sich die Situation hoch. Bereits in der 12 Minute steigt die aufgebrachte Frau schimpfend in ein Auto ein.
Die Polizisten folgen Ihr und fordern jetzt den Ausweis. - Warum?
02.11.2020
Nachdem ich telefonisch über den Vorgang informiert worden war, fuhr ich zu der Frau, um mich über die näheren Umstände zu informieren und
mir das 27minütige Video anzusehen. Dies war als Selfie mitgeschnitten und als Life-Schaltung auch auf facebook gespeichert worden.
Nur aus diesem Grund war eine mögliche Vertuschung durch die Polizei unmöglich. Auch ihre Begleiterin bestätigte den Vorgang aus ihrer Sicht.
Als unbeteiligter Dritter bemühte ich mich zunächst um Sachaufklärung bei der Polizei und darum die Herrausgabe des Smartphone zu erwirken.
Dabei gab ich mich namentlich zu erkennen und verwies auch auf meine zehnjährige journatistische Tätigkeit meiner Dokumentationen als
auf www.beispielklagen.de und meine inzwischen
mehr als 1.000 Beiträge als Bürgerreporter beim lokalkompass. Eine beabsichtigte Berichterrstattung stellte ich von Anfang an in Aussicht.
Ich führte mehrere Telefonate mit verschiedenen Personen, fragte nach dem Verbleib des Smartphone und bekam z.B. um 13:16 von einer
"Sachbearbeiterin" die Auskunft "beim Staatsschutz". - Damit, dass ich nachfragte, um mir diesen Unsinn bestätigen zu lassen, hatte sie
vermutlich nicht gerechnet. Ein anderer Polizist behauptete das Smartphone sei bereits in Hagen. - Auch das war eine Lüge. Die Übersendung
erfolgte Tage später wohl nach der erstellung eines Durchsuchungs-Sicherstellungsprotokollc.
Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches
durch Bildaufnahmen u.a. am 27.10.2020, 18:02 Uhr in Plettenberg
"Das Smartphone wurde von den eingesetzten Beamten aus Gründen der Beweissicherung sichergestellt.
Ihrem Widerspruch zur Sicherstellung wurde seitens der Sachbearbeitung insofern Rechnung getragen,
dass der Ermittlungsvorgang bereits am 28.10.20 der Staatsanwaltschaft Hagen zur Beantragung
eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses übermittelt worden ist. Dieser Beschluss liegt mir bisher noch nicht vor.
Die weitere Bearbeitung der Ermittlungssache wird durch die Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Hagen vorgenommen.
Nehmen Sie deshalb von weiteren Sachstandsabfragen Abstand."
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafantrag
gegen die Polizeibeamten Hr. "Name unbekannt“ PKH ###? und PK/D ###
wegen Amtsmissbrauch, gewalttätiger Übergriff auf eine Angstpatientin und eine Schwangere,
rechtsgrundloser Konfiszierung eines Smartphones ohne richterlichem Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug,
sexueller Belästigung, bewaffneter Raubüberfall und sämtlicher weiter in Betracht kommender Straftaten.
"Die Vorgehensweise des Polizisten ähnelte mehr einem gemeinen Räuber:
27.35 Polizist:"Handy her, Handy her.“ – #.#.: "Wofür?“
27.36 Polizist: "weil ich das sage.“
27.38 Die Stimme verrät zunehmende Anzeichen von Angst. "ja ich will das aber löschen.“
27.40 "Ich kann das löschen, wenn Sie das sagen.“
Nicht zu sehen ist, dass die Frau Ihr Smartphone in Sicherheit bringen will, indem sie es in den Fußraum der Beifahrerin wirft.
Nach Aussage der Zeugen quetscht sich der ältere Polizist zwischen dem Lenkrad und der eingeschüchterten Fahrerin vorbei
und packt sich das Smartphone.
27.41 Der ältere Polizist bringt das Smartphone an sich: "So, alles klar.““
Die nachfolgenden Szenen des Übergriffs wurden nachgestellt.
Zunächst versuchte der Polizist erfolglos das Smartphone
durch das nur wenig geöffnete Fenster zu ergreifen.
Die Frau versuchte das Smartphone im Fußraum
zu Füßen der schwangeren Mitfahrerin zu sichern.
Der Polizist war davon unbeeindruckt . . . Corona-Regeln halt . . .
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich Schulte,
auch Ihnen gebe ich hiermit folgenden Fall von polizeilichem Amtsmissbrauch zur Kenntnis,
weil das Smartphone noch immer nicht zurückgegeben wurde."
Das Beschwerdemanagement der Polizei des Landes NRW bestätigt den Zugang des Strafantrags, schwächt diesen aber als
"Strafanzeige" zurück.
Aufgrund Ihrer gestellten Strafanzeige gegen Polizeivollzugsbeamte aus
Plettenberg, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
Hagen bearbeitet.
Während des laufenden Ermittlungsverfahrens ruht die Sachbearbeitung
im Beschwerdemanagement. Sobald ich Kenntnis davon habe, dass
das Verfahren abgeschlossen wurde, werde ich die Bearbeitung der
Beschwerde wieder aufnehmen. Ich darf Sie bitten, sich bis dahin noch
etwas zu gedulden.
Am 30.11.2020, also fast 5 Wochen nach dem Vorfall und in offenem Widerspruch zu der Begründung
"des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen u.a"
"bestätigte" Richterin am Amtsgericht Hagen, Weber,
die Beschlagnahme des am 27.10.2020 "sichergestellten" Mobiltelefons der Beschuldigten.
Dabei ist der Beschluss in mehrfacher Weise fehlerhaft.
bereits die Anschrift der Angeschuldigten ist falsch
die Zustellung des Beschlusses erfolgte an einen unbeteiligten Dritten
das Selfie-Video widerspricht Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
ein Polizeieinsatz bei dem auf einem Parkplatz z.T. geschrieen wurde ist kein "höchstpersönlicher Lebensbereich"
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eher nicht beachtet worden
In meinem Anschreiben an den Plettenberger Polizeichef wird dieser mit dem Vorgang der Wegnahme des Smartphone konfrontiert.
Mitschnitt des Wortwechsels:
27.09 Dann kommen beide Polizisten erneut an das Auto. Einer läuft in das Bild hinein.
27.10 jetzt will er das Handy wegnehmen
27.11 erscheint erneut vor dem halb geöffneten Fenster mit ausgestrecktem Zeigefinger
und Handy am Ohr.
27.12 "Ich filme mich“
27.14 "Ich filme mich“ (2. Mal)
27.15 "Ja, komm. Wir kriegen das Handy."
27.16 "Ne, Sie kriegen das Handy nicht.“
Der Polizist greift durch das halb geöffnete Fenster nach dem Smartphone und rüttelt an der
von innen verschlossenen Tür.
27.16 "Was, was soll das?“
27.17 "Sie können mir sagen, ich soll das ausmachen, dann mache ich das aus“
27.19 "das Attest, dass ich das habe"
27:20 Dann wackelt das Bild, Polizist versucht durch die geöffnete Scheibe ins Auto zu greifen
und später einzudringen
27.20 "Ich kann das ausmachen, dann mach ich das aus
27.21 "Ich mach nur . . .“
27.22 Der ältere Polizist rüttelt an der Autotür.
27.24 "Ich mache auf, keine Panik.“
27.27 "Ja, bitte, ja Bitte?"
27.28 A: "Was ist denn jetzt hier los? Hallo, ich bin schwanger.“
27.29 "Bitte, ich habe Angststörungen."
- Stimme des älteren Polizisten: "Ja, ich auch.“
27.30 "Handy her, Handy her."
27.31 "Ich kann das löschen wenn sie . . ."
27.33 Aber ich habe doch ein Attest.
27.35 "Handy her, Handy her." – "Wofür?"
27.36 "weil ich das sage."
27.38 Die Stimme verrät zunehmende Anzeichen von Angst. "ja ich will das aber löschen."“
27.40 "Ich kann das löschen, wenn Sie das sagen."
Nicht zu sehen ist, dass die Frau Ihr Smartphone in Sicherheit bringen will,
indem sie es in den Fußraum der Beifahrerin wirft.
Nach Aussage der Zeugen quetscht sich der ältere Polizist zwischen dem Lenkrad
und der eingeschüchterten Fahrerin vorbei und packt sich das Smartphone.
27.41 Der ältere Polizist bringt das Smartphone an sich: "So, alles klar.“
27.43 "Sie bekommen noch eine Anzeige obendrauf wegen § 2 . . ."
27.45 Die Aufnahme bricht ab.
Nur drei Tage später nach meiner Recherche-Rückfrage an den Dienststellenleiter der Polizeiwache Plettenberg
erschien am 08.01.2021 im Süderländer Tageblatt ein Artikel mit dem Titel "Ermittlungen gegen einen Polizisten".
Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftate(en) begangen zu haben:
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
Bemerkungen
Ihnen wird vorgeworfen eine Audiodatei für Dritte zugänglich gemacht zu haben,
welche im Rahmen eines Polizeieinsatzes gefertigt worden ist.
25.01.2021 Anschreiben an Süderländer Tageblatt über facebook
.
Nach geltender Rechtsprechung liegt eine Vielzahl von Urteilen mit gleichlautendem Tenor vor:
Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone,
keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“.
Zudem verweise ich auf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich im investigativ-journalistischen Bereich und auch den vorliegenden Fall habe ich bekanntgemacht:
Prof. Tobias Singelnstein
Polizeigewalt - Exklusive Auswertung der RuhrUniversität Bochum
Forschungsprojekt KViA-Pol
10.02.2021 Anschreiben an Süderländer Tageblatt über facebook
.
Infos zum Thema:
Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
https://www.youtube.com/watch?v=ILk0bTezq7c
Darf ich Polizisten filmen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke (8:02 min)
2018-06-12 Report Mainz
Prügelnde Polizisten - Versagt die Justiz?
Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland – gibt es solche Vorfälle und vor allem werden sie konsequent verfolgt? (6:52 min)
"Zu Beginn der 1980er Jahre war es erstmals möglich ein Mobiltelefon auf dem freien Markt zu erwerben.1
Durch technische Innovationen entwickelte sich das Mobiltelefon im Verlauf der folgenden Jahrzehnte zu dem zentralen
Kommunikations- und Computergerät im Leben moderner Menschen und stellt für viele Nutzer heute den wichtigste
Datenspeicher dar.2 Im Rahmen ihrer Sicherstellung und Auswertung steht die Digitale Forensik vor einigen rechtlichen
und technischen Herausforderungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem möglichen rechtlichen Anpassungsbedarf
der Ermächtigungsgrundlagen zur Erlangung elektronischer Beweismittel."
"Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom besaßen im Jahr 2018 acht von zehn Deutschen ein Smartphone,
was einer Gesamtzahl von ca. 57 Millionen Nutzern entspricht.3 Auf ihm lassen sich E-Mails, Adressen,
Telefonnummern speichern und es enthält darüber hinaus den Terminkalender, sämtliche, zum Teil sehr intime,
Kommunikationsdaten und Bilder sowie ggf. eine Historie besuchter Orte. Schon durch die Verknüpfung von wenigen
dieser Informationen lässt sich ein detailliertes Nutzungs- und ggf. Persönlichkeitsprofil seines Besitzers erstellen.4"
Presseberichte zum Thema:
Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
