"Klage": 129

wegen Mahnbescheid & Zwangsvollstreckung


Thema: amtlich getarnte "Schutzgelderpressung"

- Erzwingungshaft gegen Youngster -

OWiG




70 M 821/20

30-429/19

19-2543209-0-6



"in der Zwangsvollstreckungssache Stadt Iserlohn gegen . . .

wird angefragt, ob die sofortige Beschwerde sich für Sie erledigt hat.

Denn die Forderung ist von Ihnen beglichen worden, sodass der Haftbefehl,

gegen den Sie die sofortige Beschwerde eingelegt haben,

sich erledigt hat und nicht mehr vollstreckt wird.

Damit ist das Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde entfallen."


Richterin Borgers, Amtsgericht Iserlohn




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste".
- Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers
einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache.
"Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO),"
Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert.
Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher Hardy Hoffmann die Austellung des Haftbefehls.



Ein Mahnschreiben war ihm nie zugestellt worden. Er hatte keine Kenntnis von dem Thema und erhielt auch keine Informationen, um was ging. "Fresse halten! Zahlen Sie einfach und stellen sie keine Fragen warum?"


Man kann es kaum glauben - "Schutzgelderpresser beim Amtsgericht Iserlohn"?
Geldforderung ohne sachliche Begründung und unter Androhung existenzieller Folgen!



Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht zu leugnen.
"Die Schutzgelderpressung bezeichnet eine Verbrechensform der Erpressung, bei der das Opfer gezwungen ist, für versprochenen „Schutz“ eine Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen, selbst aber grundsätzlich keine weitere Gegenleistung erhält."
wikipedia








         Gesetzliche Grundlage



"Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden,

weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen."


"Dieses Verbot beruht auf dem Grundsatz, dass es mit der menschlichen Freiheit und Würde nicht vereinbar ist, einem Menschen die Freiheit nur deswegen zu entziehen, weil er nicht die materiellen Mittel hat, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Die Formulierung in Artikel 1 des 4. Zusatzprotokolls, dass niemanden “die Freiheit entzogen” werden darf, knüpft an Artikel 5 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention an und stellt damit klar, dass im Rahmen dieses Artikels jede Form einer Freiheitsentziehung verboten sein soll.
Der in Artikel 1 des Protokoll Nr. 4 verwendete Begriff “die Freiheit entzogen” bedeutet, dass das vorgesehene Verbot sich auf jede Art einer kurzfristigen oder länger dauernden Freiheitsentziehung erstreckt, unabhängig davon, ob es sich um eine Festnahme oder um eine Haft handelt."

. . . aber . . .

Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention









         Chronologie



2020-07-14     Zwangsvollsteckungsauftrag der Rechtsstelle der Stadt Iserlohn, Ronja Sch.
"in der Zwangsvollstreckungssache Stadt Iserlohn vertr. d. d. Bürgermeister, Schillerplatz 7, 58636 Iserlohn, AZ: 30-429/19
gegen Sie
habe ich bei Ihnen wegen einer Gesamtforderung von 78,92 EUR
(Forderung des Gläubigers 31,27 EUR und bisherigen Kosten 47,65 EUR) zu vollstrecken.
Wegen des obigen Anspruchs wird ihnen eine Zahlungsfrist bis zum 14.08.2020 eingeräumt."


Ein vorheriger Pfändungsversuch bei dem tatsächlichen Empfänger von Mahn- und Vollstreckungsbescheid (dem gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Gläubigers)
hat nie stattgefunden.
Der Angeschuldigte hatte keinerlei Kenntnis von der offenen Forderung.


G 1 X ~ nach den §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch)

7,00 € Hauptforderung - Wofür?????????? 3,00 € Kosten des Mahn-/Vollstreckungsbescheides 21,27 € bisherige Vollstreckungskosten 31,27 €


2020-07-15    
" Text "


2020-07-16    
"übersende ich anliegende Kopie des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 12.12.2019 sowie der Zustellungsurkunde."


2020-08-17     Vorladung zur Abgabe
" Text "


2020-08-20     Zwangsvollstreckungssache
" Text "



Arbeiten bei der Justiz.NRW - Den Menschen im Sinn.




2020-8-20     Haftbefehl wegen 7,00 €  gegen einen jungen Mann
"Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 8029 ZPO),
um die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist und sich auch nicht ausreichend entschuldigt hat."

Borgers
Richterin am Amtsgericht Iserlohn

Richtig ist, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den Vorwürfen hatte, dies dem Obergerichtsvollzieher Hardy Hoffmann mitgeteilt hatte und zunächst an der sachlichen Aufklärung interessiert war.

Dass Mahnbescheid und Vollstreckungstitel dem Angeschuldigten nicht zugegangen sind, wusste der Obergerichtsvollzieher sehr wohl, weil beide Dokumente an die Adresse der "Erziehungsberechtigten leiblichen Mutter" adressiert waren, die keinen Umgang mit dem Sohn hatte. Der junge Mann war bei einer Pflegemutter aufgewachsen und erst vor kurzem volljährig geworden.


2020-08-24     Kopien übersandt
"in der Zwangsvollstreckungssache Stadt Iserlohn vertr. d. d. Bürgermeister, Schillerplatz 7, 58636 Iserlohn, AZ: 30-429/19
gegen Sie
übersende ich erneut mein Schreiben vom 16.07.2020 sowie die gewünschten Kopien. Dieses Schreiben ist bereits am 16.07.2020 an Sie per Post versandt worden."


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"Merkt ihr noch was?"





2020-09-01    
"Die mit Ihrer Verhaftung verbundenen Unannehmlichkeiten können Sie sich ersparen, indem Sie freiwillig
am Montag, 14. September .2020 - 9:40 Uhr
GV-Büro: Konrad-Adenauer-Ring 8, 58636 Iserlohn
zur Abgabe der Vermögensauskunft erscheinen."


2020-09-03     Anforderung von Zweitschriften von Mahn- und Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht Hagen
"weder der Obergerichtsvollzieher Hardy Hoffmann, noch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn sind in der Lage mir Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Keines dieser Dokumente ist mir persönlich zugegangen, so dass ein berechtigtes Interesse besteht zu erfahren um was es sich bei der „Hauptforderung“ von 7,00 € handelt und wer der Gläubiger überhaupt ist.
Zur begehrten Sachaufklärung wurde Obergerichtsvollzieher Hardy Hoffmann angeschrieben. Die Tilgung der Hauptforderung geschah ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, da noch immer keine Kenntnis über die Forderung besteht."


2020-09    


Man kann es kaum glauben - "Schutzgelderpresser beim Amtsgericht Iserlohn"?
Geldforderung ohne sachliche Begründung und unter Androhung existenzieller Folgen!



2020-09-11 Schreiben an das Amtsgericht Iserlohn   
"Beschwerde gegen den Haftbefehl
Widerspruch gegen den noch immer nicht zugestellten Mahnbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Mahngericht Hagen hat meinem Antrag auf Übersendung erbetenen Zweitschriften zum Mahnbescheid und zum Vollstreckungsbescheid nicht entsprochen. Allerdings wurden zumindest vier Seiten Aktenauszüge zur Mahnsache 19-2543209-0-6 übermittelt.


wegen
Verzugsschaden gem. Entgeltordnung Stadtbücherei Iserlohn"


2020-09-14    
Der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde vertretungsweise von der Pflegemutter (mit Vollmacht) und mir wahrgenommen. Die offenen Fragen wurden nicht beantwortet. Weder der Grund der Forderung wurde schlüssig dargelegt, noch wurde eine Kopie des Mahnbescheides übergeben. Auch die Zustellungsanschrift wurde nicht genannt.
Die Schärfe der vorgetragen Forderung war geeignet, die Pflegemutter einzuschüchtern


2020-09-25     Beschwerde-Rückname angefragt
"in der Zwangsvollstreckungssache Stadt Iserlohn gegen . . . wird angefragt, ob die sofortige Beschwerde sich für Sie erledigt hat. Denn die Forderung ist von Ihnen beglichen worden, sodass der Haftbefehl, gegen den Sie die sofortige Beschwerde eingelegt haben, sich erledigt hat und nicht mehr vollstreckt wird.
Damit ist das Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde entfallen."



Obergerichtsvollzieher Hardy Hoffmann hat nicht nur einen Haftbefehl erwirkt.



2020-10-16     Beschwerde gegen den Haftbefehl (Teil 2)
Sehr geehrte Richterin Borgers,
die eingelegte Beschwerde hat sich nicht erledigt, weil noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und es für mich nicht nachvollziehbar ist, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Richterin wegen 7,00 € für einen nachgewiesen nie korrekt zugestellten Mahn- und Vollstreckungsbescheid sich dazu hergeben haben einen Haftbefehl zu erlassen.
[...]
Ich sehe es als geboten an, dass die Löschung des Schufaeintrags durch den Verursacher zu geschehen hat und damit auch die möglicherweise geschuldete Kostenübernahme.
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.


2020-10-29     Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache
"hat das Amtsgericht Iserlohn
am, 27.10.2020
durch die Richterin am Amtsgericht Borgers beschlossen:
wird der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem "Beschwerdegericht - LG Hagen - vorgelegt.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig, weil nach Begleichung der Forderungen sich das Rechtschutzbedürfnis erledigt hat."


2020-10-30     Schufa-Auskunft angefragt

2020-12-03     Forderung der Stadtbuecherei endlich benannt
"Da Sie zum Zeitpunkt der Forderungsfälligkeit bereits 16 Jahre alt waren, wurde das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie persönlich, vertreten durch Ihre erziehungsberechtigte Mutter, Frau ### ###, eingeleitet. Ebenso wurde die Zwangsvollstreckung nicht gegen Ihre Mutter, sondern gegen Sie, vertreten durch Ihre Mutter eingeleitet. Die Einleitung der Zwangsvollstreckung erfolgte bereits im Januar 2020. Ihre neue Anschrift in Iserlohn wurde aber erst im Juli 2020 bekannt, so dass die Zwangsvollstreckung dann erneut gegen Sie eingeleitet wurde.

Durch Ihre beiden geleisteten Zahlungen an den Gerichtsvollzieher haben Sie die Forderung ja auch anerkannt Mit der Zahlung im September 2020 war die Angelegenheit auch erledigt und die Vollstreckungsunterlagen einschL des Vollstreckungsbescheides wurden Ihnen durch den Gerichtsvollzieher ausgehändigt
Ich bestätige Ihnen hiermit nochmals, dass die Forderung erledigt ist"
2020-11-27     Antrag an die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn
Das Landvom efehl wegen 7,00 €"


2020-12-11    Beschwerde
Das Landgericht Hagen wndete sich mit einer Beschwerde über meinen Artikel vom 18.10.2020 "Amtsgericht Iserlohn Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €"




Verfahren elektronisches Schuldner- und Vermögensverzeichnis (Ve§uV)     .





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         Infos zum Thema: Erzwingungshaft

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2020-10-07 Anfrage an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen    
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW 2010-2020

   

11.01.2018 Monitor (Bericht: Ralph Hötte, Achim Pollmeier) Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer





         Presseberichte zum Thema: Erzwingungshaft

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2020-10-


Erzwingungshaft wegen 5€ Geldbuße?



2017-03-13    


Wer bezahlt die Erzwingungshaft?



13.05.2018 Bewaffneter Überfall in der Mittagszeit (Update)    







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