Klage: 127

gegen die Stadt Iserlohn

Thema: Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen

mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

vom 22.03.2020 .

Einspruch

Amtsgericht Iserlohn, OWi 127/20, 20.08.2020

"Es geht hier nicht um Abstand."

"Sie drei waren eine Ansammlung."

Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn

Corona-Hotspots bekämpfen: AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmasken)

Es wird gebeten auch Kleinspenden direkt unter dem
Kassenzeichen: XI00826114111X
an die Zentrale Zahlstelle Justiz anzuweisen.
Rechnung Staatsanwaltschaft Hagen 325,00 €

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema

5. Infos zum Thema

6. Presseberichte zum Thema

7. Foreneinträge zum Thema

8. falsche Zeugen und Fehler im Urteil

Kurze Einleitung

Diese Dokumentation verfolgt nicht das Ziel das COVID-19-Virus zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Dazu fehlt mir die fachliche Qualifikation.

Ich schreibe auch nicht gegen Mindestabstand und Hygiene-Maßnahmen. Aber ich kritisiere mangelnde . . .

Dieses Bild könnte es wert sein überdacht zu werden.

Dieser hier dokumentierte Einspruch gegen einen - wie ich finde unverhältnismäßigen - Corona-Bußgeldbescheid zeigt ein Possenspiel, dass auch mit "Iserlohner Dorfrecht" umschrieben werden kann.

???

         Chronologie

12.04.2020     Ostersonntag, Abendspaziergang

13.04.2020     Akteninhalt (Bericht des Ordnungs- und Servicedienstes)

16.04.2020     Bußgeldbescheid 228,50 €

"wird aufgrund des Verstoßes gegen
- § 12 I Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) Fassung 22. März 2020 eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro festgesetzt. Diese Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Ziffer 6 IfSG. kann gem. § 14 Abs. 2 CoronaSchVO mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden.

Gem. § 12 CoronaSchVO Abs. 1 sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Ausgenommen sind:
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen, .
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidlicher Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs)"

17.04.2020 Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

Richtig ist,
1. Ich habe den Sicherheitsabstand eingehalten.
2. Ich war mit nur einer Person im Park.
3. Die dritte Person ist mir fremd und setzte sich in gebührenden Abstand auf die Steine gegenüber.
4. Ich habe keinerlei Weisungsrecht über die Sitzverteilung im Park. Der gebotene Abstand blieb gewahrt.
5. Die "dreizählige Personengruppe" hatte es nicht gegeben. Ich war mit einer Person im Park. Später traf mein Bekannter die mir unbekannte Person und wandte sich diesem zu. Nach Ihrer Definition und durch die Aufforderung der "Ordnungshüter" wurde sogar eine "fünfköpfige Personengruppe" provoziert.

alles ganz nach Vorschrift

mehr als 3 Meter Abstand sind nicht genug ??? -
wenn zwei dumme Ordnungsamtsmitarbeiter dazwischen stehen und die Abstände "überbrücken".

22.04.2020     Eingangsbestätigung Einspruch

05.05.2020     Bericht des Ordnungs- und Servicedienstes vom 13.04.2020 angefordert

05.05.2020     Strafantrag

07.05.2020     Bußgeldverfahren (Eingangsbestätigung)

07.05.2020

11.05.2020     Strafanzeige gegen Unbekannt - OWi - 500 UJs 90/20

20.05.2020     Anforderung der Namen der Ordnungsamt-Mitarbeiter

22.05.2020     Bußgeldbescheid unzureiched begründet.

"Mit Ihrem Schreiben an die Stadt Iserlohn vom 22.02.2020 erteilen Sie den Verantwortlichen Nachhilfeunterricht um den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu konstruieren: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig. Die Angaben zu dem Verstoß sind zu allgemein, um hierauf den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu gründen. Zumindest hätten Angaben dazu gemacht werden müssen in welchem Abstand sich die Betroffenen zueinander befanden, zumal die Betroffene entsprechend Einwände macht und sehr konkret vorträgt. Zudem ist dem Vorgang nicht zu entnehmen wer die übrigen Personen waren, die ggfs. auch zeugenschaftlich zu vernehmen wären.

Es wird darum gebeten, von den Mitarbeitern Stellungnahmen dazu einzuholen, wie sich genau die Situation zugetragen. Sollten die erforderlichen Feststellungen nach derart langem Zulauf nichtmehr hinreichend präzise getroffen werden können, wird angeregt zu prüfen inwiefern dem Einspruch abgeholfen und das Verfahren – ggfs nach Opportunitäts-vorschriften – eingestellt werden kann.“"

Schutzkleidung für Ortnungsamtsmitarbeiter

08.06.2020 Akteneinsicht - Schreiben vom 20.05.2020

15.08.2020 Anforderung von Aktenauszügen der Staatsanwaltschaft Hagen

"Aus Gründen der Waffengleichheit wird um kurzfristige Übersendung der letzten Schriftwechsel einschließlich einer Kopie des zitierten Schreiben gebeten. Die Angeschuldigte braucht als juristisch unerfahrene Person eine längere Einarbeitungszeit."

Der tödlichst Virus der Welt bringt die Vorkämpfer zusammen.
Richter Ozimek: Es geht nicht um Abstand, es geht um
"Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen"

eine Geschäftsidee kerbholz-wuerzburg.shop

15.08.2020 Rückfrage Generalstaatsanwaltschaft Hamm (2 Zs 1684/20)

28.08.2020 Die Generalstaatsanwältin in Hamm Oberstaatsanwalt Ocken, Beschwerde abgewiesen

"Ich habe den Sachverhalt geprüft, jedoch auch unter Berücksichtigung Ihres Beschwerdevorbringens keinen Anlass gesehen, die Aufnahme von Ermittlungen gegen die - namentlich bisher nicht ermittelten - Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Iserlohn anzuordnen .Die Staatsanwaltschaft Hagen hat hiervon zu Recht und mit zutreffender Begründung abgesehen, weil sich aus Ihrem Vorbringen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Ordnungsamts-Mitarbeiter nicht ergeben (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
Ihre Beschwerde weise ich "daher als unbegründet zurück."
Spaziergänger bestrafen, aber

Die Einlasscontrolle vor dem Amtgericht Iserlohn zur Corona-Abstandsverordnung.
Die Bodenmarkierungen wurden möglicherweise als Spielfeldbegrenzungen interpretiert? (Foto: privat)

20.08.2020 Verhandlung

Prozessbeobachter haben die Verhandlung unterschiedlich wahrgenommen:

Z.A. berichtet über Ihre Wahrnehmung des Prozessverlaufs.

Prozessbericht von Timo Saul, aufRECHT e.V.

n-tv am 29.10.2020 - das Niveau der Börsenberichterstattung

20.08.2020 Urteil . 18 OWi-600 Js 282/20-127120

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
"für Recht erkannt:
Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Zusammentreffens

mit mehr als 2 Personen
trotz pandemiebedingter Untersagung zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 10,00 jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen . Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird .
Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene (§§ 12 Abs. 1 CoronaSchVO i d F 22 .03.2020,17 Abs. 30WiG)"
Dr. Ozimek
Richter am Amtsgericht

Sorry, Herr Richter:
Die Betroffene (Person 1) plus "mehr als 2 Personen" (= 3 Personen oder mehr)
= 3 Personen ? - "Für Recht erkannt" . . .
Die Grundschullehrerin meiner Enkelin lässt so einen Mist nicht durchgehen.
In Namen welches Volkes war das noch gleich ???
Vielleicht wollen Sie mich jetzt kleinlich nennen.

Wahrnehmungsstörung beim Ordnungsamtmitarbeiter
Wenigstens diese könnten weitergebildet werden:
3 Flaschen Bier! - Nein, 2 Flaschen und ein Eis.
Dosenbier und Bananen - und nie einen Virus gesehen.

16.09.2020     Nachfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen

19.09.2020     Nachfrage nach Aktenauszügen an den Direktor des Amtsgerichts Volker Borchert

24.09.2020     Nachfrage an den Direktor des Amtsgerichts Volker Borchert

"Sehr geehrter Herr Volker Borchert,
mit beiliegendem Schreiben verwies mich die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Iserlohn.
Es bestehen erhebliche Zweifel an dem Verfahrensverlauf und an dem Urteilsspruch, zumal unstreitig die Abstandsregeln hinreichend eingehalten wurden.
Ich darf Sie bitten mir die Kopien zur Ermittlungsakte und Prozessvorbereitung zu übersenden"

02.10.2020 Rechnung Staatsanwaltschaft Hagen 325,20 €

19.10.2020 Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Hagen beantragt

"Wie ich bereits in meinem Antrag formuliert hatte, geht es mir nur um die wenigen Schriftsätze an das Ordnungsamt und das Amtsgericht Iserlohn, die zur Vorbereitung des Prozesses angeregt hatten. Die Übersendung der vollständigen Kopien sind ausreichend für die Abfassung des vierten und hoffentlich letzten Online-Beitrags. Vielleicht ist es für Sie hilfreich zu wissen, dass die Statistik der Corona-Zahlen in Iserlohn beweist: hier war nichts!"

19.10.2020 unbekannte Spender angekündigt

"die Einzahlungen werden durch mir unbekannte Spender gedeckt werden. Auf diese Weise ist bezweckt die Anonymität der Spender bestmöglich sicher zu stellen.
Nachteil ist zunächst, dass ich selbst keine Kenntnis über die einzelnen Zahlungseingänge erhalten werde und von daher auf Ihre Mitarbeit angewiesen bin.
Die Staatsanwaltschaft ist informiert.
Ich darf Sie bitten mir eine zuständige Kontaktperson zu benennen, für meine Nachfragen zum jeweiligen Kontostand."

29.10.2020     "Erinnerung an Hr. Staatsanwalt Bußmann

Leider konnte ich bisher keinen Eingang der
angeforderten Unterlagen verzeichnen.
Aus diesem Grund erinnere ich gern noch
einmal an die erbetene Zusendung der
Auszüge, wie sie mir durch den Direktor des
Amtsgericht in Aussicht gestellt wurden.
Kopie z.H. Direktor des Amtsgerichts Iserlohn,
Volker Borchert, Fax: 02371 661-110."

29.10.2020     Kontoabfrage Zentrale Zahlstelle Justiz

"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich Ihnen mitgeteilt habe, hatte ich Menschen gefunden, die mich in der Tilgung des (ungerechtfertigten) Bußgeldes durch direkte Spenden unterstützen wollen.
In der mir selbstverständlichen Sorgfaltspflicht möchte ich natürlich auch Überzahlungen vermeiden.
Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass ich von Zeit zu Zeit nachfrage, wie hoch der tatsächliche aktuelle Kontostand ist. Abhängig vom Spendeneingang ist zu entscheiden, ob ich den Spendenaufruf auf weitere Medien ausdehnen muss, oder ob ich mich bei meinen anonymen Spender bedanken darf."

29.10.2020     An die Fraktionsmitglieder der Stadt Iserlohn

"Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich Ihnen mitgeteilt habe, hatte ich Menschen gefunden, die mich in der Tilgung des (ungerechtfertigten) Bußgeldes durch direkte Spenden unterstützen wollen.
In der mir selbstverständlichen Sorgfaltspflicht möchte ich natürlich auch Überzahlungen vermeiden."

21.11.2020     Schreiben an den Direktor des AG Iserlohn

"Antrag auf Kopie des Urteils mit Unterschrift des Richters
Allerdings haben mich stattdessen Rückmeldungen von aufmerksamen Prozessbeobachtern erreicht, dass das "Urteil" auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruht, im offenen Gegensatz zu den im Prozessverlauf vorgetragenen Sachverhalten.
Möglicherweise liegt ja nur ein Fehler beim Abschreiben durch die namentlich genannte "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" vor.
Unstreitig ist, dass lediglich eine Ausfertigung übersandt wurde, kein rechtskräftiges Urteil."

OLG München, Beschluss vom 26.06.2018, 5 OLG 15 Ss 89/18
Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

10.12.2020     E r i n n e r u n g an das Schreiben vom 21.11.2020

"auf meine Sach/Verfahrensrüge (§ 275 Abs. 2 S.1 stopp) in der begründeten Rechtsbeschwerde haben Sie bisher nicht geantwortet.

Weitergehende Recherchen zum Thema verstehe ich als juristischer Laie dahingehend, dass die Beitreibungsforderungen der Staatsanwaltschaft auf ein nicht rechtskräftiges und mit Sachfehlern behaftetes Urteil aufbauen.

Trotz meiner vorgetragenen und zunächst schlicht begründeten Einwände, haben Sie, Herr Direktor Borchert, es bisher nicht für nötig erachtet, die groben Verfahrensfehler von Richter Dr. Michael Ozimek aufzuheben. Auch haben Sie mir die Vorkommnisse nicht erklären wollen.

Im Folgenden benenne ich nur einige wenige Urteile zum Thema, die hinreichend belegen dürften, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren wie es gegen mich geführt wurde, weitaus mehr vorwerfbare Schlampereien enthält als die albernen Vorwürfe gegen mich."
(905 Entscheidungen zu § 275 StPO)

23.12.2020     3.Kontostandsabfrage mit Anlagen

" Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die vom AG Iserlohn übersandte Kopie des Urteils-Entwurfs keine Rechtsbindung entfalten kann, so dass bis zur endgültigen Klärung keine Zahlungsverpflichtung geltend gemacht werden kann.
Meine Nachfragen zum jeweiligen Kontostand bleiben, wegen möglicher Spendeneingänge bestehen."

Richter Ozimek: “„Es geht hier nicht um Abstand!

Urteile zum Thema: Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

2020-04-09 Sammlung Obergerichtliche Rechtsprechung betreffend Corona-Verordnungen .

10.06.2020 Coronavirus: Stadt knöpft Obdachlosen in Dortmund fast 230 Euro Strafe ab .

"Mehrere Obdachlose in Dortmund sollen gegen Coronaschutz-Auflagen verstoßen haben. Die Stadt verlangt von ihnen nun drastische Bußgelder. Helfer sind empört.
Zwei obdachlose Brüder, beide Verkäufer der Straßenzeitung Bodo, treffen in Dortmund auf einen weiteren Obdachlosen. Damit war auch nach Ansicht des Ordnungsamts der Stadt Dortmund die Zahl der erlaubten Personen (damals zwei) überschritten. Dass die Brüder gemeinsam in einem Zelt - also einem Haushalt - wohnen, spielte dabei keine Rolle. Die Vorfälle in der Covid-19-Krise erinnern an einen Skandal aus dem Jahr 2018: Die Stadt Dortmund hatte 265 Knöllchen an Obdachlose verteilt *.
Bodo fordert nun, dass die Bußgelder zurückgenommen werden. Denn in vielen Fällen habe es sich nicht um Versammlungen, sondern um reine Zufallsbegegnungen gehandelt, sagt Pütter."

20.05.2020 Corona-Bußgeld: Stadt verlangte von 15-jährigem Schüler 228,50 Euro .

"Schüler zeigte dem städtischen Kontrolleur arglos den Ausweis
Was sollte der Jugendliche verbrochen haben? Es war Anfang April – so berichtet Laurenz Ewald – als er sich mit einem Nachbarsjungen im Penny-Markt ein Eis am Stiel gekauft hatte. Gegenüber vom Johannes- Mergenthaler-Haus saßen die beiden auf dem Bordstein der Jahnstraße und schleckten: „Dann kam noch ein Junge aus der Nachbarschaft vorbei, der für seinen Bruder Pizza holen wollte.“
Nach Protest der Mutter wurde das Verfahren letztlich doch eingestellt
Das ließ Mutter Lioba Ewald aber nicht auf sich sitzen. „Ich finde nicht, dass man das an Kindern auslassen sollte. Das war doch keine geplante Ansammlung“, erklärte sie: „Es ist nur dumm gelaufen, dass der Dritte vorbeikam.“ Deshalb schrieb sie am Montag nur einmal einen Einspruch und einen Brief an Bürgermeister Dimitrios Axourgos.
Mit Erfolg. „Das Verfahren ist eingestellt“, berichtete am Dienstag (19. Mai) Stadt-Pressesprecher Ingo Rous. Üblicherweise gebe es immer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme, nach der alles noch einmal gecheckt und geprüft worden sei. Mit dem Ergebnis: „Eine Ermahnung wäre ausreichend gewesen.“

Infos zum Thema: Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

Video: Masken-Experiment von DI Dr. Klaus Pelikan

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) In der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung . (13 S.)

Presseberichte zum Thema: Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

fortlaufende Berichterstattung come-on
Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf den Märkischen Kreis?

Gezählt werden die Infizierten - nicht die wirklich ernsthaft Erkrankten.
Die Todeszahlen werden erhöht "in Verbindung mit dem Virus"; nicht durch das Virus.
Das ist Manipulation.

2020-12-23 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 6)

Offener Brief an den Direktor des AG Iserlohn
"Sehr geehrter Herr Volker Borchert, auf meine Sach/Verfahrensrüge (§ 275 Abs. 2 S.1 stopp) in der begründeten Rechtsbeschwerde haben Sie bisher nicht geantwortet.
Weitergehende Recherchen zum Thema verstehe ich als juristischer Laie dahingehend, dass die Beitreibungsforderungen der Staatsanwaltschaft auf ein nicht rechtskräftiges und mit Sachfehlern behaftetes Urteil aufbauen."

Leitsatz:
„Auch in Bußgeldsachen zwingt das gänzliche Fehlen einer richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung.“ OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18

Leitsatz:
"Das Fehlen der richterlichen Unterschrift unter den Urteilgründen steht dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleich“ Urteilsunterschrift, Fehlen, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit" KG, Beschl. v. 22.11.2016 - (3) 161 Ss 191/16 (122/16)

„Das vollständige Fehlen der Unterschrift ist hingegen einem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (s. § 338 Nr. 7 StPO). Es liegt nur ein Urteilsentwurf vor, so dass keine sachlichrechtliche Prüfung möglich ist. Dieser Fehler ist mit der allgemeinen Sachrüge geltend zu machen." OLG Frankfurt 1. Strafsenat, 18.12.2015, 1 Ss 318/14

2020-11-27 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 5)

„Einer mehr oder weniger, egal . . . – oder kleinlich wie ein Richter “
Unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet.
Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten
zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss.
Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar
– deshalb mein wiederholter SPENDENAUFRUF."

2020-10-31 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 4) KLEINLICH WERDEN LEICHT GEMACHT

- Aufmerksame Prozessbeobachter repräsentieren "das Volk"
Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . .

Der Zeuge Philip M. für das Ordnungsamt Iserlohn sagte z.B. aus, er habe drei Personen zusammenstehen gesehen, die drei Flaschen Bier in Händen gehalten hätten. Außerdem redete er mehrmals von einem "Trinkgelage". .

Frank S., Sicherheitsfachkraft der Stadt Menden widersprach bereits dem "zusammenstehen", die Frau hatte abseits gesessen. Außerdem war er auch in der Lage zwischen einer Flasche Bier und einem Eis zu unterscheiden.
(siehe Foto: Anregung zur Nachschulung)

2020-10-14 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 3) SPENDENAUFRUF FÜR JUSTIZOPFER

Offener Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren .

Das Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Leitung von Richter Ozimek entsprach nicht dem ordnungsgemäßen Verfahrenslauf. So wurden – vor etlichen Prozessbeobachtern und Pressevertretern – Zeugen des Ordnungsamtes anhört, deren Angaben sich mehrfach widersprachen und ein Zeuge, der unmissverständlich Zugunsten meiner Person aussagte wurde ignoriert.

Das vorgelegte Fotomaterial und auch die als Argument eingebrachte aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot wurde wohl regelwidrig ignoriert und lautstark mit „richterlicher Unabhängigkeit“ begründet. Selbst der rechtliche Hinweis von Richter Özimek die Entscheidung des Bundessozialgericht sei nur für Hessen gültig, begegnet hier doch ernsthaften Bedenken.

2020-09-17 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 2)

Dem Iserlohner Dorfrecht wehrlos ausgeliefert - .
Iserlohner Richter: Was geht mich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht an?

"Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb:
"Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig."
„Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig. Die Angaben zu dem Verstoß sind zu allgemein, um hierauf den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu gründen. Zumindest hätten Angaben dazu gemacht werden müssen in welchem Abstand sich die Betroffenen zueinander befanden, zumal die Betroffene entsprechend Einwände macht und sehr konkret vorträgt. Zudem ist dem Vorgang nicht zu entnehmen wer die übrigen Personen waren, die ggfs. auch zeugenschaftlich zu vernehmen wären."

2020-08-29 elo-forum.org

Corona-Paranoia: Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn .
"Einige überprüfbare Fakten vorweg
In der Stadt Iserlohn leben ca. 94.372 Personen (Stand: 31.12.2019) Die Zahl der gemeldeten Todesfälle weist seit 2009 bis heute einen Jahresdurchschnitt von knapp über 1.000 Personen aus.
Die in drei Monaten (28.02.2020 bis 08.05.2020) gemeldeten Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus in Iserlohn werden vom Gesundheitsamt mit 5 Personen ausgewiesenen. Darunter eine 80 Jahre alte Frau (09.04.2020), eine 86 Jahre alte Frau aus Iserlohn, ein 86-Jähriger starb in einer Klinik in Wuppertal (29.04.2020)."

2020-08-29 Ulrich Wockelmann (Lokalkompass) (Teil 1)

Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn
"Im zweiten Fall gehen auch zwei Personen spazieren im Park und setzen sich auf eine Mauer. Die „Zwei-Personen-Gruppe“ löst sich auf, eine „Bedarfsgemeinschaft“ bleibt zurück. Der Mann geht zu einem Kiosk in der Nähe und holt eine Flasche Bier für sich und ein Eis für die Begleiterin. Am Kiosk trifft der Mann auf einen Bekannten. Nun kehren sie als „Zwei-Personen-Gruppe“ in neuer Formation zurück. Auch diese Gruppe löst sich auf und der Erstgenannte überbringt der Begleiterin ein Eis. Dann wendet er sich ab, und geht zu dem Bekannten. Mit ihm bildet der Mann nur eine neue eigene „Zwei-Personen-Gruppe“."

2020-08-21 Miriam Mandt-Böckelmann (IKZ) Urteile in ersten Corona-Prozessen Text

„Wir wollten ihm nur helfen“
Zumindest für die junge Auszubildende im ersten Corona-Prozess der Stadt Iserlohn. Sie habe mit ihrem Lebensgefährten auf einer Bank am Seilersee gesessen, als es einem ihr unbekannten Jogger schlecht geworden sei, und dieser ebenfalls auf der Bank Platz genommen habe. „Wir wollten ihm nur helfen und haben gefragt, ob er etwas braucht", erinnerte sich die Auszubildende. Dann sei schon die Polizei gekommen und habe ihre Personalien aufgenommen. Den Einwand lässt Richter Ozimek nicht gelten: "Sie hätten ja weggehen und einen Krankenwagen rufen können", stellt er fest. Die junge Frau schüttelt den Kopf. Sie habe vor der Verhandlung im Internet extra die Rechtslage nachgelesen, sagt sie und zitiert eine Verordnung. Das Problem: Es ist nicht die geltende Regelung aus dem März/April, denn später wurde das Kontaktverbot immer wieder gelockert. Von der damaligen Zwei-Personen-Grenze will sie nichts gewusst haben. Auch die Aussagen der Polizisten, die den Verstoß aufgenommen haben, sind eindeutig. Den Einwand der Frau: „Warum ich? Die anderen haben es doch auch gemacht", wird der Richter an diesem Tag noch öfter hören. Es ergeht ein Urteil wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation reduziert er das Bußgeld auf 100 Euro und bietet Ratenzahlung an. "Schade um das Geld", ist ihr Kommentar."

2020-08-22 Lokalkompass Corona die Welle kommt näher - Ein Erfahrungsbericht jetzt mit Vorwarnung

07.07.2020 IKZ 77.000 Euro Bußgelder wegen Corona (IKZplus €) Text

In der Zeit vom 22.März bis Anfang Mai wurden in Iserlohn 351 Bußgelder verhängt, Allein 52.200 € im April.

"Größter Posten in der Statistik der Bußgelder sind Verstöße gegen das Kontaktverbot (treffen von mehr als zwei Personen nicht eines Haushaltes), die mit 200 Euro Bußgeld pro Person zu Buche schlagen. 48 Verstöße wurden hier im März notiert, 228 im April und immerhin noch 57 im Mai, als bereits einige Einschränkungen wieder gelockert wurden. Immerhin sieben Mal wurden Bürger für das Picknicken oder Grillen in öffentlichen Anlagen im März zur Kasse gebeten, dazu drei Mal im April.
Zweimal mussten Bürger im April je 200 Euro Bußgeld bezahlen, weil sie Speisen oder Getränke im Umkreis von unter 50 Metern zu den gastronomischen Einrichtungen verzehrten, wo sie diese erworben hatten."

Auclt für das Ordnungsamt gilt es, im Kontakt mit den Bürgern Fingerspitzengefühl zu zeigen. ,Wir wollen nicht unwissende Leute abzocken", sagt die Ordnungsamtsleiterin. Vor allem in der Anfangszeit der Einschränkungen galt es darum für die Amtsmitarbeiter oft, aufzuklären und zu infonnieren.

Wer nun annimmt, die Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen würden für Ordnungsamt und Polizei weniger Arbeit bedeuten, liegt indes falsch. "Das ist fast schwerer zu kontrollieren, als wenn alles verboten ist", sagt Angela Schunke. Weil nun zwar vieles wieder erlaubt ist, aber eben noch lange nicht alles.

30.06.2020     Corona-Verstöße - Einspruch zahlt sich aus     .

2020-05-31 Lokalkompass     Irgendwo zwischen Genie und Wahnsinn

da war doch was . . .

2017-03-19 Lokalkompass     Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor

2015-11-22 Lokalkompass     Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Forenbeiträge zum Thema: Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid

Startseite ALG 2 weitere Klagen