Klage: 117

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Widerspruch K-P 298/14

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 1034/14, 13.03.2018

Widerspruch /14

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 1510/14, 13.03.2018

Widerspruch K-P 324/17

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 1469/17, 13.03.2018

Richterin Reuter

"Sodann gibt die Vorsitzende den rechtlichen Hinweis, dass die angefochtenen Bescheide einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Der sich aus der Heizkostenvorauszahlung und der tatsächlich geleisteten Zahlung der Klägerin ergebene Differenzbetrag von insgesamt 40,00 € hätte nicht in dem angefochtenen Bescheid verrechnet werden dürfen. Hierzu wäre es zunächst notwendig gewesen, dass ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ergangen. wäre. Zudem hätte voll bewilligt werden müssen. Nur in dieser Kombination wäre es sodann eine Verrechnung möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund rät die Vorsitzende den Vertreter der Beklagten den Klageanspruch anzuerkennen."

"Ihre mtl. Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) betragen derzeit 482,87 €. Die angemessene Kaltmiete nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Märkischen Kreises beträgt für einen 2-Personen-Haushalt in Wohnungsmarkttyp 3 bei einer angemessenen Wohnungsgröße bis zu 65 m² 305,50 €. Die maximal angemessene Bruttomiete (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Märkischen Kreises beträgt für einen 2- Personen-Haushalt in Wohnungsmarkttyp 3 bei einer angemessenen Wohnungsgröße bis zu 65 m² 416,65 €. · Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter·Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 66,22 €."

"in Ausführung der Klage habe ich 40,00 Euo nachgezahlt und heute auf Frau ... Konto überwiesen. Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts ."