Klage: 081

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) geleugnet

2 Monate keine Leistungen, kein Schulgeld für drei Kinder

SGB II § 41a


Widerspruch W 1941/19



"auf Ihren Antrag vom 11.06.2018 bewillige ich Ihnen

und den mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

für die Zeit vom 01.07.2018 bis 31.08.2018 folgende Leistungen:"


Bewilligungsbescheid vom 09.08.2019 nach erfolgreichem Widerspruch




       

Kurze Inhaltsübersicht:


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1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema
8.    Zinsen nachgefordert (§ 44 SGB I)






        Kurze Einleitung

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck der verschwundenen Dokumente".
Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass einige Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern.
Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter ankommen.

Im vorliegenden Fall einer fünfköpfigen Familie waren Leistungen bis zum 30.06.2018 bewilligt worden. Der Weiterbewilligungsbescheid wurde von der Ehefrau fristgerecht und persönlich eingereicht worden. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018.

Dass die unterlassene Weiterleistung nicht sofort auffiel lag zum einen daran, dass der Kläger Arbeitseinkommen erzielte und zum anderen daran, dass sehr wohl Zahlungen der Bundesagentur eingegangen waren. Dabei hatte es sich aber um Nachzahlungen aus vorläufigen Bewilligungen gehandelt und dies war für die Leistungsberechtigten nicht ersichtlich gewesen.

Angeblich war der Weiterbewilligungsantrag vom Juni nicht auffindbar und somit wurde ein neuer angefordert. Allerdings wurde dieser Eingang am 04.09.2018 als verspätete Antragstellung behandelt und zwei Monate komplett unterschlagen, obwohl die aktuellen Einkommensnachweise regelmäßig eingereicht worden waren.

Die ausgebliebenen Leistungen betrafen die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft, Krankenkassenbeiträge für die Monate Juli & August und sogar das Schulgeld für drei Kinder in Höhe von 210,00 €, dass am 01.08.2018 fällig war.

Der Überprüfungsantrag samt Widerspruch erbrachten zunächst eine Nachzahlung von 3.479,65 €.







         Chronologie



13.09.2018     Vorsprache bei aufRECHT e.V.   .
Schnell wurde auffällig, dass das Jobcenter Märkischer Kreis für die Monate Juli und August keine Regelleistungen gezahlt hatte, obwohl der Mann regelmäßig seine Lohnabrechnung eingereicht hatte und er als Aufstocker auf die Unterstützung angewiesen war.


18.09.2018     Antrag auf Akteneinsicht (als Überprüfungsantrag gewertet)
Bei Antragsabgabe muss der Eingang der Unterlagen in der EDV erfasst werden. Auf die Weitergabe an den zuständigen Sachbearbeiter hat der Leistungsberechtigte keinen Einfluss mehr. Trotzdem soll der Antragsteller im Zweifelsfall den Beweis antreten, die benötigten Unterlagen eingereicht zu haben. Aus diesem Grund ist zu raten, dass jede Abgabe von Unterlagen schriftlich bestätigt wird. Nur so kann ist Streitfall die Einhaltung von Fristen nachgewiesen werden.


11.10.2018     Änderungsbescheid nach Kündigung (01.09.2018 bis 28.02.2019) .

13.11.2018     Niederschrift  
In der persönlichen Vorsprache stellte sich heraus, dass zwei Nachzahlungen vom 09.07.2018 in Höhe von 947,28 € und vom 24.07.2018 in Höhe von 558,38 € und für Verwirrung gesorgt hatten. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine (Teil-)Regelleistung für Juli, sondern um eine Nachzahlung aus einer endgültigen Festsetzung für die Monate Januar bis Juni 2016 unter Anrechnung von einem befristeten Erwerbseinkommen. "Die Zahlungen Anfang Juli und Ende Juli fasste ich als reguläre Zahlungen für die Monate Juli und August auf und nicht als Nachzahlungen für vergangene Zeiträume."


26.11.2018     Ablehnungsbescheid zum Überprüfungsantrag vom 18.09.2018  
"der Bescheid vom 04.09.2018 bleibt unverändert.
Sie haben die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) am 04.09.2018 beantragt. Bei verspäteter Antragstellung wirkt die Antragstellung nur bis zum Monatsanfang zurück Leistungen werden für den ganzen Monat rückwirkend gezahlt. In diesem Fall besteht nur Anspruch auf Leistungen ab 01.09.2018. Leistungen für den Zeitraum 01.07.2018 bis 31.08.2018 können daher nicht gewährt werden."


15.07.2019     Widerspruch gg. Bewilligungsbescheid vom 11.07.2019
Hier: Zeitraum: 01.09.2018 - 28.02.2019


09.08.2019     (zugestellt: 18.08.2019)     Abhilfebescheid - Bewilligungsbescheid für Juli & August 2018
"Das Jobcenter hat erfreulicherweise aufgrund meiner Klage nunmehr auch Leistungen für Juli 2018 und August 2018 bewilligt.
Sie erhalten Nachzahlungen in Höhe von 1.373,171, 1.686,48 € und in Höhe von 210,00 €."


Offensichtlich war der WBA doch fristgerecht eingereicht worden.
"auf Ihren Antrag vom 11.06.2018 bewillige ich Ihnen und den mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen für die Zeit vom 01.07.2018 bis 31.08.2018 folgende Leistungen:
Zeitraum
                      07/18 - 1.373,17 Euro
                      08/18 - 1.476,48 Euro

Ebenfalls nachbewilligt wurden die ausstehenden Beiträge der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

"Die Leistungen werden monatlich im Voraus gezahlt."

Diese Falschbehauptung ist im Bescheid zu lesen. - Tatsächlich erfolgte die Nachzahlung erst nach über einem Jahr, und nur aufgrund eines Widerspruchs.


09.08.2019     Bewilligungsbescheid - Schulbedarf 2018 für drei Kinder (210,00 €)

15.10.2019     Widerspruchsbescheid W 1941/19

x.10.2019     Klage gegen den Widerspruchsbescheid W 1941/19
abschließender Bewilligungsbesoheld vom 11.07,2019 (Zeitraum 01.09.2018-28.02.2019)








         Zinsen § 44 SGB I


Und wieder einmal beugt das Jobcenter Märkischer Kreis das geltende Recht und unterschlägt die gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung.



30.07.2021     Zinsen nachgefordert (3479,65 €)
Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde am 30.07.2021 per Fax an die Nummern 02371 905-799 und 02371 905-848 an die unterbliebene Verzinsung erinnert.

Am gleichen Tag übersandte ich einen "Offener Brief an die Geschäftsführer des Jobcenter MK" an alle Filialen des Jobcenter MK und veröffentlichte diesen auch im Lokalkompass.

Folgerichtig ist künftig wohl jede weitere Unterschlagung von Verzinsung vorsätzlicher bandenmäßiger Betrug . . .
(Rechtsverdreher werden das anders sehen. Gerechtigkeitsempfinden ist nicht jedem in gleichem Maß gegeben.)


2021-08-02    JC fordert Vollmachten statt zu zahlen
"Ihr Schreiben vom 30. Juli 2021 ist hier eingegangen.
Bitte übersenden Sie mir bis zum 16. August 2021 die zu jedem einzelnen von Ihnen angegriffenen Verfahren erforderlichen Vollmachten"


2021-08-24    Mahnung als Überprüfungsantrag uminterpretiert
"ich nehme Bezug auf Ihren Schriftsatz vom 06. August 2021.
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass mein Schreiben vom 02. August 2021 auf § 13 SGB X beruht."






         Presseberichte zum Thema:



2021-07-29    Ulrich Wockelmann (lokalkompass)


2021-07-25    Ulrich Wockelmann (lokalkompass)








         Forenbeiträge zum Thema:










                       
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