Klage: 077

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept

SGB II § 22


Widerspruch W 2636/14
Widerspruch W 475/15
Widerspruch W 835/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 3392/15, 01.12.2016
LSG NRW, Az.: L 6 AS 120/17, xx.01.2017



„Fehlt einem Staate die soziale Gerechtigkeit,
was ist er dann anderes als eine große Räuberbande!"


Augustinus Aurelius (354-430),
Bischof von Hippo, Philosoph, Kirchenvater und Heiliger
Quelle: Augustinus, Vom Gottesstaat (De civitate Dei), 413-426. 4.4

       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. lokalkompass

In dem Verfahren S 19 AS 965/15 wurde die Klage einer Frau aus Hemer verhandelt, die nach Modernisierungsarbeiten deutlich höhere Mietkosten zu tragen hat, als das Jobcenter/ der Märkische Kreis zu übernehmen bereit war.

Die Rechtsanwältin im ersten Verfahren ließ weder erkennen, dass sie über das im Streit stehende Konzept der Fa. Analyse & Konzepte vollinhaltlich Kenntnis hatte, noch ließen Ihre Einwände darauf schließen, mit der Kernproblematik der Datenerhebung solcher „schlüssigen Konzepte“ hinreichend vertraut zu sein.

In diesem Verfahren wurde Oliver Strege von der Firma Analyse & Konzepte als Zeuge angehört. Er schilderte ausführlich die allgemein übliche Vorgehensweise bei der Erstellung solcher Konzepte. Außerdem räumte er ein auch bei der Erstellung des Konzeptes im Hochsauerlandkreis federführend beteiligt gewesen zu sein. Dieses Konzept wurde in dem Verfahren des SG Dortmund, Az. S 62 SO 444/14 vom 19.02.2016 aufgrund kompetenter Einwände und Sachfragen als nicht schlüssig verworfen.









         Chronologie



03.11.2014     Mietsenkungsverfahren  zum 01.03.2015 wegen 41,50 € nach Auszug einer Person.

04.11.2014       Bewilligungsbescheid

17.11.2014     Widerspruch  Az.: 2636/14

19.02.2015     .  Mieterhöhung     .   Mietspiegel 2013

27.02.2015     Widerspruch  (01.03.2015 bis 31.08.2015) Az.: W 475/15

03.04.2015     Widerspruch Änderungsbescheid  (0l.04.2015 bis 31.08.2015) Az.: W 826/15

17.06.2015       Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung W 1487/15

02.04.2012       Widerspruch gegen Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung

01.12.2016     S 19 AS 3392/15 Urteil

xx.01.2017     Beschwerde rechtsanhängig beim LSG NRW, Az.: L 6 AS 120/17



Nachdem die Beschwerde dreieinhalb Jahre vom 6. Senat des LSG NRW verschleppt wurde, fand am 25.06.2020 endlich ein Erörterungstermin statt. In diesen Jahren wurden Tausenden von Leistungsberechtigten die anteiligen Mieten rechtsgrundlos vorenthalten

In einem 1 1/2 stündigen Erörterungstermin bemühte sich Richterin am Landessozialgericht Oh (lt. Fassung des 8. Änderungsbeschlusses vom 25.09.2019 Richterin bim LSG NRW), um eine einvernehmliche Lösung unter Umgehung einer umfassenden Konzeptprüfung. Der Geschäftsverteilungsplan der Rechtsprechung . des LSG NRW für 2020 weist die Besetzubng des 6. Senat wie folgt aus.

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Dr. Kühl
Richterin am LSG Schimm – stellvertretende Vorsitzende –
Richterin am LSG Dr. Rücker
Richterin am LSG Oh



25.06.2020     Sitzungsprotokoll
"Nach umfangreicher Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses weist der Senat darauf hin, dass für den Fall, dass das hier zu prüfende Konzept aus den Jahren 2013 bzw. 2015 als schlüssig erachtet wird, dies nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Schlüssigkeit des im Jahr 2017 angewendeten Konzeptes hat. Nach derzeitigem Sachstand vorbehaltlich ggf. noch zu erörternder Fragen an die Firma Analyse & Konzepte dürfte die von dem Beklagten anerkannte Grundmiete schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sein."

Richterin Oh spricht von Konzept-Prüfung und Bundessozialgericht in einem Satz. Zeitgleich steht ihre Vorgehensweise in der Sache dem BSG 180° entgegen.
Das BSG hat mehrfach klar herausgestellt, dass die Konzepte konkret und überprüfbar sein müssen. Das LSG hat nicht einmal die Rohdaten angefordert und zur Verfügung gestellt.


"Auch vor dem Hintergrund, dass es lediglich um drei Monate im Jahr 2015 geht, regt der Senat einen Vergleich an, der keine Anerkennung einer Rechtspflicht zur Zahlung für weitere Zeiträume begründet. Hierbei berücksichtigt der Senat, dass die Kostensenkungsaufforderung aus November 2014 wohl erst zu einer Absenkung der Kosten ab Juni 2015 berechtigen dürfte, da erst im Juni der: Sechs-Monatszeitraum voll abgelaufen ist."
Insoweit würde sich eine Nachzahlung für den Monat Mai 2015 in Höhe von 72,41 € (380,91 € tatsächlicher Miete abzüglich 308,50 € anerkannter Miete) ergeben zuzüglich der Monate Juli und August mit insgesamt 74 € (345,50 € "angemessener Miete" abzüglich der gezahlten 308,50 €). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich der Betrag von 345,50 € ergibt, wenn man die als abstrakt anerkannte Grundmiete aus dem Korrekturbericht 2015 mit 4,99 € x 50 m² = 249,50 € zuzüglich der abstrakt angemessenen Betriebskosten nach dem Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen von 1,92 € x 50 m² = 96 € addiert."






         Urteile zum Thema: Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept



Urteilssammlung zu Konzepten von A&K     (Exceltabelle mit Links)

Urteilssammlung zu Konzepten von A&K     (pdf)

A&K - 42 Kreise von 94 nicht schluessig!     (aktualisiert: 07.03.2020)

A&K_94_Konzepte.jpg

16.12.2016 SG Dortmund     S 19 AS 965/15     .

16.12.2016 SG Dortmund     S 19 AS 3392/15     .

16.12.2016 SG Dortmund     S 19 AS 4282/15     .







         Infos zum Thema: Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept



           IFG042





         Presseberichte zum Thema: Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept









         Forenbeiträge zum Thema: Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept










                       
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