Klage: 058

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

16-OWI-EV-35502-00765/21

Rücknahme des Bußgeldbescheides, 30.08.2021

"Zeitraum: 01.01.2020 bis 31.12.2020"

"Mit der Heizkostenabrechnung 2020 erfolgte eine Gutschrift! Rückzahlung in Höhe von 443,04 Euro. Dabei wurde der 1. Abschlag in Februar 2021 mit dem Guthaben verrechnet. Der Restbetrag wurde auf Ihr Konto überwiesen. Diese Rückzahlung wird mindernd auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung angerechnet."

"nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Nach den bisherigen Feststellungen haben Sie ein Guthaben aus der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2020 vom 12.01.2021 erhalten. Das Guthaben wurde Ihnen am 18.01.2021 überwiesen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie reichten die vorgenannte Abrechnung erst am 01.02.2021 im Jobcenter ein. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.02.2021 bis 31.03.2021 in Höhe von 418,04 Euro zu Unrecht erhalten."

"Nach den Feststellungen haben Sie ein Guthaben aus der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2020 vom 12.01.2021 erhalten. Das Guthaben wurde Ihnen am 18.01.2021 überwiesen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie meldeten sich erst am 01.02.2021 und reichten die oben genannte Abrechnung in der Dienststelle ein. Bei Antragstellung erklärten Sie, dass Ihnen bekannt sei, dass Sie dem Jobcenter Märkischer Kreis unverzüglich alle Veränderungen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und vermögensverhältnisse, anzuzeigen haben, die gegenüber den im, Antrag angegebenen Verhältnissen eintreten. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.02.2021 bis 31.03.2021 in Höhe von 418,04 Euro zu Unrecht erhalten."

"gegen den Bußgeldbescheid vom 25.06.2021 wird hiermit Einspruch eingelegt. Zur weiteren Bearbeitung wird der Antrag auf Übersendung der vollständigen Owi- Akte als Kopie gestellt. Zur Vollständigkeit gehören auch die hausinternen Mails und Telefonnotizen u.a. mit den von Ihnen benannten Zeugen Maren L. und Ulrike J ."

"Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, die geforderte Kopie der OWi-Akte beizulegen. Dies stellt möglichweise einen Versuch der Verfahrensmanipulation dar, im dem Sie relevante Informationen zurückhalten. Auf der Obersendung bestehe ich. In Ihrer Anhörung vom 16.04.2021 teilten Sie Ihren Kenntnisstand zu meiner Heizkostenabrechnung für das Jahr 2020 mit. Dabei nennen Sie als Datum der Verbrauchsabrechnung 2020 den 12.01.2021. Den Zugang des Schreibens an meine Person kennen Sie nicht. In der Abrechnung wird ein Guthabenbetrag angekündigt, allerdings wird Buchungsdatum zum 18.01.2021 in Aussicht gestellt. Als Buchungsdatum des Guthabens übernehmen Sie den 18.01.2021 (Kontoauszug Nr.1 vom Donnerstag 21.01.2021). Gemäß der Zuflussregelung ist eine Anrechnung in einem Änderungsbescheid erst zulässig, wenn das Geld auf dem Konto gutgeschrieben ist. Der Zahltag für die nächste Regelleistung und damit der gewöhnlichen Auszugseinsicht war am Freitag den 29.01.2021 (378,26 €, Kontoauszug Nr.2). Und bereits für den darauffolgenden Montag, 01.02.2021 bestätigen Sie den Eingang der Mitteilung, so dass von verspäteter Mitwirkung nicht gesprochen werden kann. Weiter teilten Sie mit: "Autgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen tür die Zeit vom 01.02.2021 bis 31.03.2021 in Höhe von 418,04 Euro zu Unrecht erhalten." Mit Ihrem Schreiben gestehen Sie offen ein, dass 28 Tage im Februar für die Sachbearbeitung in Ihrem Haus nicht ausgereicht haben, die Leistungen ab dem 01.03.2021 zu korrigieren. Somit ist die behauptete Überzahlung ganz allein den hausinternen Verarbeitungsabläufen zuzurechnen. Der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung wurde zudem erst am 29.03.2021 erstellt. Der erweiterte Sachvortrag kann erst nach Übersendung der Akte erfolgen."

"mit Schreiben vom 06.07.2021 und 12.07.2021 haben Sie Akteneinsicht im Verfahren OWIEV- 35502-00765/21 beantragt. Gern. § 49 Abs. 1 OWiG gewährt die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. Ich möchte Ihnen daher einen Termin zur Einsicht in die elektronische Akte am 12.08.2021 um 10:00 Uhr in der Dienststelle Iserlohn, Brausestraße 13- 15, 58636 Iserlohn, Raum B030 anbieten."

"Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, die geforderte Kopie der OWi-Akte beizulegen. Dies stellt möglichweise einen Versuch der Verfahrensmanipulation dar, im dem Sie relevante Informationen zurückhalten. Auf der Übersendung bestehe ich."

"Ich nehme den o.g. Bußgeldbescheid zuruck und stelle das gegen Sie nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeleitete Ermittlungsverfahren ein."

"sehr geehrte Frau J., Die Rücknahme des Bußgeldbescheides vom 25.06.2021 am 30.08.2021 habe ich zur Kenntnis genommen. Eine nachvollziehbare Begründung der Rücknahme ist leider nicht erfolgt. Darum kann auf die beim Termin zur Einsicht in die elektronische Akte am 12.08.2021 getroffene Auswahl der Dokumente nicht verzichtet werden. Eine Kostenerhebung für die angeforderten Kopien dürfte sich mit der Rücknahme des Bußgeldbescheides ohnehin erledigt haben."

"sehr geehrte Frau J., Die Rücknahme des Bußgeldbescheides vom 25.06.2021 am 30.08.2021 habe ich zur Kenntnis genommen. Eine nachvollziehbare Begründung der Rücknahme ist leider nicht erfolgt. Darum kann auf die beim Termin zur Einsicht in die elektronische Akte am 12.08.2021 getroffene Auswahl der Dokumente nicht verzichtet werden. Eine Kostenerhebung für die angeforderten Kopien dürfte sich mit der Rücknahme des Bußgeldbescheides ohnehin erledigt haben."

"Wie Sie bereits mit Schreiben vom 30.08 2021 erfahren haben, habe ich meinen Bußgeldbescheid vom 25.06.2021 aufgrund Ihres Einspruchs vom 06.07.2021 überprüft und daraufhin zurückgenommen Das gegen Sie eingeleitete Verfahren habe ich eingestellt. Am 12.08.2021 haben Sie in meinen Diensträumen vollumfänglich Akteneinsicht erhalten. In dem Sie Ihre elektronisch geführte Akte einsehen konnten. Mit meiner Abhilfeentscheidung wurde Ihr geltend gemachte Beschwer vollumfänglich beseitigt." Vordergründig gesehen ist das richtig. - Allerdings hatten sich bei der Akteneinsicht sich wiederholende Fehler bei der Bearbeitung gezeigt, die auf eine Vielzahl von weiteren OWi-Verfahren wiedholen. An den angeforderten Aktenauszügen sollten diese Fehler herausgearbeitet werden sollen, um sie weitern Betroffenen zufängig zu machen. Akteneinsicht ist zur geeigneten Rechtsverteidigung zwingend geboten.