Klage: 057

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: zwei 100%-Sanktionen

SGB II § 31




Widerspruch W 1060/12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 5103/12, 06.06.2014
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 514/13, 06.06.2014





       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema: Sanktionen
5.    Infos zum Thema: Sanktionen






        Kurze Einleitung

Üblicherweise bereite ich die von mir vorgelegten Beispielklagen derart gründlich auf, indem ich die gesamten sozialrechtlichen Zusammenhänge durch anonymisierte Schriftwechsel und Volltexturteile dokumentiere.

Dabei setzt jede Veröffentlichung das Einverständnis der Kläger voraus.

Hier werden zwei Klagen gegen 100%-Sanktionen genannt, zu denen mir nur die Aktenzeichen bekannt sind. Urteile gibt es nicht, da beide Verfahren am 06.06.2014 durch Vergleich beendet wurden. Der Erfolg der Klagen war nur teilweise erfolgreich, führte aber immerhin zu einer Verkürzung der beiden 100%-Sanktionen auf 6 Wochen.

Der Widerspruchsbescheid gibt uns aber einige wichtige Aufschlüsse in das Hartz IV-System. Auch im vorliegenden Fall wird ein junger Mann durch die Jobcentermitarbeiter nicht in Ausbildung und Qualifizierung gefördert, sondern sollte in eine Zeitarbeitsfirma (Wolf Mitarbeier auf Zeit GmbH) verpflichtet werden. Der gleiche Mitarbeiter der Widerspruchstelle, die gleiche Zeitarbeitsfirma und und eine ebenso rechtswidrige Sanktion wurde bereits hier dokumentiert. Klage018.
Und eine ähnliche Konstellation, anderer Mitarbeiter, weiterer Sanktionsbescheid zeigt auf, dass die Rückmeldung der Zeitarbeitsfirma "Wolf Mitarbeier auf Zeit GmbH" sogar Ursache für die Sanktion war. - Zeitarbeitsfirmen als Sanktionsauslöser, hier hat der Rechtsstaat einen weiteren Tiefpunkt markiert.







Wenn die Sanktionierung eines Leistungsberechtigten um 100% hier bereits einer sozialrechtlichen Prüfung nicht standhält, wieviel weniger kann diese Existenz-vernichtende Gesetzgebung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden?

Erinnern wir uns an die Worte zwei eindringlicher Mahner :

„Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.

Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler weiter. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.

gegen-hartz



Und Alexander Sell schrieb am 20.06.2015:

„Strafrecht unterliegt der Richterhoheit. Die H.IV-Sanktionen verhängt ein einfacher Sachbearbeiter mit befristeter Anstellung für einfachen Ungehorsam.

Das ist ein derart massiver Bruch der Rechtsstaatlichkeit, dass das Gewaltmonopol keine Grundlage mehr besitzt..!“"








         Chronologie



09.03.2012       Vermittlungsvorschlag Zeitarbeit (Wolft Mitarbeiter auf Zeit GmbH)

19.04.2012       persönliche Vorsprache beim zuständigen Fallmanager

24.04.2012       Sanktionsbescheid 100% (01.05.2012-31.07-2012)

30.04.2012       Widerspruch

18.06.2012     Telefonat mit Herrn St. von der Widerspruchsttelle

28.06.2012     Widerspruchsbescheid
"Die Widerspruchsstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

Der einer Aufnahme der Arbeit entgegenstehende individuelle Grund muss im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben. Es ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen.

Es war darüber hinaus nicht möglich, die Sanktion i. S. d. § 31 b SGB II auf 6 Wochen zu begrenzen. Nach Berücksichtigung atrer Umstände des Einzelfalles ist eine Verkürzung des Sanktionszeitraumes auf sechs Wochen nicht möglich. Der Widerspruchsführer hat sich nicht um eine Änderung seines Verhaltens bemüht und keine Reue gezeigt.

Die Entscheidung über die Dauer der Sanktion ist mithin bei der Abwägung mit den Interessen der Allgemeinheit, welche die steuerfinanzerten Leistungen für die unterhaltsberechtigten Personen letztendlich erbringt, als angemessen zu betrachten. Die Einsichtsfähigkeit und das Vorverhalten des Widerspruchsführers sind berücksichtigt worden."


????????       Klage S 19 AS 5103/12

????????       Klage S 19 AS 514/13

06.06.2014     Im Erörterungstermin
unter Vorsitz von Richterin Sülow wurde per Vergleich zumindest eine Verkürzung auf 6 Wochen vereinbart.






Die allgemeine Veröffentlichungspflicht von (anonymisierten) Gerichtsurteilen erlaubt es jedem Bürger Volltextentscheidungen nachzufragen. Im vorliegend geschilderten Fall war allerding ein Vergleich geschlossen worden. In solchen Fällen werden lediglich Sitzungsprotokolle erstellt.

Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014
Am 06.06.2014 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Süllow unter den Aktenzeichen S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13 über zwei 100%-Sanktion.

Beide Sanktionen wurden als rechtswidrig ausgeurteilt.






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