Klage: 052

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Zweckbestimmung des Sterbevierteljahrsbonus

SGB II § 11


Widerspruch W 777/14
Sozialgericht Dortmund, Urteil, Az.: S 60 AS 1460/14, 14.08.2017
"Die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtswidrig

und verletzen die Klägerin in ihren Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Liegt eine zweckgebundene öffentlich-rechtliche Leistung vor,

die demselben Zweck wie das ALG II dient,

kann eine Berücksichtigung als einmalige Einnahme nur erfolgen,

soweit die Zweckidentität in zeitlicher Sicht reicht."






       

Kurze Inhaltsübersicht:
1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Durch ermessenfehlerhafte Anrechnung des Sterbevierteljahrsbonus als Witwenrente entstand der Klägerin im Jahr 2014 ein Vermögensschaden von 518,81 €.
Am 14.08.2017 entschied das Sozialgericht zugunsten der Klägerin. Das Jobcenter Märkischer Kreis wollte nicht nachleisten und legte Berufung ein, zog diese aber später zurück.
Als auch nach 5 Monaten noch keine Zahlung erfolgte, suchten wir die Widerspruchstelle auf und mussten erfahren, dass die Sachbearbeitung die Nachzahlung noch immer nicht veranlasst hatte.

Aber auch dabei blieb es nicht:
Gemäß § 44 SGB I sind verspätete Zahlungen von Amts wegen mit 4 % zu verzinsen.
Auch dieses Geld musste eingefordert werden.
Am 04.11.2020 wurde Zinsbescheid über 69,17 € erlassen.
Die Summe stimmt nicht. Jetzt läuft ein weiteres Widerspruchsverfahren.




         Chronologie



04.12.2013     Bewilligungsbescheid

22.01.2014     Widerspruch

06.02.2014     Aufhebungsbescheid

10.02.2014     Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.02.2014

10.02.2014     Bescheid für die Zeit vom 01.03.2014 bis 31.05.2014

17.02.2014     Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.02.2014

17.02.2014     Änderungsbescheid für die Zeit vom 01.12.2013 bis 31.05.2014

13.03.2014     Bescheid (endgültige Festsetzung 01.12:2013 bis 31.05.2014)

13.03.2014     Bescheid

14.03.2014     2 Widerspruchsbescheide (Widersprüche gegen die Bescheide vom 04.12.2013 und 10.02.2014)

01.04.2014     Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.03.2014

11.04.2014     Klage S 60 AS 1460/14
(Gegen den Bescheid vom 04.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014).


11.04.2014     Klage S 60 AS 1463/14
(Gegen den Bescheid vom 10.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014)


16.09.2014     Widerspruchsbescheid W 777/14 gegen den Bescheid vom 13.03.2014

15.10.2014     Klage S 60 AS 4324/14

14.08.2017     Das   Urteil   bestätigt einen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen
  für Februar 2014 bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 €.






27.07.2020     Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.07.2020
   in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.11.2020.
   wegen
a) abschließender ßewilligung fur den Zeitraum Februar 2020 bis Juli 2020 - W·35502-01795/20
b) Erstattung bei endgültlger Festsetzung für den Zeitraum Februar 2020 bis Juli 2020 -
W·35502-01796/20


10.11.2020     Widerspruchsbescheid W 1795/20 & W 1796/2



Nachschlag

19.07.2020     Zinsforderung

04.11.2020     Zins-Bescheid über 69,17 €





         Urteile zum Thema: Zweckbestimmung des Sterbevierteljahrsbonus



SG Nürnberg, Urteil vom 23.11.2016, S 13 AS 665/16

Hessisches LSG, Beschluss vom 21.12.2012, L4 SO 340/12 B ER

BSG, Urteil vom 11.01.1990, 7Rar128/88

BVerfG, Beschluss vom 08.03.1972, 1 BvR 674/70 1 BvR 674/70  







         Infos zum Thema: Zweckbestimmung des Sterbevierteljahrsbonus









         Presseberichte zum Thema: Zweckbestimmung des Sterbevierteljahrsbonus









         Forenbeiträge zum Thema: Zweckbestimmung des Sterbevierteljahrsbonus










                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen