Klage: 052

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Widerspruch W 777/14

Sozialgericht Dortmund, Urteil, Az.: S 60 AS 1460/14, 14.08.2017

(Gegen den Bescheid vom 04.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014).

(Gegen den Bescheid vom 10.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014)

für Februar 2014 bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 €.

Rechtsbehelfsstelle: "Es konnte festgestellt werden, dass die Nachzahlung aus dem Urteil vom 14.08.2017 in Höhe von 518,81 € noch nicht ausgezahlt wurde."

. Bescheid "sonstiges Einkommen: Witwenrente 697,29 €"

in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.11.2020.    wegen a) abschließender ßewilligung fur den Zeitraum Februar 2020 bis Juli 2020 - W·35502-01795/20 b) Erstattung bei endgültlger Festsetzung für den Zeitraum Februar 2020 bis Juli 2020 - W·35502-01796/20

"Sie haben die Verzinsung von Geldleistungen beantragt. Ihrem Antrag habe ich entsprochen. Die haben Anspruch auf Zinsen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.12.2017 in Höhe von 69,17 Euro. Dieser Betrag wird in Kürze an den von Ihnen benannnten Empfangsbevollmächtigten Herrn Ulrich Wockelmann angewiesen. Meine Entscheidung beruht auf § 44 SGB I."

"Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung der Leistungunsprüche Ihrem Antr. Meine Entscheidung beruht auf § 44 SGB I."

"Entscheidung Nach Erteilung der Änderungsbescheide vom 04. November 2020 werden die Widerspruchsbescheide als unbegründet zurückgewiesen. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen werden zu a) in Höhe von 25 Prozent und zu b) in Höhe von 93 Prozent auf Antrag bei der oben bezeichneten Dienststelle erstattet. Die Zuziehung des Bevollmächtigten wird als notwendig anerkannt. Der vollständige Antrag für den Bewilligungszeitraum Dezember 2013 bis Mai 2014 lag zum 04.12.2013 vor, so dass der Auszahlungsbetrag in dem Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von monatlich 1,70 € zu verzinsen war. Daraus ergibt sich ein Betrag von 71,40 €." - Wenn der vollständige Antrag im Dezember 2013 vorlag, hätte ab Februar verzinst werden müssen. Es fehlen 5 Monate. Bei 1,70 € im Monat wären das weitere 8,50 €.

"Sie haben die Verzinsung von Geldleistungen beantragt. Ihrem Antrag habe ich entsprochen. Sie haben Anspruch auf Zinsen in Höhe von 71,40 Euro. Dieser Betrag wird in Kürze angewiesen. Meine Entscheidung beruht auf § 44 SGB I."

"Entscheidung Nach Erteilung des Bescheides vom 09.02.2021 wird der Widerspruch wird im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können auf Antrag in Höhe von 5 Prozent erstattet werden. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wird für notwendig erklärt." Der Widerspruch ist zulässig, sachlich nach Erteilung des Bescheides vom 09.02.2021 jedoch nicht mehr begründet. Die Rechtsbehelfsstelle hat die Entscheidung geprüft. Weitere Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht nunmehr den gesetzlichen Bestimmungen des § 44 SGB I. Der vollständige Antrag für den Bewilligungszeitraum Dezember 2013 bis Mai 2014 lag zum 04.12.2013 vor, so dass der Auszahlungsbetrag in dem Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von monatlich 1,70 € zu verzinsen war. Daraus ergibt sich ein Betrag von 71,40 €.

"beantrage ich, den Widerspruchsbescheid vom 10.02.2021, Az. 416-35502//0006757-W-35502-02637/20, abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach in voller Höhe anzuerkennen. "

"1. Die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2021 (W 2637/20) wird dahin gehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahren in voller Höhe zu erstatten. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Weshalb der Beklagte zu der Ansicht gelangt, das Obsiegen belaufe sich auf 5 Prozent, bleibt allein sein Geheimnis. Weder im Widerspruchsbescheid, noch in der Klageerwiderung lässt der Beklagte hierzu eine Begründung erkennen. Eine solche vermag auch das Gericht nicht zu sehen, denn offenkundig wurde dem Begehren der Klägerin im Widerspruchsverfahren vollständig entsprochen."

"1. Die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2021 (W 2637/20) wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahren in voller Höhe zu erstatten. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kostenentscheidung im angegriffenen Abhilfebescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da die einen Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten hat."