Klage: 009

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Thema: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis

SGB II § 7

Widerspruch W 3573/08

Widerspruch W 4042/08 (K 157/09)

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09, 31.03.2014

Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Becker,
Ehrenamtlicher Richter Frerich, Ehrenamtlicher Richter Kensy

„Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi

"Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 19.12.2005 zurückzunehmen

und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

über einen Anspruch der Klägerin auf den Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft

für den Zeitraum vom 21.07.2005 - 21.11.2005 zu entscheiden."

aus dem Urteil vom 31.03.2014

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema

5. Infos zum Thema

6. Presseberichte zum Thema

7. Foreneinträge zum Thema

Wer Schweigen kann,
wenn andere reden müssen,
wird reden können,
wenn andere Schweigen müssen.

Kurze Einleitung

Die hier vorgelegte Beispielklage veranschaulicht das Zusammenwirken mehrerer (neun oder mehr) Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis über mehrere Jahre in dem Bemühen interne Beratungs- und Informationsfehler, sowie konkret bezifferbare Vermögensschädigungen zu vertuschen. So wurden einer Schülerin mit dem Zeitpunkt der Volljährigkeit im Jahr 2005 zunächst über ca. vier Monate sowohl Regelleistungen als auch anteilige Kosten der Unterkunft rechtswidrig, vollständig vorenthalten und gleichzeitig die Mutter zur Rückzahlung eines Mietanteils für die Tochter in Höhe von 198,98 € gedrängt.

Erst ein Bewilligungsbescheid vom 04.02.2015 korrigiert nach 9 1/2 Jahren fehlerhafte Bescheide aus dem Jahr 2005.

Aber fangen wir vorne an.

Mit dem Eintritt in die Volljährigkeit schieden in den Jahren 2005-2006 Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft der Eltern aus und sollten angehalten werden eigene Ansprüche geltend zu machen. Die hier geschilderte Klage zeigt eine solche Situation auf.

Mit Eintritt in die Volljährikeit der ältesten Tochter hob das Jobcenter Märkischer Kreis (damals noch ARGE MK) zwar die Regelleistung auf und forderte die anteilige Kosten der Unterkunft zu einem Viertel zurück. Allerdings kam keiner der Mitarbeiter der Informations- und Beratungspflicht (§ 13 SGB I) nach, die volljährige Schülerin darüber aufzuklären, künftig eigene Anträge zu stellen. Bei gesetzeskonformer Aufklärung und Hilfe zur Antragstellung § 16 SGB I wäre kein finanzieller Schaden entstanden.
Damit nicht genug. Wie sich in der Folge zeigen sollte, brachten die Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X weitere Fehler ans Licht.

Über die Jahre versuchten sich eine Vielzahl von Personen daran, korrekte Bewilligungsbescheide für den Zeitraum 21.07.2005 bis 2006 zu erlassen. Allein beim Jobcenter waren sieben Personen bemüht, für die Widerspruchstelle versuchten sich zwei Personen an der Verschleierung der Fehler und der vorsätzlichen Vermögensschädigung, Drei Richter des Sozialgerichts Dortmund RIin. Dr. Evermann, 28.Kammer und RI Dr. Becker 40. Kammer) hatten die Akten auf dem Tisch, die Staatsanwaltschaft Hagen sah sich in dem zum Thema gehörigen Strafverfahren nicht in der Sorgfaltspflicht, Bescheide des Jobcenters eigenverantwortlich zu überprüfen. Unglaubliche Hartnäckigkeit und zwei Rechtsanwälte waren nötig, die Rechtsanspüche der damaligen Schülerin durchzusetzten
Aber auch 10 Monate nach dem Urteil passierte nichts, bis, ja bis RA Lars Schulte-Bräuker unter Fristsetzung die Zwangsvollstreckung ankündigte.
Nach einem weiteren Ruhejahr sind die Bescheide endgültig unanfechtbar geworden und damit endlich veröffentlichungsreif.

Die vorliegende Dokumentation beweist zugleich, dass das Strafprozessverfahren 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 gegen den Seitenbetreiber vom 28.11.2011 ein Fehlurteil der Richterin Coenen war. Die Strafanzeige lautete auf "falsche Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB"

Der Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker Riecke, hatte auf die Betrugsanzeige des Seitenbetreibers seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu:

"Daher bin ich auch der Auffassung,
dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."

Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit komme ich mit dieser Seite gerne ein weiteres Mal nach.

Diese neuen Sachverhalte beweisen zugleich Falschaussagen der Jobcentermitarbeiter im Strafprozess.

Diese Dokumentation liefert den Beweis der damals zur Anzeige gebrachten Vermögensschädigung. Die Höhe der Nachzahlungsbeträge war dabei noch weitaus höher als zuvor angegeben. Und auch die zweite Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erwies sich im Nachhinein als zutreffend. Auch das andere Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund hatte zu einer hohen Nachzahlung geführt und den Hilfeanspruch belegt.

I. Gesetz

§ 7 Abs. 3 SGB II

Stand: bis 01.04.2006 .

§ 7 Abs. 3 SGB II

Stand: 01.08.2016

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen,
wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Chronologie

04.07.2005 Bewilligungsbescheid für die Zeit vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 .

"Da Sie die Leistungen beantragt haben, wird vermutet, dass Sie die Vertretung (Bevollmächtigung) der Bedarfsgemeinschaft übernommen haben. Diese Vermutung gilt dann nicht mehr, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erklären, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen (§ 38 SGB II)."

21.07.2005 Mit dem Eintritt in die Volljährigkeit soll die Schülerin eine "eigene Bedarfsgemeinschaft" bilden und einen eigenen Antrag stellen. Gesagt hat ihr das niemand!

01.08.2005 Anhörung

"Sehr geehrte Frau XXX,
nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom 21.07.2005 bis 31.08.2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 196,98 zu Unrecht bezogen.
Ihre Tochter XXX wurde am 21.07.05 18 Jahre. Ab diesem Zeitpunkt gehört sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft. Sie trägt daher mit einem Anteil an der Miete mit. Für die Zeit vom 21.07.05 bis 31.08.05 wurde daher 198,98 Miete an Sie zuviel gezahlt. Die neue Höhe der Miete wurde ab 01.09.05 in die laufende Überweisung aufgenommen.
Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich ein geringerer Leistungsanspruch."

Auf den eigenen (höheren) Leistungsanspruch der Tochter wird mit keinem Wort hingewiesen.

01.08.2005 Änderungsbescheid

15.12.2005 Die Akteneinsicht erhärtet den Verdacht der Betrugsabsicht.

Für die Zeit vom 22.07.2005-24.11.2005 sollen keine rechtmäßig zustehenden Nachleistungen erbracht werden.

"1. Die LE war sonst Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer Mutter (35502BG0001081).Sie hat das 18. Lebensjahr am 21.07.2005 und stellt jetzt selbst den Antrag auf ALG II
2. Es ist Alg II ab 24.11.05 bis 31.05.06 zu gewähren. "

01.08.2005 Änderungsbescheid nach Eintritt der Volljährigkeit "Wegfall der Hilfebedürftigkeit" ? (Blatt 10 der Akte)

19.12.2005 Ausgangs-Bewilligungsbescheid - vom 24.11.2005 bis zum 31.05.2006

"für Sie werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 24.11.2005 bis 31.05.2006 in folgender Höhe bewilligt:"

Der Bescheid unterdrückt den Leistungsanspruch vom 22.07.2005 bis zum 23.11.2005 vollständig. Damit entsteht eine viermonatige Deckungslücke bei der Rentenversicherung. Dann wird der Bewilligungszeitraum vom 24.11.2005 bis 31.05.2006 rechtswidrig auf die anteilige Miete beschränkt. Die Regelleistung wird vorenthalten.

18.06.2008     Überprüfungsantrag

17.07.2008     Bewilligungsbescheid

12.08.2008     Überprüfungsantrag für sämtliche Bescheide

17.08.2008     In der Antwort auf einen Überprüfungsantrag (Bl. 00004) . heißt es:

"Zahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Zunächst weise ich darauf hin, dass nach der damaligen Rechtslage für Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres ein eigenständiger Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt werden musste. Entsprechend wurden die Leistungen lhrer in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter lebenden Mandantin lediglich bis zum 20.07.2005 bewilligt. Bedauerlicher Weise wurden jedoch die KdU bis 31.08.2005 in voller Höhe weiter an die Mutter lhrer Mandantin gezahlt, obwohl ihr der auf lhre Mandantin entfallende Anteil ab 21.07.2005 nicht mehr zustand. Den zu Unrecht gezahlten Betrag hat die Mutter lhrer Mandantin seinerzeit nach Erörterung der Angelegenheit zurückerstattet.

Ihre Mandantin selbst hat erst am 24.11.2005 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Diesem wurde bis zu der aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung Mitte 2006 notwendigen „Rückkehr" in die Bedarfsgemeinschaft der Mutter entsprochen. Allerdings blieb dabei, wie Sie zutreffend beanstanden, der auf lhre Mandantin entfallende Anteil der KdU unberücksichtigt, da diese vermeintlich an die in Haushaltsgemeinschaft wohnende Bedarfsgemeinschaft der Mutter überwiesen wurden, bei dieser aber aufgrund eines bedauerlichen Missverständnisses sogar bis einschl. 31.12.2006 nicht ausgezahlt wurden."

02.02.2009     Änderungsbescheid

24.02.2009     Änderungsbescheid

25.02.2009     Widerspruchsbescheid W 4042/08 (wegen Ablehnung einer BG auf Zeit mit dem Vater)

25.02.2009     Der erste Anwalt hat das Mandat niedergelegt. Die Klage wird weiterbetrieben.

15.07.2009

10.09.2010     erweiterte Klagebegründung

"Mit dem Eintritt der Klägerin in die Volljährigkeit am 21.07.2005 setzte die Beklagte die Gesetzesänderung fehlerhaft um, indem sie die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft, der Klägerin nur noch anteilig (für 20 Tage) an die BG der Mutter (35502BG0001081) auskehrte. Der Anteil der KdU für die Klägerin wurde dann jedoch von der Mutter gefordert und auch gutgläubig zurückgezahlt. Dies hat die Beklagte mit Schreiben vom 17.07.2008 bestätigt. Diese Rückforderung in Höhe von 198,98 € war jedoch rechtswidrig, weil der Individualisierungsgrundsatz verletzt wurde und beschwerte die Klägerin in der Unterdeckung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft. Die Rückerstattung wird hiermit abermals beantragt.

Der Rechtsanspruch auf einen eigenen Bescheid der Klägerin wurde jedoch nicht umgesetzt, obwohl die Beklagte Kenntnis von der Bedarfslage hatte und keine Abmeldung aus dem Leistungsbezug erfolgt war, dass der Bedarf der Schülerin zweifelsfrei fortbestand. (dazu: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I)"

20.09.2010     Rückfragen des Gerichts zum Einkommen aus Ferienarbeit.

16.12.2009     Schreiben

16.03.2010     Strafanzeige angekündigt

"Sehr geehrter Herr K.,
unter dem Aktenzeichen S 28 AS 70/08 führe ich eine Klage für meine Tochter XXX.
Meine Recherchen in der Sache haben ergeben, dass Ihre Behörde mit Anhörungsschreiben vom 01.08.2005 eine Rückforderung gegen Frau XXX XXX in Höhe von 198,98 € erhoben hat. Die Summe wurde auch zurückgezahlt. Diese Rückforderung war und ist jedoch unrechtmäßig und belastete die ganze BG zusätzlich."

24.03.2010 Antwort des Leiters der Widerspruchstelle

"Frau Sch. ist aus dem Schriftsatz vom 16.12.2009 in dem Verfahren zu S 28 AS 70/09 zutreffend zitiert. Die rechtlichen Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind allerdings nicht zutreffend. Fakt ist, dass weder lhre Tochter XXX, noch Sie selbst durch die Aufhebung und Erstattung in Höhe der 198,98 € in Ihren Rechten betroffen sind.

Sie machen somit ein fremdes Recht geltend. Jede Antwort in der Sache zu einem möglichen Rückerstattungsanspruch der Frau XXX XXX bzw. Ausführungen über einen diesbezüglichen Vorgang würde einen Verstoß gegen den strengen Schutz der Sozialdaten gem. §§ 67 ff SGB X darstellen. Eine weitergehende diesbezügliche Stellungnahme lehne ich daher ab.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ich eine fachliche Verfehlung der Frau Sch.ilke im Rahmen ihrer Funktion als Bearbeiterin des o. g. Klageverfahrens nicht feststellen kann. Im Gegenteil: Sie hat zutreffend darauf eingewiesen, dass lhre Tochter bzgl. der diesseitigen Forderung in Höhe von 198,98 € keinen Erstattungsanspruch gegen die ARGE Märkischer Kreis besitzt.

- K. sieht also keine Beschwer darin, wenn im Monat Juli 198,98 € in der Familienkasse fehlen. Dumm nur, dass für die Rückforderung in Höhe von 198,98 € sehr wohl Erstattungsanspruch bestand, weil dies der Mietanteil der Tochter war, nicht der Mutter und nicht der Geschwister. Aufgrund der unterlassenen Informationspflicht fehlten auch in den Folgemonaten August bis November nicht nur jeweils 198,98 € Mietanteil, es fehlte auch die Regeleistung der (nicht informierten) Tochter, die bereits mit Bescheid vom 04.07.2005 bewilligt worden war."

21.06.2010 Strafanzeige wegen Betrugsverdacht (Az.: 500 Js 177/10)

Aber anstatt einer professionellen Überprüfung der erhobenen und begründeten Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des JobCenter Märkischer Kreis durch die Staatsanwaltschaft Hagen, wurde die Strafanzeige abgewiesen und in der Folge Strafbefehl gegen den Seitenbetreiber erlassen.

Zu Unrecht, wie der Ausgang der Sozialklage zeigt. Tatsächlich war die Vermögensschädigung sogar um ein Vielfaches höher.

Am 17.10.2011 bei der 1. Verhandlung gegen den Anzeigenerstatter fanden sich 36 Prozessbeobachter ein.
Am 07.11.2011 dem 2. Verhandlungstag waren es fast 40 Zuschauer, die hören konnten, dass der Leiter der Widerspruchstelle eingestehen musste, dass der Vorwurf der Vermögensschädigung zu Recht erhoben worden war.
Beispielklagen 030

21.06.2010     Vollmacht zum Verfahren S 28 AS 70/09 eingereicht

11.08.2010     gerichtliche Verfügung

08.09.2010     307,00

31.03.2014     Sitzungsprotokoll & Urteil

28.01.2015     Zwangsvollstreckungsankuendigung

In geradezu beispielloser Arroganz verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des Urteils vom 31.03.2014. Zehn weitere Monate verstreichen ohne dass das geschuldete Geld ausgezahlt wird. Nicht einmal der zu korrigiernde Bewilligungsbescheid wird erstellt.

Ein weiteres Mal muss der Rechtsanwalt tätig werden:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
in der o.a. Angelegenheit wurde das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31. März 2014 bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt, weder sind Änderungsbescheide erlassen worden noch sind Leistungen an meine Mandantschaft ausgekehrt worden.
Als letzte Frist für Ihren Zahlungseingang ist hier der 10. Februar 2015 notiert worden."

04.02.2015 korrigierter Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 21.07.-23.11.2005

05.02.2015 Gutschrift Bundesagentur für Arbeit über 1551,82 €

Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen,

nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle,

einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen einen Leistungssachbearbeiter

und zwei "Gegen-Strafanzeigen" mit drei Verhandlungstagen gegen den Seitenbetreiber,

konnte am 09.02.2015 endlich ein weiterer Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden.

Damit sind die Anschuldigungen der Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis durch überprüfbare Fakten widerlegt!

Meine Verurteilung erweist sich als Fehlurteil aufgrund falscher Behauptungen seitens des Jobcenters und unzureichender eigener Recherchen der Staatsanwaltschaft Hagen.

Urteile zum Thema:

Infos zum Thema:

Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf . (40 S., 230 kb)

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2016 .

"3. 1 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 31.03.2014 - S 40 (28, 23) AS 70/09

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch( hier bejahend ) - unterlassene Beratung seitens des Jobcenters - Hinweis auf Folgeantrag Pflicht des Leistungsträgers zum rechtzeitigen Hinweis auf erforderlichen Folgeantrag.

Hinweis Gericht

1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die Notwendigkeit von Folgeanträgen hinzuweisen (BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 29/10 R). Unterlässt er einen entsprechenden Hinweis, ist er ggf. auf Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, Leistungen auch vor der konkreten Antragstellung zu erbringen.

2. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer mittlerweile aufgehobenen gesetzlichen Regelung mit der Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet und nunmehr verpflichtet ist, einen eigenen Antrag zu stellen, um weiter Leistungen zu beziehen. Dafür spricht einerseits, dass die von der Regelung betroffene Personengruppe in der Regel gemäß § 38 SGB II im Verwaltungsverfahren durch die Sorgeberechtigten vertreten werden, d.h. bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres kaum Kontakt mit dem Jobcenter, geschweige denn ausreichend eigene Kenntnisse bezüglich der eigenen Antragstellung erworben haben.

Quelle: http://www.beispielklagen.de/Klage009/2014_03_31_Urteil.pdf

Rechtstipp: ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14 "

Presseberichte zum Thema:

2016-10-03    Jobcenter Märkischer Kreis nach 9 ½ Jahren Rechtsstreit zur Zahlung verurteilt .

2017-10-02    Hartz IV: Antragsstellung nicht vergessen .

2012-03-11 IKZ    Verfahren eingestellt - Wockelmann bleibt ohne Verurteilung .

Forenbeiträge zum Thema:

2016-10-10     SG DO - S 40 (28, 23) AS 70/09 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch .

2012-04-09 elo-forum     Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert?

2012-04-07 Jörg Michael     Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert?     .

(zum Verfahren: Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten , Klage030)

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