IFG Anfrage 113

Kontoabfrage, Kontoauskunft, Datenabgleich







Kontoabfrage

Jobcenter können grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen? Kontenabrufverfahren einleiten.
Dabei erfahren die Fragesteller das hier:

          die Nummer eines Kontos oder eines Depots

          Tag der Kontoeröffnung bzw. den Tag der Auflösung

          Namen des Kunden, sowie bei natürlichen Personen den Tag der Geburt des Kontoinhabers

          oder eines Verfügungsberechtigten sowie den Namen und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten


Kontostände und Umsätze werden nicht mitgeteilt.

Im Jahr 2008 wurden knapp 84.000 Kontenabrufverfahren eingeleitet (eingeschlossen Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll)
Bezieher sozialer Leistungen sind verpflichtet sämtliche Konten anzugeben, um sich nicht dem Vorwurf des Betruges auszusetzen.









I. Gesetz
§

Stand: 21.03.2005
§

Stand: 2011
Text 1 Text 2





II. Erste Anfrage



Text 1






III. Zweite Anfrage

Text 2






III. Dritte Anfrage

Text 3





         Urteile zum Thema: Kontoabfrage, Kontoauskunft, Datenabgleich




BVerfG, 1 BvR 1550/03 .

BVerfG, 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 13.06.2007    .
Art. 2. Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 24 c KWG; § 93 Abs. 7 und 8 AO Abfrage von Kontostammdaten; Informationelle Selbstbestimmung (Eingriff; Schwere; Zweckbindung; Anwendbarkeit bei juristischen Personen); Bestimmtheitsgebot (Benennung berechtigter Stellen; Zweckbestimmung; unbestimmte Rechtsbegriffe); Verhältnismäßigkeit (gewichtige Gemeingüter; effektive Strafverfolgung und internationale Rechtshilfe; Steuerehrlichkeit; Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen); effektiver Rechtsschutz (Feststellungs- und Unterlassungsinteresse; Benachrichtigungspflicht; Auskunftsrechte); Gleichheitsgrundsatz (Belastungsgleichheit); Berufsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt)




         Infos zum Thema: Kontoabfrage, Kontoauskunft, Datenabgleich


2014-    Bundeszentralamt für Steuern    Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnungg .



         Forenbeiträge zum Thema: Kontoabfrage, Kontoauskunft, Datenabgleich








         Presseberichte zum Thema: Kontoabfrage, Kontoauskunft, Datenabgleich

2014-04-30 .

2014-04-26    Peter Nowak    Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle .

2014-04-25    Thomas Öchsner, Süddeutsche    Behörden interessieren sich immer öfter für Konten .

2014-06-31    sozialrechtsexperte.blogspot.de ALG-II-Bezieher zu Kontoauskunft verpflichtet .

2013-05-19    www.hartziv.org    Kontoabfrage – was ist erlaubt? .

2013-05-14    www.hartziv.org    Der gläserne Hartz IV Empfänger – Steigende Kontoabrufe durch Behörden .

2011-09-03    Datenschutzbeauftragter kritisiert erleichterte Kontoabfragen bei Terrorverdacht .

2009-04-14    gegen-hartz.de    Hartz IV: Viel mehr Kontoabfragen durch Argen .

        


                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen