Persönliche Erfahrungen
mit der ARGE Märkischer Kreis

Thema: Handlungsanweisungen der ARGE MK


Am 29.05.2008 stellte der Autor erneut bei der ARGE Märkischer Kreis (ARGE MK) per Mail einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Veröffentlichung der "Dienst- und Verwaltungsanweisungen des MärkischenKreises" im Internetauftritt der ARGE MK sowie Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an seine Adresse.

Vermutlich aufgrund von Missverständnisssen in der Leitungshierarchie der ARGE Märkischer Kreis wurde der Antrag zunächst negativ beschieden.
Aber auf Antrag an die Optionskommune Märkischer Kreis zu den Rundschreiben des Märkischen Kreises gab es mit Schreiben vom 30.06.2008 dann doch eine feste  Zusage von Landrat A.Steppuhn   für die Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge der Arge Märkischer Kreis, bzw. auch deren Herausgabe. Der Landrat zeigt sich damit bürgernah und rechtskonform, denn mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetz (IFG)   zum 01.01.2006 war ein erster Schritt vorbereitet worden um die "gläserne Behörde" zu schaffen.

So heißt es im Grundsatz des Gesetzes unmissverständlich:

IFG § 1 Grundsatz
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und
-einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine
natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine
Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
bedient.
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in
sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art
des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art
gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
Verwaltungsaufwand.



Für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW
Das Recht auf freien Informationszugang - Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001 (27 Seiten) .

Neue Weisungen der BA zum SGB II      Stand: 27.04.2008
Stichwortverzeichnis zum SGB II

Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema ''SGB-II-Leistungen''      Stand: Februar 2007


Quelle
Thema
Gültigkeit
Paragraf
BA
   Schulungskonzept:    Arbeitslosengeld II / Sozialgeld       336 Seiten
2004
Einführungskurs
BAA
   Leitfaden Außendienst       11 Seiten
Stand 2007-01
Datenschutz-
zentrum
   Hausbesuche
   Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
   inkl. einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes
§ 6
BAA
   Definition der Zumutbarkeit     14 Seiten
Geschäftsanweisung
Nr. 28
unbefristet
BAA
   Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung      3 Seiten
Geschäftsanweisung
Nr. 28
unbefristet
BA
   Profiling - 34 S.
ab 01.01.2007
ARGE MK
   Sofortangebot - Verfahrensweise ARGE Märkischer Kreis 19 S.
ab 01.01.2007
ARGE MK
   Schaffung von Arbeitsgelegenheiten - Arbeitshilfe zur Umsetzung   19 S.    
    aktuelle Änderungen Stand 11.09.2006
    Nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshof erfolgte eine gründliche Überarbeitung: 27.07.2007
(Stand: 23.11.2004)
ALG II online
    Fallübersicht
 
ARGE MK
   Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)  8 S.
2006/2007
BAA
    Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II     (Sanktionen) 
    16 S.
; ab 13.07.2007 neu 27 S.
ab 1/2007
verschärft:13. 07.2007
§ 31
BAA
   Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) -    Bewerbungskosten   7 S.
Geschäftsanweisung Nr.
01.08.2006-31.07.2008
 
   Strafverfolgung
2005-11
317
MWA NRW
   Fallmanagement - Case Management. Theorie und Praxis (MWA NRW)  100 S.
Stand 2003
BAA
   Flächeneinführung Sozialgesetzbuch II
   hier: Arbeitshilfen zu Eingliederungsvereinbarung und Profiling 38 S.
Geschäftsanweisung Nr. 40
(SR 2/PG SGB II)
26.11.2004


weitere Quelle: Durchführungshinweise der BA zum SGB II





Übersicht der ARGEn in NRW Übersicht der ARGEn in NRW Rundschreiben 01/2006 Rundschreiben 01/2006





Mein Antrag auf die Weisungen des Märkischen Kreises zum SGB vom Mai 2008 und erste: Weisungen der ARGE MK, sowie Rundschreiben des Märkischen Kreises.

Datum
Art
Thema
Aktualität
2007-12-20
Tagessätze für das Frauenhaus der AWO in Iserlohn
ab 01.01.2008
Az: 50-11 SGB II
2007-12-18
Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 SGB II
hier: Studiengebühren für Studierende an einer staatlichen Hochschule
Az: 50-11 SGB II
2007-09-19
Festsetzung der Winterheizungshilfen für die Heizperiode 2007/2008
Az: 50-11 SGB II
2008-06-05 ?
Tagessätze für das Frauenhaus in Iserlohn
ab 01.01.2007
Az: 50-11 SGB II
2006-10
Änderung der Rechtsauffassung zur angemessenen Größe von selbstbewohnten Eigentumswohnungen - Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R)
Az: 500-50-11 SGB II
2006-09
Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft
gem. § 22 Abs. 7 SGB II ab dem 01.01.2007
Az: 500-50-11 SGB II
2006-08
Festsetzung der Winterheizungshilfen für die Heizperiode 2006/2007
Az: 500-50-11 SGB II
2006-07
Klarstellung des Verfahrens zur Abrechnung von Heiz- und Nebenkosten
nach § 22Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II
Az: 500-50-11 SGB II
2006-06
Neuregelungen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ab 01.08.2006
Az: 500-50-11 SGB II
2006-05
Übernahme von Mietschulden und Schulden aus vergleichbaren Notlagen
nach § 22 Abs. 5 und 6 SGB II (Änderung des § 21 SGB XII)
Az: 500-50-11 SGB II
2006-04
Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II
hier: Übernahme von Fahrtkosten für die Besichtigung und Anmietung einer Wohnung
Az: 500-50-11 SGB II
2006-03
Übernahme von Mietschulden und Schulden aus vergleichbaren Notlagen
nach § 22 Abs. 5 und 6 SGB II
Az: 500-50-11 SGB II
2006-02
Festsetzung der Winterheizungshilfe für Holzpellets
für die Heizperiode 2005/ 2006
Az: 500-50-20-06 SGB II
2006-01
Änderung der Mietsenkungsverfahren
aufgrund der Entscheidungspraxis der Sozialgerichte
Az: 500-50-11 SGB II
2006-01
Leistungen für Unterkunft und Heizung
35 Seiten