Werkhof-Konkurrenz



Arbeitsgelegenheiten gem. & 16 SGB II müssen von Gesetzes wegen immer folgenden Kriterien erfüllen:



  •  Zusätzlichkeit

  •  Gemeinnützigkeit

  •  öffentliches Interesse

  •  Wettbewerbsneutralität


Wenn nur ein Kriterium nicht erfüllt ist, so ist die ganze Arbeitsgelegenheit bereits rechtswidrig.


Bereits die Selbstdarstellung wirft ernste Zweifel auf: Vorstellung Werkhof     .


Nach Bekanntwerden der Prüfberichte des Bundesrechnungshofes über Arbeitsgelegenheiten verfasste der Verein aufRECHT e.V. Iserlohn am 10.10.2010 einen Offenen Brief an die Mitglieder des Beirates der ARGE Märkischer Kreis in dem rechtliche Bedenken angezeigt wurden. Unter anderem wurde auch der Werkhof direkt benannt:

"7. Wie wurden die geforderten gesetzlichen Vorgaben der Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und das öffentliche Interesse am Beispiel der AGH’s beim Träger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH in Iserlohn angewendet?"

In der Antwort von Fritz Heer, dem Vorsitzenden des Beirates der ARGE Märkischer Kreis heißt es unter anderem:
"Die ordnungsgemäße Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten stellt die ARGE Märkischer Kreis durch ein internes Prüfkonzept sicher. Dieses Prüfkonzept entspricht im Wesentlichen dem Prüfkonzept des Bundesrechnungshofes bzw. der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit. Die ARGE Märki- scher Kreis wird regelmäßig durch die letztgenannte Instanz geprüft. Diese Prüfungsergebnisse fließen ebenso wie die monatlichen Prüfungen des Prüfdienstes der ARGE Märkischer Kreis selbstverständlich in das permanente Qualitätsmanagement der ARGE Märkischer Kreis ein. Die Prüfung umfasst einerseits die Trägerprüfung, insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität, und andererseits die interne Zu- weisungspraxis der Teilnehmer durch die Mitarbeiter der ARGE Märkischer Kreis."


Die Zusammensetzung des Beirates liest sich fast ausnahmslos wie eine Liste von Profiteueren der Arbeitsmarktpolitik.


Mit den Fachlichen Hinweisen zum SGB II "Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II" mit Stand: April 2012 wurden die Mitnahmeeffekte der Träger endlich weiter beschnitten. Dort heißt es nun:
"Die Maßnahmekostenerstattung wurde in § 16d Abs. 8 SGB II gesetzlich geregelt. Danach können nur die erforderlichen Kosten erstattet werden, die dem Träger unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung der AGH-Tätigkeiten entstehen." Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH)    .

Damit sind die Mitnahmeeffekte zumindest theoretisch weitgehend unterbunden.


Angesichts einer Vielzahl von kommunalen Gewerbetreibenden darf die geschuldete Wettbewerbsneutralität wohl bestritten werden . . . :

Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen, Second-Hand-Läden, An- und Verkauf, Flohmärkte, Antiquitäten, Antiquariate, Umzüge


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die Liste wird fortgesetzt . . .