Klage: 131

gegen das Jobcenter Kreis Wesel


Thema: EGV VA

SGB II § 15




Jobcenter Kreis Wesel, Widerspruch W eR1 -35502-0, 17.11.2020
SG Duisburg, Az.: S 70 As 4488/20 ER, 09.12.2020
LSG NRW, L 2 AS 1620/20 B ER, 11.01.2021
LSG NRW, L 2 AS 1621/20 B, 11.01.2021



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Auszug aus dem Schreiben des LSG NRW an das Jobcenter Kreis Wesel

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Vorberatung des Senats wird darauf hingewiesen, dass auch aus Sicht des Senats nicht davon auszugehen ist,
dass die Ziel vereinbarung "Stabilisierung der Gesundheit durch therapeutische Maßnahmen, anschließend berufliche Neuorientierung" hinreichend bestimmt ist.

Es wird dringend angeregt, den offensichtlich rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt aufzuheben und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen. Der Senat geht davon aus, dass diesbezüglich auch ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers besteht, die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes klären zu lassen.




         Chronologie



07.12.2020     Schriftsatz vom 07.12.20 an das Jobcenter Wesel
LSG NRW, L 2 AS 1620/20 B ER



11.01.2021     Beschluss     L 2 AS 1620/20 B ER und L 2 AS 1621/20 B     .





         Urteile zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

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         Infos zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

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         Presseberichte zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

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2020-12-14     Ulrich Wockelmann, lokalkompass.de










         Forenbeiträge zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

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