Klage: 128

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

OWI-EV-35502-00318119

"Nach den bisherigen Feststellungen haben Sie im Juli 2018 ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 erhalten. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie meldeten sich erst am 08.08.2018 nach Aufforderung zur Mitwirkung, letztmalig vom 19.07.2018, und teilten den Zufluss des Guthabens per Kontoauszug mit. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.08.2018 bis 31.08.2018 in Höhe von 109,75 Euro zu Unrecht erhalten."

"Es wird fortgefahren mit dem Verfahren S 14 AS 950/19 und S 14 AS 744/19: In dem Verfahren S 14 AS 950/19 weist die Kammervorsitzende darauf hin, dass die Aufrechnungshöhe mit 30 Prozent hinsichtlich des vorwertbaren Verhaltens kritisch gesehen wird. Zwar ist es zutreffend, dass der Kläger erhebliche Zeit brauchte, um die Abrechnung beizubringen und mehrfach vom Beklagten daran erinnert werden musste, dennoch hatte er die Abrechnung vom 31.05.2018 nach Rücksprache mit seinem Vermieter eingereicht und nach der Zahlung am 17.07.2018 den Zahlungseingang am 07.08.2018 auf seinem Konto angezeigt. Hier müssen die Besonderheit in der Person des Klägers bei Bildung des Verschuldensmaßstabes Berücksichtigung finden." Und während das Jobcenter Märkischer Kreis wegen "verspäteter Meldung" und längst aufgerechneter Erstattung von 109,75 € ein Bußgeldverfahren einleitet und weiterbetreibt, werden zustehende Leistungen in Höhe von 151,72 € nur auf dem Klageweg erstritten.

Mahnung im Namen des Jobcenters Märkischer Kreis (78.50 €) (6204007980233)

Sollten Sie die Zahlung nicht leisten oder den Vordruck nicht einreichen, müssen Sie mit der gerichtlichen Anordnung einer Erzwingungshaft ohne nochmaliges vorausgehendes Anschreiben rechnen. Die Erzwingungshaft beträgt bis zu sechs Wochen, bei mehreren Geldbußen bis zu drei Monaten. Der psychische Druck entfaltete Wirkung. "Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen." wikipedia: "Terror"

Der Angeschuldigte versuchte eingeschüchtert bei der Regionaldirektion eine Ratenzahlung zu vereinbaren, wurde jedoch von dort an die OWi-Stelle des Jobcenter verwiesen. Mit dem Hinweis, dass die oben genannten Schriftwechsel dem Rechtsanwalt und dem Verein aufRECHT e.V. zur Kenntnis gebracht wurden, prüfte der Sachbarbeiter die Vorgänge seiner Kolleginnen erneut und entschied daraufhin das Verfahren einzustellen und auf das Bußgeld zu verzichten. Dieser Entscheidung zolle ich Respekt.