Klage: 128

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Ordnungswidrikeit unterstellt

§ 60 SGB 1, OWiG




OWI-EV-35502-00318119



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Fehlende Mitwirkung wird Leistungsberechtigten häufig unterstellt, um existenssichernde Sozialleistungen vorzuenthalten oder zu kürzen.
Fehlende Mitwirkung kann aber nur vorliegen, wenn dem Leistungsbberechtigten die Unterlagen, Abrechnungen oder auch Kontoauszüge tatsächlich vorliegen. - Was ich nicht habe, kann ich nicht weiterleiten! -

Im vorliegend geschilderten Fall wurde eine Nebenkostenabrechnung angefordert, die der Vermieter noch gar nicht erstellt hatte. Darüber wurde das Jobcenter telefonisch informiert. Unter dem Datum 31.05.2018 wurde eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 erstellt, die Übersendung des Erstattungsbetrages erfolgte mit weiterer Verspätung.

Die Aufrechnung der Erstattung erfolgte bereits ab September 2019, Zahltag 31. August 2019!

Ein Erstattungsbetrag der Abrechnung 2016 in Höhe von 109,75 € wurde erst am 17.07.2018 auf dem Konto gutgeschrieben und dem Jobcenter telefonisch mitgeteilt.

"Nach den bisherigen Feststellungen haben Sie im Juli 2018 ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 erhalten.
Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie meldeten sich erst am 08.08.2018 nach Aufforderung zur Mitwirkung, letztmalig vom 19.07.2018, und teilten den Zufluss des Guthabens per Kontoauszug mit.
Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.08.2018 bis 31.08.2018 in Höhe von 109,75 Euro zu Unrecht erhalten."



Es erklärt sich von selbst, das rechtlich weitgehend entmündigte Leistungsberechtigte Jobcentermitarbeitern gegenüber keine Verwarnungen (§ 56 Abs. 1 OWiG) aussprechen dürfen und auch kein Verwarnungsgeld in Höhe von 45,00 Euro erheben können.



Uns bleibt nur rechtswidriges Fehlverhalten im Jobcenter der Öffentlichkeit bekannt zu machen.


"Kontrolliert die Kontrolleure!"





         Chronologie



31.05.2018     Datum der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016

17.07.2018     Zahlungseingang des Erstattungsbetrag NK-Aberechnung 2016 in Höhe von 109,75 € gutgeschrieben

08.08.2018     nach telefonischer Meldung, Kontoauszüge beim Jobcenter eingereicht

02.04.2019     Verwarnung mit Verwarnungsgeld und Anhörung (45,00 €)

09.09.2019    SG Dortmund, S 14 AS 950/19,     Niederschrift in dem Rechtsstreit
"Es wird fortgefahren mit dem Verfahren S 14 AS 950/19 und S 14 AS 744/19: In dem Verfahren S 14 AS 950/19 weist die Kammervorsitzende darauf hin, dass die Aufrechnungshöhe mit 30 Prozent hinsichtlich des vorwertbaren Verhaltens kritisch gesehen wird. Zwar ist es zutreffend, dass der Kläger erhebliche Zeit brauchte, um die Abrechnung beizubringen und mehrfach vom Beklagten daran erinnert werden musste, dennoch hatte er die Abrechnung vom 31.05.2018 nach Rücksprache mit seinem Vermieter eingereicht und nach der Zahlung am 17.07.2018 den Zahlungseingang am 07.08.2018 auf seinem Konto angezeigt. Hier müssen die Besonderheit in der Person des Klägers bei Bildung des Verschuldensmaßstabes Berücksichtigung finden."

Und während das Jobcenter Märkischer Kreis wegen "verspäteter Meldung" und längst aufgerechneter Erstattung von 109,75 € ein Bußgeldverfahren einleitet und weiterbetreibt, werden zustehende Leistungen in Höhe von 151,72 € nur auf dem Klageweg erstritten.

22.10.2019     Bußgeldbescheid

23.12.2019     Agentur tür Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service    


23.09.2020     Letzte Zahlungsaufforderung vor Beantragung von Erzwingungshaft
Sollten Sie die Zahlung nicht leisten oder den Vordruck nicht einreichen, müssen Sie mit der
gerichtlichen Anordnung einer Erzwingungshaft
ohne nochmaliges vorausgehendes Anschreiben rechnen. Die Erzwingungshaft beträgt bis zu sechs Wochen, bei mehreren Geldbußen bis zu drei Monaten.



Der psychische Druck entfaltete Wirkung.
"Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen."
wikipedia: "Terror"


30.09.2020     Entwarnung
Der Angeschuldigte versuchte eingeschüchtert bei der Regionaldirektion eine Ratenzahlung zu vereinbaren, wurde jedoch von dort an die OWi-Stelle des Jobcenter verwiesen.

Mit dem Hinweis, dass die oben genannten Schriftwechsel dem Rechtsanwalt und dem Verein aufRECHT e.V. zur Kenntnis gebracht wurden, prüfte der Sachbarbeiter die Vorgänge seiner Kolleginnen erneut und entschied daraufhin das Verfahren einzustellen und auf das Bußgeld zu verzichten.
Dieser Entscheidung zolle ich Respekt.







         Urteile zum Thema: Ordnungswidrikeit

zurück







         Infos zum Thema: Ordnungswidrikeit

zurück

beispielklagen     Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten    .

2020-04-23     Fachliche Weisungen - § 63 SGB II Bußgeldvorschriften (48 S.)     .

Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II (97 S.)     .

2011-01-19     Arbeitsanleitung für die Software coLei PC SGBIIOWi
Version 1.00 (zur Programmversion P03 — PRV_11.01.00.00)





         Presseberichte zum Thema: Ordnungswidrikeit

zurück







         Forenbeiträge zum Thema: Ordnungswidrikeit

zurück








                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen