Klage: 113

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 60%-Sanktion

SGB II § 31




Widerspruch W 18/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 1184/13 ER



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion.

Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden war, wollte er trotzdem sanktionieren.

Als Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. übertrug er RA Lars Schulte-Bräucker das Mandat und dieser legte am 25.03.2014 Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ein. Außerdem stellte er einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht in Dortmund (S 23 AS 1184/13 ER).

Nur 15 Tagen nach Erlass des Sanktionsbescheides und 8 Tage nach ER-Antrag wurde die Sanktion am 02.04.2014 durch Anerkenntnis aufgehoben.





         Chronologie



17.02.2014     Vermittlungsvorschlag als Sprengmeister mit Antwortschreiben und Anlagen

27.02.2014     Anhörung mit Antwortschreiben und Anlagen

12.03.2014     diverse VERBIS-Einträge

18.03.2014     Sanktionsbescheid 60% (01.04.2014-30.06.2014, á 234,60 €)

25.03.2014     Widerspruch

25.03.2014     Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz

02.04.2014     Anerkenntnis: nach nur 15 Tagen nach Erlass und 8 Tage nach ER-Antrag wurde die Sanktion aufgehoben

07.04.2014     Schreiben an die Geschäftsführung (vorm. Mails vom 06.03.2014 und 24.03.2014)

09.04.2014     Stellungnahme der Geschäftsführer Reinhold Quenkert und Volker Riecke

23.04.2014     Stellungnahme zum Schreiben der Geschäftsführer





         Urteile zum Thema: x









         Presseberichte zum Thema:










                       
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