Klage: 112

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Widerspruch W 51/13

Widerspruch W 776/13

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 3063/13 ER

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 3821/13

"Die Kosten des im Übrigen erfolgreichen Widerspruchsverfahrens können wegen § 63 SGB X nicht übernommen werden. Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen. So verhält es sich hier. Der Kläger hätte durch eine Antwort im Anhörungsverfahren auf den behaupteten fehlenden Zugang ohne weiteres hinweisen können. Zwar gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Stellungnahme in dem der Entscheidung vorausgehenden Widerspruchsverfahren, jedoch stellt § 63 SGB X nicht allein auf den Erfolg des Widerspruchsverfahrens ab, sondern regelt die Kostenfolge abweichend dahingehend, dass bei einem Verschulden des Widerspruchsführers auch im Falle des Obsiegens Kosten nicht zu erstatten sind. Dabei ist auf die zumutbare Sorgfalt für einen gewissenhaft Handelnden abzustellen. Der zumutbaren Sorgfalt hätte der Kläger aber dadurch Rechnung tragen können, dass er bereits im Widerspruchsverfahren den fehlenden Zugang vorträgt. Die Bedeutung der Angelegenheit hätte er nicht nur dem Inhalt des Anhörungsschreibens, sondern zusätzlich schon der Tatsache der Zustellung des Anhörungsschreibens entnehmen können"

"Der Antragsteller hat sowohl die Führung des Widerspruchsverfahrens als auch des Verfahrens auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz erforderlich gemacht, indem er erst mit dem Widerspruch und nicht bereits auf die vorherige Anhörung hin mitgeteilt hat , dass er den Vermittlungsvorschlag vom 11.04.2013 nicht erhalten hat. Hätte er dies bereits auf die Anhörung hin mitgeteilt, wäre der Sanktionsbescheid mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erlassen worden."