Klage: 112

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema:

SGB II § 31




Widerspruch W 51/13
Widerspruch W 776/13
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 3063/13 ER
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 3821/13



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Am 11.04.2013 übersandte der Jobcentermitarbeiter K. nach eigener Aussage einen Vermittlungsvorschlag für ein Beschäftigungsverhältnis als Sicherungsposten bei der Firma VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH, 65760 Eschborn. Dieser Schreiben erreichte den Kläger jedoch nicht, so dass folgerichtig auch keine Bewerbung erfolgte.

Ein Anhörungsschreiben samt der Ankündigung einer Sanktion mit der Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 60 % (229,20 Euro) wurde per Einschreiben zugestellt. Da die Sanktionsschikanen dieses Mitarbeiters des Jobcenter Märkischer Kreis bekannt sind, reagierte der Kläger auf die Anhörung nicht. Erst im Widerspruchs- und ER-Verfahren wurde vorgetragen, das der Vermittlungsvorschlag nicht zugegangen war.



Und alle waren rechtswidrig.

21.05.2013 Sanktionsbescheid 30% á 114,60 € (01.06.2013 bis 31.08.2013) - W 1237/13; SG Do S 60 AS 3854/13, 17.08.2016 - http://www.beispielklagen.de/klage060.html

18.03.2014 Sanktionsbescheid 60% á 234,60 € (01.04.2014 bis 30.06.2014) - W 18/14; SG Do S 23 AS 1184/14 ER, 02.04.2014 - http://www.beispielklagen.de/klage113.html

Sanktionsbescheid W 51/13; SG Do S 23 AS 3063/13 ER, 10.07.2013

16.06.2014 Sanktionsbescheid 60% á 234,60 € (01.07.2014 bis 30.09.2014) - W 49/14; SG Do S 23 AS 2529/14 ER, 03.07.2014 - http://www.beispielklagen.de/klage111.html






         Chronologie



11.04.2013     Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Sicherungsposten, aber kein Zugang beim Kläger

27.05.2013     Anhörung (zugestellt am 29 .05.2013)

24.06.2013     Sanktionsbescheid (60%, 224, € - 01.07.2013-30.09.2013)

28.06.2013     Widerspruch

10.07.2013     Bescheid

10.07.2013     Sanktionsrücknahme bestätigt

23.10.2013     Klageabweisung beantragt und Weigerung Verfahrenskosten zu übernehmen (S 23 AS 3821/13) (S 23 AS 3146/13 ???)

"Die Kosten des im Übrigen erfolgreichen Widerspruchsverfahrens können wegen § 63 SGB X nicht übernommen werden. Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen. So verhält es sich hier. Der Kläger hätte durch eine Antwort im Anhörungsverfahren auf den behaupteten fehlenden Zugang ohne weiteres hinweisen können.

Zwar gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Stellungnahme in dem der Entscheidung vorausgehenden Widerspruchsverfahren, jedoch stellt § 63 SGB X nicht allein auf den Erfolg des Widerspruchsverfahrens ab, sondern regelt die Kostenfolge abweichend dahingehend, dass bei einem Verschulden des Widerspruchsführers auch im Falle des Obsiegens Kosten nicht zu erstatten sind.

Dabei ist auf die zumutbare Sorgfalt für einen gewissenhaft Handelnden abzustellen. Der zumutbaren Sorgfalt hätte der Kläger aber dadurch Rechnung tragen können, dass er bereits im Widerspruchsverfahren den fehlenden Zugang vorträgt. Die Bedeutung der Angelegenheit hätte er nicht nur dem Inhalt des Anhörungsschreibens, sondern zusätzlich schon der Tatsache der Zustellung des Anhörungsschreibens entnehmen können"


23.07.2013     . ER-Verfahren für erledigt erklärt, Kostenentscheidung beantragt

25.11.2013    

28.05.2014     PKH-Beschluss - abgelehnt (S 23 AS 3063/13 ER)

"Der Antragsteller hat sowohl die Führung des Widerspruchsverfahrens als auch des Verfahrens auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz erforderlich gemacht, indem er erst mit dem Widerspruch und nicht bereits auf die vorherige Anhörung hin mitgeteilt hat , dass er den Vermittlungsvorschlag vom 11.04.2013 nicht erhalten hat. Hätte er dies bereits auf die Anhörung hin mitgeteilt, wäre der Sanktionsbescheid mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erlassen worden."






         Urteile zum Thema: Sanktionen









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