Klage: 111

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 60%-Sanktion

SGB II § 31




Widerspruch W 49/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 23 AS 2529/14 ER, 03.07.2014



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Als Grund gab er an, H. hätte sich einer Arbeitsaufnahme verweigert.

In der Stelleninformation war zu lesen: Helfer/in - Tiefbau
"Wir suchen im Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung einen Helfer m/w für die Munitionsbergung für Magdeburg, Burg und Umgebung."
und weiter
"Wenn Sie sich von dieser vielseitigen Herausforderung angesprochen fühlen, dann schicken Sie noch heute Ihre aussagekräftige Bewerbung per Post oder auch sehr gerne per Mail an hoppe@fps-burg.de.
Wir freuen uns darauf, Sie persönlich kennen zu lernen.

Der erfolgreiche Kläger nahm telefonisch Kontakt mit dem Personaldienstleister auf und stellte sich mit seinen vielfältigen Qualifikationen vor. Über die Gessprächsinhalte informierte er denArbeitsvermittler schriftlich:
In unserem interessanten Gespräch erläuterten Sie mir das Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters m/w für die Munitionsbergung und beschrieben sie mir als reine Helfertätigkeit - ohne fachlicher Qualfikation. Ich teilte Ihnen mit, daß ich ausgebildeter und zertifizierter Munitionsräumarbeiter/Sondierer bzw. Befähigungsscheininhaber § 20 Sprenggesetz bin.

Aufgrund der Überqualifizierung für den Helferjob, kam kein Arbeitsverhältnis zustande.

Am 25.06.2013 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung.

Am 03.07.2014 wurde die Sanktion aufgehoben.







         Chronologie



23.04.2014     Stelleninformation Mitarbeiter Munitionsbergung

20.05.2014     Anhörung

16.06.2014     Sanktionsbescheid 60%     (01.07.2014 bis 30.09.2014, á 234,60 €)

25.06.2014     Widerspruch

25.06.2014     ER-Antrag

03.07.2014     Sanktion aufgehoben - Schaden in Höhe von 703,80 € abgewendet

08.07.2014     Widerspruch stattgegeben





         Urteile zum Thema: Zustellung von Leistungsbescheiden, Vermittlungsvorschläge



27.03.2013, SG Karlsruhe     S 12 AS 184/13 .








                       
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