Klage: 110

gegen die Stadt Iserlohn


Thema: Gebührenbefreiung Personalausweis

PAuswGebV § 1 (6)


. . . das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen . . .





Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 11 K 2488/18



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Die Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner nennenswerten Voraussetzungen bei denen die tagtäglich Mangel erleben. Die "Wissenschaft der Bedürftigkeit" ist da schon eine beinahe unüberwindbare Hürde wie im Nachfolgenden aufgezeigt werden wird.

"(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."

Die PAuswGebV § 1 (6) Gebühren für Ausweise mit Stand vom 01.01.2010 ist nämlich nur gleichlautend mit Stand: 01.07.2015.
Die Bedeutung hat sich nach Auffassung der Stadt Iserlohn und einiger Verwaltungsrichter 2011 grundlegend verändert.






So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 23.11.2017, Az. OVG 5 B 3.16 durch die Richter des 5. Senat VRiOVG Wahle, RiVGDr. Beck, Ri'inOVG Dr. Dithmar und RiVG Hempen:

"Leitsatz

1. Als bedürftig im Sinne von § 1 Abs. 6 PAuswGebV sind Bezieher von Regelsatzleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch grundsätzlich nicht mehr anzusehen, seit der Regelsatz ab Januar 2011 einen Betrag von 0,25 €/Monat bzw. 30,00 € bezogen auf 10 Jahre regelmäßiger Gültigkeitsdauer eines Personalausweises enthält, wobei ohne Belang ist, ob die Personalausweisgebühren aus dem Regelsatz bereits vollständig angespart werden konnten."



"Lieber Bauern-schlau als Systemkonform doof."





Ursula von der Leyen rechnet den Zuschauern vor,

warum man ab Januar 2011 monatlich 0,25 Cent für einen Personalausweis

über zehn Jahre ansparen kann,

während im gleichen Zeitraum (10 Jahre)

auch bei Nichtrauchern und Alkohol-Meidern die Regelsätze um

2374,80 € (237,48 €/Jahr oder 19,79 €/Monat) gekürzt werden!

Weitere massive Kürzungen resultieren auf der Manipulation der Statistischen Ermittlung.

Anstelle der ärmsten 20% werden künftig nur die noch ärmeren 15% zugrundelegegt,

macht nochmals ca. 20,00 € im Monat.



WDR «Hart aber Fair» – Hartz IV – Sendung vom 20.10.2010
Hartz-Reform mit Nebenwirkung: reale Kürzung nur "Alkohol & Tabak" ca. 19,79 €; 5,00 € Erhöhung auf 364,00 €
aus Wein wird Wasser    (S. 53)    .






I. Gesetz

PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise

Stand: 01.01.2010
PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise

Stand: 01.07.2015
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2. 28,80 Euro in allen anderen Fällen.
(2) Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. 2Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
2. von einer nicht zuständigen Behörde.
Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1.  22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2.  28,80 Euro in allen anderen Fällen.
(2) Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
1.   außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
2.   von einer nicht zuständigen Behörde. Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.





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         Chronologie



04.01.2018     Antrag auf kostenfreie Erstellung eines Personalausweises 

15.01.2018     Stellungnahme gefordert,
Formular "Antrag auf Gebührenbefreiung-/ermäßigung bei der Beantragung von Personalausweisen"

12.03.2018     Belege der Verelendung angefordert

29.03.2018     Nachweise
Ersatzbeschaffung Kühl/Gefrierkombination, Ablehnungsbescheid des JC MK
("weiße Ware", langlebige Gebrauchsgüter => BVerfG, 1 BvL 1/09, 09.02.2010)


17.04.2018     Ministerialerlass vom 12.04.2011 übersandt

26.04.2018     Ablehnungsbescheid


Hinweis auf eine für Sie wichtige Gesetzesänderung
Durch eine neue landesgesetzliche Grundlage ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft . worden.
Sie können daher gegen diesen Bescheid unmittelbar Klage erheben.




27.05.2018     Klage

30.05.2018     Eingangsbestätigung der Klage

04.06.2018     Gebühr: Verfahren im Allgemeinen, 105,00 € (11 K 2488/2018)

05.06.2018     Klageerweiterung

ab dem 01.01.2011 werden 0,25 € für einen Personalausweis in der Regelleistung mitgenannt und 19,79 € für Alkohol und Tabak gestrichen.
Der "Überschuss" soll über 10 Jahre angespart werden . . . Partner, junge Erwachsene und Kinder müssen länger sparen.



WDR «Hart aber Fair» – Hartz IV – Sendung vom 20.10.2010     mp4
Hartz-Reform mit Nebenwirkung: reale Kürzung nur "Alkohol & Tabak" ca. 19,79 €; 5,00 € Erhöhung auf 364,00 €
aus Wein wird Wasser (S. 53)    .





13.06.2018     die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn leugnet Bedürftigkeit

15.07.2018     zweite Klageerweiterung
(m. Bildern, Quellenmaterial und einer Textaufgabe der Klasse 3 Grundschule zur Visualisierung)
Expertise Regelbedarfe 2018. - Herleitung und Bestimmung der Regelbedarfe in der Grundsicherung     .
Hartz-IV-Deckungslücke bei Strom größer als oft angenommen
.     .


24.07.2018     Schriftsatz der Rechtstelle - für die Bedürftigkeitsprüfung (PAuswGebV § 1 (6)) der Rechtsstelle Iserlohn
ist die Regelsatzermittlung unerheblich . . .
und begründet die eigene Ablehnung mit 0,25 € Regelsatz . . .
Nur wer selbstständig über diesen Widerspruch nachdenkt, bemerkt den bürokratischen Unsinn.


06.08.2018     drittte Klageerweiterung
"Der Kläger hat somit Regelsatzkonform als Leistungsberechtigter in wirtschaftlicher Vorausplanung entschieden für welche nicht laufend anfallenden Bedarfe „der als Ansparbetrag im Regelsatz enthaltenen Betrag“ eingesetzt wurde.
Ein Personalausweis ist für die reale Existenzsicherung nicht ernsthaft von Bedeutung."


26.10.2018     Stellungnahme der Stadt Iserlohn
unter Hinweis auf eine ablehnende Prozesskosten-Entscheidung des VG Düsseldorf, 10 K 5119/17     .   
vom 03.05.2018.


09.11.2018     Klageerweiterung
Dem Gericht werden Bemühungen und Ablehnungen der Zusatzkosten für eine ärztlich verordnete Gleitsichtbrille übersandt.



25.02.2019     erweiterter Klagevortrag
In weiteren Anlagen werden ein Widerspruch gegen Krankenkasse wegen Kostenübernahme einer ärztlich verordneten Brille und eine Untätigkeitsklage gegen Jobcenter wegen Kostenübernahme einer ärztlich verordneten Brille nachgewiesen.


29.04.2019     Terminsladung zum 29.05.2019, 11:00 Uhr in Arnsberg

29.05.2019     Sitzungsprotokoll & Urteil





. . . und die Erde ist eine Scheibe . . .

Basta!



14.05.2020     Ordnungsverfügung 33-2/20 ZG (53,50 €)

23.05.2020     Erinnerung: Antrag auf kostenfreie Erstellung eines Personalausweises

23.05.2020     Klage gegen die Ordnungsverfügung über die Festsetzung des Zwangsgeldes vom

13.08.2020     Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsankündigung (74,30 €) 2020/4780---2614.0000104-254029

04.09.2020     Stadt erklärt Einverständnis zur Entscheidung durch Berichterstatter (19 A 2320/20)

11.09.2020     Kostenfestzetzungsbeschluss

06.10.2020     Bettelbrief Kostenfestzetzungsbeschluss (27,00 €) (11 M 32/19)

13.10.2020     Klage OVG NRW 19 A 2315/20 (VG A 12 K 1401/20)

15.10.2020     Kostenfesstsetzungsbeschluss OVG NRW 19 A 2315/20 (VG A 12 K 1401/20)

26.10.2020     Stellungnahme der Stadt Iserlohn vom 20.10.2020 zugestellt (11 M 32/19)

10.11.2020     Antwort an das VG Arnsberg mit Anlagen (39 S.)





         Urteile zum Thema: Gebührenbefreiung, Personalausweis










                       
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