Stromsperre: 070

wegen des Jobcenter Märkischer Kreis & der Stadtwerke Iserlohn GmbH

Thema: Stromsperre wegen fälschlich behaupteter Gas-Rückstände

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema

5. Infos zum Thema

6. Presseberichte zum Thema

7. Foreneinträge zum Thema

Kurze Einleitung

Am 29.04.2015 schloss eine Kundin zwei unbefristete Verträge mit dem heimischen Grundversorger Iserlohner Stadtwerke GmbH ab.

Am 30.04.2015 stellte das Jobcenter Märkischer Kreis die kompletten SGB II-Leistungen ein und meldete die Frau auch gleich mal bei ihrer Krankenkasse ab.

Ohne Sozialleistungen und ohne jedes Vermögen, konnte weder die Miete bezahlt werden, noch die Heiz- und Stromkostenkostenpauschale.

Auch laufende Verpflichtungen wie z.B. Telefongebühren konnten nicht bedient werden.

Die Leistungseinstellung des Jobcenter Märkischer Kreis war rechtswidrig, eine Eil-Klage vor dem Sozialgericht Dortmund zunächst teilweise erfolgreich.

Die Zahlungsunfähigkeit somit fremdverschuldet.

Alle Bemühungen der Kundin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und weitere Kosten zu vermeiden blieben ungehört. Jobcenter und Stadtwerke ignorierten das Hilfeersuchen der Frau und am 24.08.2015 sperrten die Stadtwerke den Strom, obwohl die gesetzliche Verschuldungsgrenze von 100,00 € nicht erreicht war.

Nach nur 4 Monaten werden Mahn-, Ab- und Aufsperrgebühren in Höhe von 136,78 € gefordert.

Gesetzliche Grundlage

Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)

§ 19 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

Die Grundversorger sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Gas- oder Stromsperren zu vollstrecken. Dabei sind allerdings Auflagen zu berücksichtigen.

1. Zahlungsverzug
Eine Sperre ist nur zulässig, wenn ein Zahlungsverzug von mindestens 100 Euro besteht. Eine offene Rechnung von unter 100 Euro durch unbezahlte Posten ist kein hinreichender Grund die Energieversorgung einzustellen

2. Verhältnismäßigkeit
Eine Sperre (Einstellung der Versorgung) muss den Umständen verhältnismäßig sein. So ist es einem Energieversorger nicht gestattet, die Lieferung einzustellen, wenn dadurch ggf. die Gesundheit von Kranken oder Schwächeren (Kinder) gefährdet ist und eine absehbare Einigung zur Zahlung des Rückstandes vorhersehbar ist.[5] Dies folgt aus § 19 Abs. 2 Satz 2 StromGVV:
„Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.“

Aus dem Europarecht folgt ebenfalls eine Pflicht ein milderes Mittel zur Sperre zu wählen [6] (EG RL 2003/54/EG):
„Die Mitgliedsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung.“

3. Sperrandrohung, Sperrankündigung, Sperre
In allen Fällen muss jedoch mindestens vier Wochen vorher schriftlich eine Sperre angedroht werden.
Drei Tage vor der Sperre muss der Termin mit konkretem Datum nochmal angekündigt werden.
[...]

wikipedia

"Selbst eine an sich verhältnismäßige Stromsperre ist rechtswidrig, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 StromGVV: „oder“). Eine hinreichende Aussicht in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn für die Erwartung, der Kunde werde seinen vertraglichen Pflichten sowohl hinsichtlich der Rückstände als auch der laufenden Verpflichtungen nachkommen, konkrete und objektiv nachprüfbare Tatsachen sprechen (Morell a.a.O., Rz. 44)."
sozialberatung-kiel

         Chronologie

08.04.2015     Antrag auf Weiterbewilligung beim Jobcenter Märkischer Kreis gestellt

28.04.2015     Jobcenter fordert den neuen Mietvertrag an xxxxxxxxxxxxxxx

29.04.2015     Vertragsabschlüsse Strom/Gas mit dem Grundversorger Iserlohner Stadtwerke GmbH

30.04.2015     komplette Leistungseinstellung durch das Jobcenter Märkischer Kreis

30.04.2015     Das Jobcenter meldet die Kundin aus der Krankenkasse ab

01.05.2015     (ungenehmigter) Umzug aus gesundheitlichen Gründen aus einer mit Schimmel befallenen Wohnung

08.05.2015     Heizkostenplan

11.05.2015     Leistungsklage auf SGB II beim Sozialgericht Dortmund gestellt

11.05.2015     Bewilligungsbescheid vom 08.05.2015 (? vor-)datiert?,

Der Bewilligungszeitraum des Bescheides gilt vom 01. Mai 2015 bis zum 30.04.2016.
Es werden überhaupt keine Heizkosten bewilligt, obwohl die Stadtwerke 70,00 € im Monat einfordern.
Außerdem werden die Regelleistungen um 62,00 € gekürzt, um Differenz zur Mietkostengewährung auszugleichen.
Die gerichtliche Überprüfung der Kosten der Unterkunft ist noch immer gerichtsanhängig..

12.05.2015     Vorsprache mit Beistand im Jobcenter Märkischer Kreis - das JC hat die IGW über verspätete Miet-Zahlung informiert, Heizkosten wurden keine angewiesen

12.05.2015     Sozialberatung aufRECHT e.V.

15.05.2015     Termin beim Jobcenter Märkischer Kreis - Telefonat mit Stadtwerken (Zahlungsverzögerungen bekannt gegeben)

29.05.2015     bei den SGB II-Leistungen für Juni fehlen weiterhin die 70,00 € für den geforderten Heizkosten-Abschlag, außerdem werden 62,00 € Eigenanteil für Miete einbehalten

02.06.2015     Sozialberatung aufRECHT e.V.

15.06.2015     Mahnung - Strom

15.06.2015     Mahnung - Gas

23.06.2015     Abschlagsplan (Strom: 20,00 € & Gas: 70,00 €)

30.06.2015     Reduzierte Hartz IV-Leistungen (337,00 €); die Heizkosten werden weiterhin nicht geleistet

02.07.2015     keine Kontodeckung -

20.07.2015     letzte Mahnung vor der Zählersperre

23.07.2015     Stadtwerke: kein Zahlungseingang vom Jobcenter (90,00)

23.07.2015     Antrag auf übernahme von Bewerbungskosten gestellt

28.07.2015     Jobcenter MK sichert Abschläge ab September zu

04.08.2015     Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt

17.08.2015     letzte Mahnung vor der Zählersperre

18.08.2015     Einstellungsankündigung

19.08.2015     "Sozialberatung aufRECHT e.V.: Faxe an Jobcenter & Stadtwerke"

20.08.2015     Ablehnungsbescheid vom Jobcenter lehrt, ein Darlehen für die Stadtwerke wird abgelehnt.

24.08.2015     Sperre des Stromzählers

und eine völlig unbestimmte Sammel- Zahlungsaufforderung auf Gas- und Stromrückstanden. "Für Strom-, Erdgas-, Fernwärme-, Wasserlieferungen schulden Sie uns nachstehende Beträge"
Die Gasforderung liegt als Kosten der Unterkunft in der Verantwortung des Jobcenters.

26.08.2015     Stromzähler gesperrt, Gaszähler mit betroffen - Fotos: Zählerstände zur Beweissicherung dokumentiert

26.08.2015     Lokalkompass: Stadtwerke Iserlohn – Kundenfreundlichkeit ungenügend     VZ NRW Strompreisuntersuchung 2014

31.08.2015     Das Jobcenter überweist erstmals 70,00 Heizkostenanteil an die Stadtwerke.

02.09.2015     Versorgerwechsel

11.09.2015     die Stadtwerke stellen sich doof

14.09.2015     Einschaltung der Bundesnetzagentur, Beschwerde über den Iserlohner Grundversorger wegen wahrscheinlich rechtswidriger Stromsperre

17.09.2015     Eingangsbestätigung der Bundesnetzagentur .

17.09.2015     Bundesnetzagentur, Beschwerde über den Iserlohner Grundversorger wegen rechtswidriger Stromsperre - Teil 2

08.10.2015     Antwort der Bundesnetzagentur

07.10.2015     Schlussabrechnungen Gas und Strom

"Die Schlussabrechnungen weisen beim Haushaltsstrom einen Zahlungsrückstand von 47,41 € und bei Gas ein Guthaben von 38,68 € aus. Das entspricht einem tatsächlichen Zahlungsrückstand von 8,73 € insgesamt.

Trotz aller Bemühungen um eine einvernehmliche Einigung und trotz Kenntnisgabe der Begleitumstände fordern die Stadtwerke Mahn-, Ab- und Aufsperrgebühren in Höhe von 136,78 € für den Gaszähler. Allerdings war dieser gar nicht gesperrt worden, da er in der Wohnung ist und die Kundin zum Zeitpunkt der Sperre gar nicht zuhause war. -
Die Sperre des Stromzählers war bereits dadurch rechtswidrig, weil nie ein Zahlungsrückstand über 100,00 € aufgelaufen war.
Trotz Kenntnis der niedrigen Verbrauchszahlen (Heizkosten im Sommer), forderten die Stadtwerke sozusagen ein kostenloses Darlehen von einer Hartz IV-Bezieherin ein und wirkten somit an deren Verschuldungssituation mit. Das ist verabscheuungswürdig!
Außerdem missachten die Stadtwerke Iserlohn GmbH EU-Recht, weil sie die Sperre trotz Kenntnis der Begleitumstände (Zahlungsverweigerung des Jobcenter Märkischer Kreis) nicht angemessen berücksichtigt haben.

Die Stromabrechnung weist Fantasyforderungen aus, die nie bestanden haben: 79,00 €, 70,00 €, 70,00 € und eine Guthaben von 120,90 €. Tatsächlich waren nur 20,00 € Abschlag monatlich für Strom vorgesehen. Allerdings wurde aufgrund der massiven Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums nur eine einzige 20,00 € Rate angewiesen. Der tatsächliche Zahlungsrückstand (47,41 €) rechtfertig keine Sperre. "

02.11.2015     Mahnung (149,51 €)

03.11.2015     korrigierte Abrechnung gefordert

18.12.2015     Mahnung per Creditreform-Inkasso trotz Einwand gegen die Endabrechnung, die unberechtigte Gesamtforderung wuchert auf 231,49 €.

18.12.2015     Mahnung per Creditreform-Inkasso trotz Einwand gegen die Endabrechnung, die unberechtigte Gesamtforderung wuchert auf 231,49 €.

28.12.2015     Mahnung per Creditreform-Inkasso trotz Einwand gegen die Endabrechnung, die unberechtigte Gesamtforderung wuchert auf 241,66 €.

03.02.2016 Der Iserlohner Kreisanzeiger möchte nach Gesprächen mit den Stadtwerken von einer Veröffentlichung absehen.     .

Urteile zum Thema: Stromsperre bei den Stadtwerken Iserlohn GmbH

Urteile zum Thema: Stromsperre

2016-01-31 Amtsgericht Kassel, Urteil vom .

2010-01-05 LSG NRW - L 19 B 345/09 AS ER .

Infos zum Thema: Stromsperren (auch bei den Stadtwerken Iserlohn GmbH)

energieverbraucher.de

2016-01-07    Darlehn wegen Stromschulden vom Jobcenter bei Stromsperre – eigentlich immer .

2010-09-21    DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn - Anfrage: Stromsperren .

2013-02-13 Sozialberatung Kiel    Zur Rechtmäßigkeit von Stromsperren .

2007-09-19 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt     L 2 B 242/07 AS ER
2007-06-06 SG Stendal,    S 4 AS 181/07 ER

"Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 6. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig die Schulden der Antragsteller aus dem Stromlieferungsvertrag mit der e.on A. AG in Höhe von 1.457,81 EUR zu übernehmen, wobei diese Verpflichtung Zug um Zug gegen die Erklärung der Antragsteller, mit einer direkten Zahlung dieser Summe und künftiger Zahlungen für Stromlieferungen durch die Antragsgegnerin an die e.on A. AG einverstanden zu sein, erfüllt werden kann."

Presseberichte zum Thema: Stromsperre (auch bei den Stadtwerken Iserlohn GmbH)

2016-02-05 lokalkompass    ? .

2016-01-31 HNA    Grundrecht auf Strom? Hartz-IV-Empfänger zahlte nicht und gewann vor Gericht .

2015-12-14 lokalkompass    Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt (überarbeitet) .

2014-05-31 lokalkompass    Stadtwerke Iserlohn – Kundenfreundlichkeit ungenügend .

2010-12-20 lokalkompass    ARGE Märkischer Kreis verweigerte Stromdarlehen – asthmakrankes Kind für 3 Wochen ohne elektrisches Inhalationsgerät .

2010-10-21 dieLinke    DIE LINKE. will Stromsperren verhindern .

2009-11-26 kieler-mieterverein.de    Rabiate Stadtwerke (Stadtwerke Kiel AG)    .

Forenbeiträge zum Thema: Stromsperre bei den Stadtwerken Iserlohn GmbH

2015-10-09 hartz.info Stromsperre JC MK / Stadtwerke Iserlohn – Kundenfreundlichkeit ungenügend

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