Strafanzeige: 064

wegen Sozialleistungsbetrug

Thema: Jobcenter leugnet Erhalt von Einkommensnachweisen

StGB § 263

Ermittlungssache 307000-070632-14/

Amtsgericht Iserlohn, Az.: 16 Ds-20 Js 496/14-745/14

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Gesetzliche Grundlage

2. Antrags- und Bearbeitungsformulare

3. Urteil des Oberverwaltungsgericht zu Geltung des IFG für den Bundesrechnungshof

4. Der Bundesrechnungshof

5. Die IFG-Anfrage

Kurze Einleitung

In dem vorliegend verhandelten Verfahren ging es um den vom Jobcenter Märkischer Kreis erhobenen Vorwurf des Sozialleistungsmissbrauch. Schnell zeigte sich, Richter und Staatsanwältin wollten über Sozialleistungsbetrug entscheiden, ohne selbst ausreichende Kenntnisse im Sozialrecht zu haben.

Sofort nach der Verlesung der Anklage wies RA Lars Schulte-Bräucker darauf hin, dass bereits die in der Anklageschrift behauptete Schadenssumme falsch sei. Im Weiteren bestünden bereits ernste Zweifel an der Rechtskonformität der streitgegenständlichen Jobcenter-Bescheide, so dass auf dem Wege eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X eine sozialgerichtliche Prüfung eingeleitet sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 31/14 R) sei bereits aufgrund von schwerwiegenden Formfehlern eine Aufrechnung ausgeschlossen. Ohne anwaltliche Vertretung wäre es hier zu einer weiteren vorschnellen Verurteilung gekommen.

Ein schneller Abschluss des Verfahrens hatte offensichtlich einen höheren Wert, als die gründlichen Recherchen zum Strafvorwurf. Das sozialrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass ein Betrugsvorwurf bis auf Weiteres ins Leere läuft . . .

         Chronologie

02.12.2014

25.08.2015 Landgericht Hagen     ablehnender PKH-Bescheid 44 Qs-202 Js 496/14-118/15 16 Ds 745/14

11.11.2015     der Verhandlungstermin vor dem AG Iserlohn

         Presseberichte zum Thema: Kosten der Unterkunft

2015-11-22 Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig - Staatsanwältin wirkt unvorbereitet . wa

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