Klage: Beispiel 061

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Thema: Partnervermittlung Jobcenter

Wohngemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft; Mitwirkung; Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht unbeteiligter Dritter;
Strafanzeige bei unterstelltem "Sozialleistungsbetrug"; mangelhafte Recherche bei Staatsanwaltschaft;
Täuschung des Richters durch Jobcenter-Akte

SGB I §§ 60, 66

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach
und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert,
kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen,
soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt,
die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern,
hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen,
soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Widerspruch W 1656/14

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 2439/14 ER, 17.07.2014

Bußgeldbescheid OWi-EV-35502-00867/14--355D57925

Das SG Dortmund hatte sich hinreichend überzeugt, dass der Klägerin keine Einstandsgemeinschaft innerhalb der Wohngemeinschaft nachgewiesen werden konnte. Das Jobcenter musste in der Konsequenz die geschuldeten Leistungen in Höhe von beinahe 1440,00 € nachzahlen. Außerdem musste das Jobcenter die Anwaltskosten zahlen. Und während für die erfolgreiche Klägerin ein Aufhebungsbescheid erlassen wurde, wurde dem Mitbewohner mit gleicher Post ein Aufforderung zur Mitwirkung zugeleitet. Dieser wurde ausgerechnet damit begründet, dass erneut eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wurde.

Als die Mitwirkung durch den Erwerbstätigen verweigert wurde, wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den jungen Mann eingeleitet, indem zunächst ein Bußgeld in Höhe von 500,00 € verfügt wurde, gegen das Einspruch eingelegt wurde.
Aber anstatt einer gründlichen Sachprüfung und einer daraus resultierenden Einstellung von Amts wegen, strengte das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Hagener Staatsanwaltschaft an

Der Bußgeldbescheid vom 21.10.2014 suggeriert, der Sachbearbeiter K.-U. A. habe die Vorgänge geprüft und einen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II festgestellt. Als Beweismittel nennt er ausgerechnet die Leistungsakte der Mitbewohnerin mit dem Aktenzeichen 35502BG00XXXXX und dazu noch seine selbst erstellte Akte. Damit demaskiert er sich selbst. Denn gerade eine sorgfältige Prüfung hätte sofort gezeigt, dass nach erfolgreichem ER-Verfahren (22.07.2014), dem Einknicken der Widerspruchstelle (18.07.2014), dem Aufhebungsbescheid (17.07.2014) und dem neu erlassenen Bewilligungsbescheid (17.07.2014) gar keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt und somit auch kein Auskunftsanspruch gegen den Mann.

Offensichtlich ohne Nachzudenken heißt es auch drei Monate nach gerichtlicher Klärung in der Begründung zum Bußgeldbescheid:
"Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, hat dieser Partner dem Leistungsträger auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist (§ 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II i. V. m. § 44b Abs. 3 SGB II)."

Was sagt dies über die Arbeitsqualität der Ordnungswidrigkeitenstelle aus?

Jobcenter-Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis betrügen nicht nur Leistungsempfänger, sondern offensichtlich auch Anwälte (hier: Kostennote), obwohl die Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgeschrieben sind.

Der Termin zur OWi-Verhandlung wies für die anwesenden Prozessbeobachter einige Überraschungen auf.
So war trotz des eingelegten Einspruchs weder ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, noch des Jobcenters anwesend. Richter Ozimek räumte ein auf eine Einladung eines Jobcenter-Vertreters verzichtet zu haben: "die kommen ja eh nie".

Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte erst kurz vor der Verhandlung Gelegenheit die Akte einzusehen. Im Termin stellte er gleich zu Beginn heraus, dass die kleine Auswahl der dem Gericht vorgelegten Dokumente, den vollständigen sozialrechtlichen Gesamtzusammenhang ausblendeten.

Der Richter staunte nicht schlecht, als er darüber informiert wurde, dass bereits in der Vorgeschichte in einem ER-Verfahren beim Sozialgericht Dortmund festgestellt worden war, dass der Vorwurf einer Mitwirkungspflicht über die Einkommensverhältnisse des hier Vorgeführten nie bestanden hatte.

Schulte-Bräucker: "Das Jobcenter selbst räumt mit der Bescheiderteilung vom 17.07.2014 an die Mitbewohnerin ein, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht". Dann arbeitete er die Unterschiede zwischen Wohngemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft heraus und informierte den Richter, dass der junge Mann überhaupt kein Kunde des Jobcenters sei.

Der gleiche Sachbearbeiter, der im Bewilligungsbescheid der Frau wusste, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht, unterstellt noch am gleichen Tag dem jungen Mann "sie sind deren Partner". Die Bewertung der Glaubwürdigkeit der sich gegenseitig ausschließenden Behauptungen, überlies der Anwalt dem Richter: ". . . also wurde eine Aussage zu einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht existiert . . . ". Richter Ozimek stellte das Verfahren ein.

Zwei der Prozessbeobachter hatten über das verfahrene Verfahren berichtet.

„Qualitätsarbeit“ im Jobcenter MK

Jobcenter Märkischer Kreis blamiert sich in mutwillig provoziertem OWi-Verfahren

Sollte dieser Termin beispielhaft für ähnliche Verfahren sein, so drängt sich der Gedanke auf, dass viele Betroffene unschuldig abgeurteilt werden, weil ihnen für gewöhnlich keine Prozesskostenhilfe bewilligt wird, und die meist unerfahrenen Leistungsberechtigten einer Gerichtsbarkeit ausgeliefert sind, die nur unzureichend Fachkenntnis im Sozialrecht aufweist.

Vergleichbar mit der Situation in der Medizin: wer Augenprobleme hat, geht nicht zum Herzspezialischen, und Orthopäden führen im Normalfall keine Kieferoperationen durch.

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