Kurze Einleitung
Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Zwei seiner vier Kinder haben inzwischen die Schulzeit beendet und damit das Alter erreicht, um sich auf eigene Füße zu stellen und eine Berufstätigkeit aufzunehmen.
Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 % im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Auslegung um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer Arbeitslosenrate in Deutschland von nur 6,5 % (bzw. 5,2 %) im gleichen Zeitraum und propagiert dazu noch medienwirksam, dass arbeitswillige Facharbeiter händeringend gesucht werden.
- Solche Berichte hatten wohl auch die spanische Familie ermutigt, die Möglichkeiten der innereuropäischen Freizügigkeit zu nutzen, um die eigene Lebenssituation nachhaltig zu verbessern.
Zunächst versuchte die Familie mit Arbeitslosengeld aus Spanien in Iserlohn Arbeit und Anschluss zu finden. Dazu kam dann noch Kindergeld. Allerdings fand sich vor Ort zunächst nur eine minimale Beschäftigung für Vater und Tochter. Als die Zahlung der Leistungen aus Spanien eingestellt wurde, musste zur Existenzabsicherung die Beratung des Jobcenters Märkischer Kreis aufgesucht werden. Die Rechtsauskünfte, die der Familienvater beim Jobcenter erhielt, waren nachweislich falsch.
Durch ein aktives Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. kam die Familie in Kontakt mit dem Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, dem Justiziar des Vereins. Dieser erkannte sofort die Rechtswidrigkeit der Abweisung durch das Jobcenter und er stellte stellvertretend einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung. Das Sozialgericht Dortmund bestätigte die Rechtsposition des Anwaltes und gab der Familie Recht.
"Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), als Vertrag 014 von den Mitgliedern des Europarates am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichnet, trifft eine Regelung für den Bezug von Fürsorgeleistungen von Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Unterzeichnerstaates aufhalten. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen Fürsorgeleistungen zu gewähren, die in der jeweils geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.
Für den Bezug von Sozialhilfe in Deutschland bedeutet dies, dass rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer aus einem Staat, der dieses Abkommen unterzeichnet hat, Deutschen sozialrechtlich gleichgestellt sind. Das EFA haben alle Staaten, die bereits vor dem Jahr 2004 der Europäischen Union angehört haben, außer Österreich und Finnland, unterzeichnet, sowie Estland, Malta, die Türkei, Island und Norwegen."
wikipedia
Trotz der Entwicklung der Sozialrechtsprechung zum Leistungsanspruch von EU-Bürgern verweigerte das Jobcenter Märkischer Kreis bockig die Weiterbewilligung der Leistungen
und stellte die Zahlungen ein. Dass zwei Familienmitglieder inzwischen Arbeit aufgenommen haben, wurde beim Jobcenter nicht gewürdigt. Trotz eindeutigen Ersturteil,
provozierte das Jobcenter Märkischer Kreis ein weiteres Klageverfahren im Einstweiligen Rechtschutz. Am 04.08.2014 erließ das Sozialgericht Dortmund durch die vorsitzende Richterin
einen weiteren Beschluss S 19 AS 1836/14 ER in gleicher Sache.
Auch diesmal (Mandatswechsel) wurde das Jobcenter Märkischer Kreis verpflichtet, Zahlungen entsprechend der neuen Familienverhältnisse nachzuleisten.
Durch solche verweigerten Zahlungen verschrickt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig Leistungsberechtigte in Überschuldung, Räumungsklagen und Energiesperren.
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