Klage: 048

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: rechtswidrige Mietsenkung

SGB II § 22




Widerspruch W 26/12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 987/12, 26.03.2013



"für den Zeitraum 01.01.2010 bis März 2012 wäre an dem Kläger

insgesamt ein Betrag von 1.004,11 € an Kosten der Unterkunft nachzuzahlen."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema






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        Kurze Einleitung

Aufgrund eines Überprüfungsantrags vom 18.11.2011 wurden nach fast einem Jahr mit Bescheid vom 10.10.2012 9 fehlerhafte Jobcenter-Bescheide (vom 07.09.2009, 12.03.2010, 26.05.2010, 17.09.2010, 18.02.2011.14.03.2011, 18.03.2011,25.03.2011 und 17.09.2011) halbherzig um monatlich 24,00 € (= 648,00 €) nachgebessert.

Für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.03.2012 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis nachträglich eine "angemessene Kaltmiete in Höhe von 240,00 Euro monatlich für 1 Person (50 m²) berücksichtigt.

Diese Korrektur war unzureichend und auch weiterhin nicht rechtskonform. Und obwohl die Mitarbeiter der Widerspruchstelle bereits aus vorgelagerten Verfahren zum gleichen Thema KDU genau wußten, dass Sie rechtswidrig handelten und den Leistungsberechtigten seine existenzsichernden Leistungen vorenthielten, provozierten sie eine völlig überflüssige Klage.





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         Gesetzliche Grundlage

§ 22 SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 28.10.2010 geltenden Fassung

(1) 1 Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
2 Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.
3 Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
4 Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.






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         Chronologie



18.11.2011     Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle Bescheide ab 2009  

09.12.2011     Ablehnungsbescheid zum Überprüfungsantrag vom 18.11.2011 (9 Bescheide, 01.01.2010-)

23.12.2011     Widerspruch

09.02.2012     Zurückweisung per Widerspruchsbescheid W 26/12

07.03.2012     Klageerhebung
"Die Beklagte hat bezüglich der Angemessenheit der Unterkunftskosten keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006, Aktenzeichen B 7b AS 10/06 R.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Wohnung auch angemessen, so dass die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung von dem Beklagten zu zahlen sind. Bezüglich dessen des Beklagten darf der Unterzeichnende auch noch auf die aktuelle Entscheidung des LSG NRW vom 16. Mai 2011, Aktenzeichen L 19 AS 2202/10 verweisen.

Auch aus dieser Entscheidung ergibt, dass die gesamten Kosten von Anfang an hätten gezahlt werden müssen.

In anderen Verfahren räumt der Beklagte nunmehr auch ein, dass ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zur Zeit nicht vorliegt, weil es sich bei dem bei der Berechnung herangezogenen Mietspiegel um keinen qualifizierten sondern lediglich einen einfachen Mietspiegel handelt, der nicht als taugliche Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft herangezogen werden kann."


30.05.2012     PKH-Beschluss 

20.02.2013     Ladung

26.03.2013     Niederschrift im Rechtsstreit (S 56 AS 987/12)
"Das Gericht weist in dem Verfahren darauf hin, dass nach der Wohngeldtabelle maximal 363,00 € vorgesehen sind. Die Kaltmiete in dem Überprüfungsbescheid vom 10.10.2012 jedoch nur auf ein Betrag von 240,00 € erhöht wurde. Jedoch ergebe sich bei Abzug von 363,00 € - der jeweils angefallenen Betriebskostenvorauszahlung ein höherer Kaltmietenbetrag für den Zeitraum 01.01.2010 bis·März 2012 wäre an dem Kläger insgesamt ein Betrag von 1.004,11 € an Kosten der Unterkunft nachzuzahlen."


17.05.2013     gerichtliche Verfügung zur Zahlung von 1004,11 €

24.06.2013     Nachzahlung (1004,11 €)





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