Klage: 042

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: rechtswidrige Mietsenkung

SGB II § 22




Überprüfungsantrag vom 18.11.2011
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 987/12, 2015



"Somit werden die vorgenannten Bescheide

im Hinblick auf die zu gewährenden, angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II,

in Ihrem Fall für einen 1 Personen Haushalt,

rückwirkend ab dem 01.01.2010 bis zum 31.03.2012 in Höhe von nunmehr 240,00 EUR (Kaltmiete)

bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruches berücksichtigt.

Hierdurch ergibt sich in Ihrem Fall eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 648,00 EUR."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




zurück

        Kurze Einleitung

In einer Pressemeldung vom 14.06.2011 mit dem Titel   Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche   . machte der Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn auf die rechtlichen Auswirkungen einer Gesetzesänderung zur Ermittlung von Wohnkosten aufmerksam. Die Grundlage dieser Änderung basiert auf den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB)    . - Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 vom 12.12.2009 - die zum 01.01.2010 in Kraft traten.

Hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft wird darauf verwiesen, dass der Widerspruchsfuhrer bereits im Jahr 2006 ohne vorherige Zustimmung in eine unangemessene Wohnung gezogen ist. Die Übernahme lediglich der angemessenen Kosten der Unterkunft ist daher auf der Grundlage des § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB 11 nicht zu beanstanden.

Klage012

Umzug ohne Genehmigung des Jobcenters
Die Angemessenheit der Wohnkosten sind ein Dauerthema in der Sozialrechsprechung. "Hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft wird darauf verwiesen, dass der Widerspruchsfuhrer bereits im Jahr 2006 ohne vorherige Zustimmung in eine unangemessene Wohnung gezogen ist. Die Übernahme lediglich der angemessenen Kosten der Unterkunft ist daher auf der Grundlage des § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB 11 nicht zu beanstanden"







zurück

         Gesetzliche Grundlage

§ 22 SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 28.10.2010 geltenden Fassung

(1) 1 Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
2 Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.
3 Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
4 Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.






zurück

         Chronologie



18.11.2011     Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle Bescheide ab 2009  

09.12.2011     Bescheid zum Überprüfungsantrag vom 18.11.2011

23.12.2011     Widerspruch

07.03.2012     Klage

12.03.2012     Überpruefungsantrag

"Der Überprüfungsantrag war erfolgreich, Sie erhalten eine Nachzahlung von 648,00 €."

"im Rahmen einer Prüfung auf Ihren Antrag vom 18.11.2011 . . .

. . . Meine Überprüfung von Amts wegen hat eine Änderung der o.g. Bescheide zur Folge."
O-Ton Bescheid






         Urteile zum Thema: x

zurück







         Infos zum Thema: x

zurück







         Presseberichte zum Thema: x

zurück







         Forenbeiträge zum Thema: x

zurück








                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen