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Kurze Einleitung
Die Bemessung der Regelleistung beschränkt sich nach Ausssage des Gesetzgebers auf das Existenzminimum. SGB II § 24 (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen Nicht ausreichend erfaßt werden also Bedarfe für langlebige Gebrauchsgüter wie eine Erstausstattung für eine Wohnung. Die Einrichtung einer eigenen Wohnung betrifft z.B. Personen, die einen eigenen Hausstand gründen möchten/müssen. Das kann die Tochter sein, die mit eintretender Schwangerschaft einen eigenen Hausstand gründen will, aber auch die Ehepaar in Trennungssituation, die gezwungen sind aus einem einzigen Haushalt nun zwei zu machen. Die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis versuchte der Klägerin rechtmäßig zustehende Leistungen zu verweigern unter dem zynischen Vorwand sie könne die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaften. Immerhin verdiene sie 50,00 € im Monat. Innerhalb von 6 Monaten hätte sie ihre Wohnungseinrichtung komplettieren können. Im Vergleich wurde der Klägerin ein Summe von 310,00 € zugesprochen. Das Jobcenter muss nun zusätzlich Verfahrenskosten bezahlen. |
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Chronologie
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| 19.05.2011 |
Formlos wurde Antrag auf ergänzende Erstausstattung gestellt. |
07.07.2011 |
Ablehnungsbescheid |
07.12.2011 |
Der Widerspruch erfolgte zunächst über den Anwalt. |
02.04.2011 |
ablehnender PKH-Beschluss |
29.05.2011 |
Klageerweiterung |
20.10.2011 |
Widerspruchsbescheid |
06.07.2012 |
erneuter PKH-Antrag |
18.07.2012 |
Protokoll vom Erörterungstermin |
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| Urteile zum Thema: Erstausstattung Stand 11.09.2012: Entscheidungsdatenbank - Suchbegriffe hier: "Erstausstattung" und "Trennung" BSG Az.: B 14 AS 156/11, 23.05.2012 . LSG NRW Az.: L 12 AS 2155/10, 13.07.2011 . SG Köln, Az.: S 32 AS 38/0, BSG Az.: B 14 AS 45/08 R, 20.08.2009 . LSG Berlin-Brandenburg Az.: L 19 AS 1116/06, 03.04.2008 . SG Berlin, Az.: S 87 AS 1853/06, |
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Infos zum Thema: Erstausstattung
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Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen: Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung - vom 01.10.2012 (Stand: 01.10.2012) Lokalkompass sozialrechtsexperte.blogspot.de . www.elo-forum.org www.tacheles-sozialhilfe.de http://hartz.info |
