Klage: 015

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 30%-Sanktion & EGV VA

SGB II § 31




Widerspruch W 351/17 (EGV VA)
Widerspruch W 808/17 (30%-Sanktion)
SG Dortmund, Az.: S 38 AS 1268/17, Vergleich 06.12.2017 (EGV-VA)
SG Dortmund, Az.: S 38 AS 5283/17, Vergleich 06.12.2017 (30%-Sanktion)



Vergleich:

"Der Beklagte erstattet unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2017

dem Kläger die in dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 08.11.2016

in der Fassung des Aufhebungsbescheides vom 06.01.2017

entstandenen notwendigen Aufwendungen zu 50%."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema Sanktionen




        Kurze Einleitung

Obwohl der Kläger den Auflagen aus einer nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) nicht hinreichend nachgekommen war, hatte der Sanktionsbescheid doch keinen Bestand.

In seiner Klage und im Erörterungstermin konnte RA Lars Schulte-Bräucker zumindest eine Verkürzung der Sanktion auf 6 Wochen erwirken, indem er gewichtige Fehler in der EGV VA nachwies. Durch diese Klageerhebung konnte der Kläger seinen Schaden um immerhin 50%, d.h. hier 184,05 € reduzieren. - Eine Eingliederungsvereinbarung wird er vermutlich nie wieder unterschreiben.

Und wieder einmal zeigt sich, dass die Entscheidungen der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis unzureichend sind, denn diese Mängel hätten bereits im Rahmen der "Qualitätssicherung" d.h. der Widerspruchstelle auffallen und behoben werden müssen.



Wie lange behält man seinen Job bei einer Fehlerquote von 50%-Ausschuss?



         Chronologie



08.11.2016     Eingliederungsvereinbarung

06.01.2017     Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 08. November 2016

16.01.2017     Anhörung

02.03.2017     Sanktionsbescheid (30%, 122,70 €; 01.04.2017-30.06.2017)

14.03.2017     Klage wegen EGV per VA vom 08.11.2016 (W 351/17)

09.10.2017     Widerspruchsbescheid W 808/17 

02.11.2017     Klage wegen Sanktionsbescheid vom 02.03.17 (W 808/17)

06.12.2017     Sitzungsprotokoll





         Urteile zum Thema: Sanktionen










                       
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