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| (1) |
Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
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(2)
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Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig
oder unvollständig gemacht hat, oder
3. der die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor,
wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
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(3)
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Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
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(4)
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Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. |
| (5) |
§ 44 Abs. 3 gilt entsprechend. |
Chronologie
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Abbuchungen Recklinghausen rückgängig machen und Rückerstattung plus Zinsen einleiten |
| 24.10.2008 |
Mit Zahlungsaufforderung an die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen werden die geleisteten Raten in Höhe von 90,00 € samt Zinsen und Auslagen zurückgefordert. X |
| 21.07.2008 |
Ohne weitere Prüfung und ohne jeden Einzelnachweis wurde der Kostenantrag bewilligt und zwar in der geforderten Höhe von 40,00 €.
Auf die erste mündliche Anfrage an den Leiter der Widerspruchstelle durch den Beistand bezüglich einer möglichst unbürokratischen Bewilligung, hieß es noch: "Reichen Sie erst einmal die Belege ein, wir werden sie dann prüfen . . .". - Wer weiß, wieviel Zeit und Geld diese "Prüfung" den Steuerzahler wieder zusätzlich gekostet hätte.
Diesmal hat der Landrat des Märkischen Kreises als oberster Dienstherr der Arge Märkischer Kreis auf Antrag der Klägerin offensichtlich zuerst den Leiter der Widerspruchstelle geprüft.
- Das erwies sich als der schnellere und erfolgreichere Weg. Außerdem ist das zumindest für die Kunden weniger stressig. |
| 04.07.2008 |
Jetzt müssen die außergerichtlichen Kosten beigetrieben werden. Um diesmal kleinliche Pfennigfuchsereien der Widerspruchstelle zu umgehen, wird die
Forderung der Kostenerstattung gleich an den Vorsitzenden der Lenkungsgruppe der ARGE MK zugestellt.
Zur Vereinfachung und zum Beweis wurde dem Schreiben das
Urteil sowie die
Pressemeldung des Sozialgerichts beigelegt. |
| 26.05.2008 |
Sitzungsprotokoll und
Urteil
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| 26.05.2008 |
Vollmacht als Beistand |
16.04.2008 |
Terminvorladung zum 26.05.2008, 8:15 Uhr beim SG Dortmund |
27.09.2007 |
Ω (OWiG) - Auch die
Strafanzeige wegen Nötigung soll eingestellt werden. |
14.08.2007 |
Ω (OWiG) - Das
Ermittlungsverfahren wird eingestellt wegen ''Verjährung'' (OWiG § 31) - nicht etwa wegen der Strafanzeige |
11.08.2007 |
Ω (OWiG) - Mit einer
Mail an die Abt. Ordnungswidrigkeiten wird die Aussetzung des Verfahrens beantragt unter Berufung auf die Klage und die Strafanzeige. |
| 12.08.2007 |
Die Klagebegründung wird nachgereicht.
Beweise: 1;
2;
3;
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26.07.2007 |
Ω (OWiG) - In einer
Antwort-Mail an die ARGE Abt. Ordnungswidrigkeit wird Zeitaufschub beantragt |
| 24.07.2007 |
Ω (OWiG) - Zur schnellstmöglichen Einstellung der Schikanen wird Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gestellt. Damit soll der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben werden, die interne Praxis der ''Kundenbetreuung'' kennenzulernen. |
| 20.07.2007 |
Zustellung der Eingangsbestätigung der Klage |
| 13.07.2007 |
Klageerhebung - gegen die Rückforderung angeblicher Überzahlungen |
| 12.07.2007 |
Anstatt die Rechtskraft abzuwarten, besteht die Regionaldirektion im Stundungsbescheid weiterhin auf Raten auf die ungerechtfertigte Forderung. |
| 06.07.2007 |
In einer Mail an die Regionaldirektion NRW wird auf die fehlende Rechtskraft der Forderung hinwiesen. Nach drei Raten á 30,00 € wird die Zahlung mit sofortiger Wirkung eingestellt. |
| 05.07.2007 |
Ω (OWiG) - Zustellung der Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens. wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit. |
| 28.06.2007 |
Mit Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesagentur 1150,00 € XXX |
| 26.06.2007 |
Widerspruchsbescheid |
| 22.06.2007 |
Formloser
Widerspruch |
| 30.05.2007 |
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid |
| 27.05.2007 |
Antrag auf Fristverlängerung für die Widerspruchsbegründung gestellt |
| 13.05.2007 |
In einer ersten Antwort werden die Vorwürfe unter Berufung auf SGB X § 45 zurückgewiesen. |
| 10.05.2007 |
Zustellung der Anhörung. Der Vorwurf: es sei zu Überzahlungen bei der minderjährigen Tochter gekommen, da Unterhaltsleistungen nicht angemessen angerechnet worden seien. |
