Klage: Beispiel 7

gegen die ARGE Märkischer Kreis
Thema: gesetzwidrige Leistungskürzung;

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Anhörung)

SGB X § 24
SG Dortmund, S 27 AS 173/07 ER, Beschluss vom 13.06.2007
LSG NRW, L 20 B 155/07 AS ER, Beschluss vom 24.09.2007
"Auf die Beschwerde des Antragstellers wird
der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2007 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen den Bescheid vom 19.04.2007 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die
notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für beide Rechtszüge."



        Kurze Einleitung

   Die ARGE Märkischer Kreis strengte eine 30%ige Sanktion gegen einen Familienvater an unter dem Vorwand, er habe auf eine angebotene Stellenausschreibung nicht reagiert und behauptet wahrheitswidrig, der ''Bewerber hat sich nicht gemeldet bzw. nicht beworben''.

   Die zuständige Sachbearbeiterin der ARGE MK stellte dem Kunden eine Anhörungsfrist mit Datum zum 27.04.2007 in Aussicht. Vor Ablauf dieser Frist jedoch, am 19.04.2007, verfügte sie dann doch einen Absenkungsbescheid indem sie vorrechnet: 30% von 311,00 € sind 104,00 € - Toll!
Als Begründung für ihre klare Rechtsbeugung trägt sie später vor, sie hätte den Bescheid noch vor ihrem Urlaubsantritt fertig stellen wollen.

   Alle Versuche die Sanktion friedlich abzuwehren, scheiterten an der Uneinsichtigkeit der Sachbearbeiter, des Bereichsleiters Herr G. und der Widerspruchstelle. Die ARGE MK hielt selbst dann noch an der Sanktion fest, als der Kunde die Kontaktaufnahme zu der Firma durch Telefon-Einzelverbindungsnachweise beweist. Bei diesen Telefonaten war der Kunde in Kenntnis gesetzt worden, dass die Stelle bereits vergeben sei. Aus Sicht des Kunden war eine schriftliche Bewerbung unsinnig geworden. Der gesunde Menschenverstand hat gesprochen.

   Die ARGE Märkischer Kreis will trotzdem sanktionieren und begründet ihre Position mit dem Hinweis, der Kunde war aufgefordert worden sich schriftlich zu bewerben. Ob die Stelle noch vakant war oder nicht, sei unerheblich für die Sanktionierung. ''Und wenn es noch so unsinnig ist, der Kunde muss gehorchen lernen ...''

   Das Sozialgericht Dortmund folgte zögernd und entschied in einer ''Einstweiligen Anordnung'' per Bescheid eher gegen den Kunden -
das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah es etwas anders und bestätigte klar die Rechtswidrigkeit des Absenkungsbescheides und maßregelte die Sachbearbeiter der ARGE MK
Anhand von eingescannten Schriftsätzen und Notizen wird hier die Selbstverteidigung eines juristische Laien aufgezeigt.



Themen: Anhörungspflicht (rechtliches Gehör) - Wirksamkeit von Beschwerden - Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten - Sanktionsgründe



        SGB X § 24 Anhörung Beteiligter
(1)   
 		 Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2)    Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
             1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
             2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
             3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat,
        nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
             4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
             5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
             6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
             7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll;
        Nummer 5 bleibt unberührt.
Quelle          



        Chronologie
22.06.2008 Heute wurde der  Antrag auf Kostenerstattung  gestellt: 75,00 € für drei Rechtsschritte. Um weitere Verzögerungen beim "Prüfen von Bagatellbeträgen"zu vermeiden, wurde gleich der oberste Dienstherr, der Landrat des Märkischen Kreises angeschrieben. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Landrat gleichzeitig die durch den Präsidenten des Dortmunder Sozialgerichts festgestellte Schlechtleistung auch der Arge MK zur Kenntnis gebracht.
15.10.2007 Am heutigen Tag wurde der Eingang der Rückerstattung auf dem Konto angezeigt. Jetzt müssen die vom LSG NRW bereits gesicherten Auslagen für beide Rechtszüge, sowie das außergerichtliche Widerspruchsverfahren beigetrieben werden.
05.10.2007 Eintrag der Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, vom 24.09.2007, Az.: L 20 B 155/07 in die
Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit Deutschland und im   
Sozialticker - LSG NRW L 20 B 155/07 AS ER Rechtsw. Sanktion, Anhörung, Vollziehung
01.10.2007 Das  Infofenster  zum Stand des Verfahrens   L 20 B 155/07 AS ER, 24.09.2007 (mit Doppelklick öffnet das Urteil sofort)
24.09.2007 Mit  Beschluss des LSG NRW  wird der Beschluss des SG Dortmund aufgehoben. Der Beschwerde wird in allen Punkten entsprochen.
25.08.2007 Prozesskostenhilfeantrag und Klage im Hauptsacheverfahren
25.08.2007 Prozesskostenhilfeantrag für die Beistellung eines Fachanwaltes gestellt.
24.08.2007 . . . und weiter geht's nur noch mit einem Fachanwalt für Sozialrecht. . .
20.08.2007 Erinnerung des LSG an die Klagefrist im Hauptsache-Verfahren zur Wahrung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.
17.08.2007 Kurze Antwort an das LSG mit dem Vorschlag der Klage-Vermeidung im Hauptsache-Verfahren bei sofortiger Rücknahme der Sanktion durch die ARGE MK.
17.08.2007 Die Fax-Antwort der ARGE MK vom 16.07.2007 zeigt Uneinsichtigkeit.
10.08.2007 Teil-Erfolg: Das LSG bestätigt den Sanktionsbescheid der ARGE MK als ''rechtswidrig'' (Az.: L 20 B 155/07 AS ER)
Weitere Anfrage und Widerspruchsbescheid als Antwort der ARGE MK.
03.08.2007 Widerspruchsbescheid.
01.08.2007 Eingangsbestätigung des LSG Essen  und Link auf Sozialgerichtsbarkeit.
25.07.2007 Bestätigung der Vorlage der Beschwerde beim LSG NRW und Erwiderung der ARGE MK.
28.06.2007 Es wird Beschwerde gegen den Bescheid des SG Dortmund eingereicht.
13.06.2007 Beschluss des SG Dortmund    (Az.: S 27 AS 173/07 ER)
01.06.2007 Erwiderungsschreiben der ARGE MK
14.05.2007 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Einstweilige Anordnungsverfahren gestellt
Beweise:    Absenkungsbescheid,    Anhörungsformular,    Widerspruch,    Sanktionsstatistik,    Anschreiben der Sachbearbeiterin
11.05.2007 weitere Nachfragen - weitere Verzögerung
23.04.2007 Widerspruch zur Niederschrift
19.04.2007 Die ARGE MK verfügt vor Ablauf der Anhörungsfrist einen Absenkungsbescheid.
Die Sanktion beträgt 30% von 311,00 € Regelsatz. In Iserlohn sind das 104,00 € - im restlichen Deutschland 93,00 €.
10.04.2007 Die zuständige Sachbearbeiterin erhebt den Vorwurf der Kunde habe sich nicht beworben und räumt die rechtlich gebotene Anhörungsfrist ein. Dazu wird ein Fragebogen mitgeschickt. Die Fristsetzung wird zum 27.04.2007 festgeschrieben.
08.03.2007 Die ARGE MK übermittelt einen Vermittlungsvorschlag. Als Einstellungstermin war der 15.03.2007 vorgegeben. Zum Zeitpunkt der Zustellung
(Mo 12.03.2007) war die Stelle mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vergeben.


         Urteile zum Thema:


         Infos zum Thema:




Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.



Veröffentlichungen (und Diskussion) des Urteils im Internet:

Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung in verschiedenen Internetforen:    

          ''LSG NRW rügt rechtswidrige Sanktionspraxis der ARGE MK''





                       
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