Klage: Beispiel 003

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Widerspruch W 1182/09

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 308/09, 20.09.2011

§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen (in der Fassung vom 21.03.2005) (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. (2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. (3) Leistungen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Erst im Erörterungstermin - 2 1/2 Jahre nach Antragstellung - akzeptierte der Prozessvertreter der ARGE Märkischer Kreis endlich die Übernahme des vollständigen Kaufpreises der Waschmaschine in Höhe von 230,69 €. Andernfalls wäre die ARGE MK mit Urteil dazu gezwungen worden. Die Richterin hatte sogar im ASozialkaufhaus Möbel & Mehr nachgefragt, von dem bekannt ist, dass dort ungeprüfte Elektrogeräte durch 1-Euro-Jobber eingesammelt und weiterverkauft werden, die z.T. nach wenigen Tagen oder Wochen unbrauchbar werden. Es gibt keine Garantie und keine vertretbare Energieeffizienzklasse. Die Folgekosten sind dann oft höher, als die Hilfe.

" Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. "