Klage: Beispiel 003gegen das Jobcenter Märkischer KreisThema: Erstausstattung Waschmaschine
SGB II § 24 Widerspruch W 1182/09
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 308/09, 20.09.2011
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Kurze Einleitung
Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind nicht von der Regelleistung umfasst (Satz 1); sie werden vielmehr gesondert erbracht (Satz 2), und zwar als Sach- oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen (Satz 4) Der Kläger wurde nach dem Auszug seines erwachsenen Kindes mit einer Mietsenkungsaufforderung gedrängt seine Kosten der Unterkunft zu senken. Mit der Auflösung des Haushaltes und dem Umzug in eine billigere Wohnung entstand eine Bedarfslücke in Gestalt einer fehlenden Waschmaschine. Der Kläger stellte am 31.03.2009 einen Antrag auf Kostenübernahme in Form einer Erstausstattungsbeihilfe. Anstelle der geforderten vollständigen Kostenübernahme in Höhe von 230,69 € wurde ledigllich eine Pauschale von 100,00 € gewährt. Bereits mit Antragstellung hatte der Klageführer auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.9.2008, Az.: B 14 AS 64/07 R hingewiesen. Das BSG hatte die Vorinstanzen darin bestätigt, dass eine Summe von 250,00 € für die Anschaffung einer Waschmaschine nicht zu beanstanden sei. Trotzdem verweigerte die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung der BSG-Entscheidung auf den konkreten Fall. In der Ablehnung stützte sich das Jobcenter auf eigene Pauschalen: Einmalige Bedarfe nach § 23 III SGB II und § 31 SGB XII im Märkischen Kreis, als ob diese über der Sozialrechtsprechung des BSG stünden. Dieser Versuch einer Vermögensschädigung eines Leistungsberechtigten liess sich auf exakt 130,69 € beziffern. Der Mann wehrte sich erfolgreich. Aber die Länge der Verfahrensdauer bei Menschen unter dem Soziokulturellen Existenzminimum zeigt einmal mehr, dass der Rechtsstaat nicht wirklich kunktioniert. Während auch Sanktionen und Bußgelder sofort vollstreckt werden, müssen Leistungsberechtigt Bedarfsunterdeckungen oft über Jahre aushalten.
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Chronologie
31.03.2009 Antragstellung 01.04.2009 Kauf der Waschmaschine . 29.04.2009 ARGE-Bewilligung (nur 100,00 EUR) 26.05.2009 Widerspruch 28.08.2009 Androhung einer Untätigkeitsklage . 03.09.2009 Widerspruchsbescheid 29.09.2009 Klage 21.12.2009 Gerichtliche Verfügung 08.01.2010 Schriftsatz an SG Dortmund 25.02.2010 Gerichtliche Verfügung 10.03.2010 Schriftsatz an SG Dortmund 25.05.2010 Gerichtliche Verfügung 16.07.2010 Schriftsatz an SG Dortmund 09.08.2010 Gerichtliche Verfügung 27.10.2010 Gerichtliche Verfügung 11.11.2010 Stellungnahme an SG Dortmund 26.01.2011 Stellungnahme 21.02.2011 ARGE-Nachzahlung für Lieferkosten (31,59 €) 23.02.2011 Bewilligungsbescheid Anschaffungskosten 06.04.2011 Stellungnahme 29.08.2011 Ladung 20.09.2011 Sitzungsprotokoll:
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Urteile zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine
SG Köln, 09.2015 Ein Recht auf eine Waschmaschine . SG Dresden, 10.10.2014 S 20 AS 5639/14 ER . .
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014, L 11 AS 369/11 . SG Hildesheim, S 54 AS 2194/08, 15.03.2011 SG Hildesheim, 06.05.2010, Az.: S 54 AS 2194/08 . BSG, Urteil vom 19.9.2008 B 14 AS 64/07 R . - 250,00 € sind angemessen (Stand 2008) LSG NRW, 29.10.2007, L 20 AS 12/07 . SG Dortmund, 19.10.2006, S 48 (5) AS 381/05 . SG Hildesheim, 03.08.2007, S 13 AS 1126/06 "Eine Waschmaschine indes gehört (auch in 1-Personen-Haushalten) zu den notwendigen Einrichtungsgegenständen und wird daher von der Erstausstattung umfasst" . SG Gelsenkirchen, 18.07.2005, S 11 AS 75/05 ER "Ergibt sich während des Hauptsacheverfahrens, dass ein Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II besteht, entfällt die Verpflichtung zur Tilgung des Darlehens." SG Magdeburg, 15.6.2005 S 27 AS 196/05 ER . |
Infos zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine
Münder in LPK-SGB II (2.Auflage 2007, S.402) "Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige haushaltswirtschaftliche Hilfe auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Wohnbedarf (BVerwG info also 1999, 33), es sei denn,es ist die Inanspruchnahme einer anderweitigen Möglichkeit zum Wäschewaschen(z. B. Gemeinschaftswaschmaschine im Haus oder eines Waschsalons) auch im Hinblick auf die Entfernung im Einzelfall möglich und zumutbar." Wer will wie viel bewilligen? Jobcenter Märkischer Kreis: 2008 - 100,00 € ; 2007 - 90,00 € Jobcenter Bremen: 2011 - 203,00 € Jobcenter Flensburg 2010 - 170,00 € Jobcenter Herne: 2011 - 255,00 € |
Presseberichte zum Thema: Erstausstattung Waschmaschine
2011-02-22 WAZ Herd statt Kochplatte . 2008-09-22 Bundessozialgericht Terminbericht Nr. 46/08 |
Fazit:
Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle zusätzliche und vermeidbare Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren. |