IFG Anfrage 066

Ermittlungsdienst, Hausbesuche







Einführung in das Thema

Das   Organigramm des Jobcenter Märkischer Kreis   . weist die Zuständigkeiten der einzelnen Arbeitsbereiche aus.

Aktuell werden doppelt so viele Verantwortliche benötigt, um die Hälfte der Erwerbslosen zu verwalten.

Ohne Terminabsprache muss kein Jobcentermitarbeiter in die Wohnung gelassen werden.

Auch bei Hausbesuchen darf ein Beistand zugegen sein. Es ist Ihre Wohnung.

Jobcentermitarbeiter müssen sich ausweisen können.

Zugelassene Hausbesuche müssen protokoliert werden. Die Leistungsberechtigten haben Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Protokolls. Es ist zu empfehlen diese sehr kritisch zu prüfen, um Nachteile zu vermeiden.







I. Gesetz

§

Stand: 21.03.2005
§

Stand: 2011
Text 1 FragdenStaat





II. Erste Anfrage



Handbuch "Falke" - Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren

Falke.jpg
IFG118 - Handbuch "Falke"







III. Zweite Anfrage

1. Eine Legitimierung der Jobcentermitarbeiter kann nicht gewährleistet sein, wenn dem Betroffenen nicht die Gelegenheit eingeräumt wird, einen Musterausweis einzusehen. Fälschungen können nur ausgeschlossen werden, wenn das Original bekannt gegeben ist, so sind z.B. Geldscheine mit speziellen Echtheitskennzeichen im Internet abgebildet. Es wird beantragt das Muster eines gültigen Dienstausweises des Jobcenters Märkischer Kreis zu übersenden.

2. Nach der Weisungslage der Bundesagentur sind Auswertungen des Ermittlungsdienstes zu statistischen Zwecken regelmäßig zu erstellen. Zunächst ist mitzuteilen, welche Daten hierzu vom Jobcenter erfasst werden. Welche Daten werden an die BA übermittelt, welche weiteren Daten werden im Jobcenter zusätzlich erhoben?

3. Es wird beantragt diese sämtlichen Dokumentationen und ein Muster eines Prüfprotokolls als pdf-Dateien zu veröffentlichen oder zu übersenden.

4. Auch eine Aufgabenbeschreibung wird erbeten, aus denen die besondere Aufgabenstellung im Märkischen Kreis erkennbar wird.

Text 2

Muster_Ausweis_JC_MK.jpg
Muster     .









III. Dritte Anfrage

Text 3





        




         Infos zum Thema: Ermittlungsdienst, Hausbesuche


2019-12-19     Fachliche Hinweise der BA zum SGB II    Außendienst    . (13 S.)

2015-03-23     Datenschutz im Jobcenter Krefeld     .
BfDI verwirft Krefelder Fragebogen zur Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft   


2010-08-20     Fachliche Hinweise der BA zum SGB II     § 6 Abs. 2 SGB II / Hausbesuche    .    (26 S.)

2009-11-23     gpunktiserlohn.gp.ohost.de - Hausbesuche

2008-        .

    Hausbesuche - Eingriff in die Privatsphäre    .

    www.datenschutzzentrum.de - datenschutzzentrum    .

    labournet.de - Schnüffler    .

2007-09-21     Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)


2007-01-01     Bundesagentur für Arbeit    Leitfaden Außendienst    .

2005-08-01     Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Vorrang für die Anständigen
"- Gegen Missbrauch, Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat"    .   
(33 S., 184 kb)








         Presseartikel zum Thema: Ermittlungsdienst, Hausbesuche


2013-05-20     lokalkompass.de    Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

2008-03-05     IKZ    Die ARGE-Ermittler wurden in Serie fündig    .

2008-07-21     Radio MK    ARGE deckt Leistungsmissbrauch auf    .

2007-12-18     dorfinfo.de    Erneut Fälle von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch aufgedeckt    .

Soko_Leistungsmissbrauch.jpg

2006-06-13 Iserlohner Kreisanzeiger - Leistungsmissbrauch auf der Spur



2006-06-04     my-sauerland.de - ARGE-Ermittler nehmen Dienst auf
"Die ARGE bekommt sogenannte „Überschneidungsmitteilungen“ von anderen Zuschussgebern und gleicht diese mit dem eigenen Datenbestand ab. „So haben wir bereits 430.000 € an Überzahlungen festgestellt, die selbstverständlich zurück gefordert werden“, erklärt der ARGE-Geschäftsführer. Diese Summe soll der neue Ermittlungsdienst in Zukunft deutlich steigern.

Dass bewusst betriebener Leistungsmissbrauch alles andere als ein Kavaliersdelikt sei, belege die Tatsache, dass beispielsweise bewusst gemachte falsche Angaben in einem Antrag auf Arbeitslosengeld II ein Straftatbestand sei. "









                          
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen