Klage: 114

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Leistungsklage wegen Heizkosten, "fehlende Mitwirkung"

SGB I § 60




Widerspruch W 2802/18
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 30 AS 5100/18 ER, 10.2018



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie




        Kurze Einleitung

Leitungseinstellung Heizkosten

Spitze Zungen umschreiben das Jobcenter Märkischer Kreis gern als das "Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente".

Nicht ohne Grund, wie die hier dokumentierte Klage beweist.
Regelmäßig erreichen uns Rückmeldungen, dass Leistungsberechtigte vier, fünfmal aufgefordert werden, die gleichen Unterlagen einzureichen. Dabei wird regelmäßig mit Leistungskürzung oder Leistungssperre gedroht, was bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Auch die Vollstreckung von Leistungssperren nimmt zu, weil viel zu viele Leistungsbezieher einfältig naiv auf die Sorgfaltspflicht der Jobcenter vertrauen.

Allerdings wurde das Thema der Nachweispflicht bereit dermaßen öffentlich gemacht, das selbst die Bundesagentur für Arbeit inzwischen dringend dazu rät Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II . bei jeder Abgabe von Dokumenten und Anträgen einzufordern.

Warum zeigt das folgende Beispiel.
Am 21.09.2018 erließ eine Sachbearbeiterin des Jobcenter Märkischer Kreis einen Entziehungsbescheid und kürzte das Existenzminimum um den Heizkostenanteil in Höhe von 56,24 €. Zur Begründung führte sie an, der Kläger habe auf Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom 04.06.2018 nicht reagiert:

- Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2018 - Zeitpunkt, wann das Guthaben einbehalten wurde

"Sie sind Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Deswegen werden Ihnen ab 01.10.2018 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II teilweise, wie oben dargestellt, entzogen (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)."





        SGB I - § 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.



        Strafgesetzbuch (StGB)- § 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.









         Chronologie



19.02.2018     SENDEBERICHT Nebenkostenabrechnung 2017 

18.04.2018     Aufforderung zur Mitwirkung

11.05.2018     Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 18.04.2018

24.06.2018     Aufforderung zur Mitwirkung
"Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 1). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten."


16.07.2018     LETZTE Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 04.06.2018, 25.06.2018

21.09.2018     Aufforderung zur Mitwirkung

04.10.2018     Faxjournal vom Jobcenter angefordert

09.10.2018     Widerspruch und Leistungsklage wegen Heizkostenkürzung

10.10.2018     Bestätigung: Faxunterlagen verklüngelt
"wie Sie aus den Bescheiden entnehmen können lautet die Faxnummer 02371/905 848. Die Unterlagen die Sie am 19.02.2018 an die Faxnummer 02371 905-799 versendeten, erhielt ich nicht. Auf das Faxjournal des Fax-Gerätes 02371 905-799, habe ich keinen Zugriff. Außerdem kann Ihnen das Faxjournal aus Datenschutzgründen nicht übersendet werden.
Sie erhalten anbei die Unterlagen, die Sie mir am 29.05.2018 zugesandt haben. Diese Unterlagen reichen nicht aus. Bitte reichen Sie die von Ihnen angeforderten Unterlagen fristgerecht ein.
"


12.10.2018     Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 21.09.2018

17.10.2018     Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren
"den Bescheid vom 21.09.2018 hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden."


18.10.2018     Entziehungsbescheid aufgehoben W 2802/18
"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schulte- Bräucker ,
mit Abhilfebescheid vom 17.10.2018 wurde der streitgegenständliche Entziehungsbescheid aufgehoben. Damit wurde Ihrem Widerspruch vollumfänglich entsprochen .
Die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 17.10.2018 wird dahingehend ergänzt, dass auch für die durch Ihre Bevollmächtigung in diesem Verfahren entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Gebühren und Auslagen auf Antrag erstattet werden.
"


22.10.2018     Der Erstattungsbetrag von 56,24 € wurde heute gutgeschrieben.

23.10.2018     SG Dortmund S 30 AS 5100/18 ER
"Der Antragsteller hat mitgeteilt, dass er die Nebenkostenabreohnung für das Jahr 2017 am 19.02.2018 per Fax übermlttelt habe. Dieses dreiseitige Fax ist jedoch aus nicht mehr zu klärenden Gründen nicht zur e-Akte des Antragstellers gelangt. Der Antragsteller wird daher gebeten, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 nochmals an den Antragsgegner zu übersenden."







                       
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