Klage: 105

gegen das Jobcenter Hagen


Thema: Förderung aus dem Vermittlungsbudget

SGB III § 44


Sozialgericht Dortmund, Az.: S , 2017



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Erst nach einer Bearbeitungszeit von 12 Monaten und einer Untätigkeitsklage zahlt das Jobcenter Hagen 35,00 Euro Bewerbungskosten aus.



Am 17.03.2016 wurde persönlich beim Arbeitsvermittler (i.F. AV) ein Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten gestellt, der die hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigte. Zwar ist die Übernahme der Bewerbungskosten eine KANN-Leistung, diese wird jedoch aufgrund nicht vorhandener Eigenleistungsfähigkeit und der Tatsache, dass der Regelsatz hierfür nicht vorgesehen ist zu einer MUSS-Leistung. Der Leistungsträger hat somit kein Ermessen. Dies konnte durch Internetrecherche in Erfahrung gebracht werden, zu keinem Zeitpunkt wurde der Leistungsberechtigte (i.F. LB) hierüber von den unterschiedlichsten AV's informiert. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit sind diese jedoch gem. § 13 - 15 SGB I dazu verflichtet (Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht), wird jedoch seitens der Angestellten des JC's allzu gerne vermieden. Hierbei ist vollkommen unerheblich, ob sie dies aus reiner Unkenntnis nicht erfüllen oder aber bewusst oder auch unbewusst vernachlässigen.

Der vollständig ausgefüllte Bewerbungskostenantrag wurde dann am 26.09.2016 nachweissicher (per Fax mit Sendeprotokoll und Bildvorschau) eingereicht. Die Nachweise über die Eigenbemühungen wurden dem AV persönlich zur Einsichtnahme vorgelegt und dies notiert.

Da auch nach 6 Monaten weder der Geldeingang zu verzeichnen noch ein Bescheid zugestellt worden war, wurde schließlich am 27.03.2017 beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingereicht um das JC zu einer Entscheidung zu bewegen.

Am 12.04.2017 wurde dann endlich über den Bewerbungskostenantrag seitens des JC beschieden und dieser in vollem Umfang bewilligt.

Eine weitere Woche später konnte der Zahlungseingang verzeichnet werden.

Der hier geschilderte Fall ist nur eins von vielen Beispielen.

Daher ist leider festzustellen, dass aufgrund einer sehr schleppenden und fragwürdigen Verwaltungspraxis des JC's in einer Vielzahl von Fällen der LB / LB's regelmäßig gezwungen wird/werden aus dem ohnehin sehr knapp bemessenen Regelsatz in Vorleistung zu treten was diesen unzulässig mindert und der LB aufgrunddessen ohne eigenes Verschulden unter das Existenzminimum gedrückt wird. Dies sieht der Gesetzgeber nicht vor !

Krankheit von Angestellten des JC's oder zu geringe Bearbeitungskapazitäten oder auch andere, nicht in der Verantwortung des LB liegende Gründe, entbinden das JC nicht seinen Leistungspflichten nachzukommen.

Schließlich liegt es auch im allgemeinen öffentlichen Interesse, dass das JC rechtskonform und innerhalb der gesetzlichen Bearbeitungsfristen handelt. Permanent notwendige Untätigkeitsklagen aufgrund vorgenannter Verwaltungspraxis stellen im Grunde seitens des JC's ''sozialwidriges Verhalten'' dar, da es den Steuerzahler in unnötiger Weise belastet.




Nachhilfe erforderlich





         Chronologie



17.03.2016     mündliche Antragstellung auf Bewerbungskosten beim Sachbearbeiter

26.09.2016     Bewerbungskostenantrag für 10 Bewerbungen schriftlich gestellt

27.03.2017     Untätigkeitsklage eingereicht

12.04.2017     Bewilligungsbescheid

18.04.2017     Zahlungseingang





         Urteile zum Thema: Bewerbungskostenerstattung nach Untätigkeitsklage









         Infos zum Thema: Bewerbungskostenerstattung nach Untätigkeitsklage









         Presseberichte zum Thema: Bewerbungskostenerstattung nach Untätigkeitsklage









         Forenbeiträge zum Thema: Bewerbungskostenerstattung nach Untätigkeitsklage










                       
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