Klage: 102

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 100%-Sanktion (U25)

SGB II § 31




Widerspruch W 17/14
Widerspruch W 38/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 AS 1094/14 ER, 30.04.2014, Beschluss
Widerspruch W 6221/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 69 AS 2749/14, 28.11.2017, Anerkenntnis



"Ich erkenne den Anspruch des Klägers an

und hebe den Bescheid vom 02.12.2013

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2014 auf.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers übernimmt der Beklagte."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




         Kurze Einleitung



Mit Sanktionsbescheid vom 02.12.2013 wurden einem jungen Mann die Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 vollständig bis auf die Kosten der Unterkunft gesenkt. Die besondere Schwere der Tat lag in dem Umstand, dass der Mann zu der "Tätergruppe der unter-25jährigen" zugerechnet wurde. Der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) werden von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren frech missachtet.

Während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im Sozial"recht" härter gegängelt, als ältere Leistungsberechtigte. Minderwertiges Recht wird über höherwertiges Recht gestellt.

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 7 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
(Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.



"Es wird festgestellt, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen vom 25.11.2013 mit Bescheid vom 02.12.2013 für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 in Höhe von 391,00 € monatlich aufgehoben wurde."

Die verantwortliche Mitarbeiterin der Widerspruchstelle (= Qualitätssicherung) begründet vollmundig:

"Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da Sie für die folgenden Vermittlungsvorschläge, die am 17.10.2013 durch Herrn Karasu persönlich ausgehändigt wurden keine Rückmeldung bzw. Bewerbungsnachweise eingereicht haben: Kristall Personalservice GmbH. Sabine Angelika Römpke, BackWerk Essen-Zentrum, Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie monatlich 20 Bewerbungen schreiben. Ebenfalls teilen Sie mit, dass telefonische Absagen dazu gehören.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 SGB II anerkannt werden.

Aufgrund der Pflichtverletzung wird für die Zelt vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 Ihr Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit§ 31a Absatz 2 und § 31 b SGB II).

Eine Verkürzung des Minderungszeitraumes auf 6 Wochen ist nach Abwägung der in Ihrem Fall vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, weil die Rechtsfolgen bekannt waren."




Erst am 28.11.2017 wird sie vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Nunmehr kleinlaut geworden erkennt sie den Anspruch des Klägers an und hebt den Bescheid vom 02.12.2013 nach fast vier Jahren auf.
Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst am 18.01.2018. Zur Erinnerung, es geht um das soziokulturelle Existenzminimum.


In der Statistik der Bundesagentur   Sanktionen - Deutschland mit Ländern und Kreisen (unrevidiert) - Dezember 2013    . werden 47 Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis mit der "Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung" gelistet.

Nicht nur diese Sanktion ist rechtswidrig vollstreckt worden. Die Zahl der bereits nach SGB II rechtswidrigen Sanktionen im Jobcenter Märkischer Kreis dürfte inzwischen in die Hunderte gehen. Dreizehn Jahre nach Einführung des SGB II liegt die Sanktionspraxis endlich dem Bundesverfassungsgericht vor.









         Chronologie



17.10.2013     Elngllederungsvereinbarung

25.11.2013     Bewilligungsbescheid

02.12.2013     Sanktionsbescheid

30.12.2013     Widerspruch

27.01.2014     Schreiben des Klägers

18.03.2014     Antrag auf aufschiebende Wirkung

30.04.2014     ER-Beschluss S S8 AS 1094/14 ER

04.06.2014     Widerspruchsbescheid

04.07.2014     Widerspruchsbescheid W 38/14

08.07.2014     Klage S 69 AS 2749/14 gegen Widerspruchsbescheid W 38/14

08.08.2017     Klageerwiderung

23.11.2017     SG Dortmund ermahnt das Jobcenter

28.11.2017     Sitzungsprotokoll

18.01.2018     Anweisungsmitteilung:    für 1/14 301,00 €; für 2/14 391,00 €, für 3/14 259,57 = 948,57 €








         Urteile zum Thema: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung



2016-06-23 BSG, B 14 AS 30/15 R     .
2015-05-13 Hessisches LSG, L 6 AS 134/14     .
2014-01-23 SG Kassel, S 13 AS 133/12     .


2013-06-24 LSG Sachsen-Anhalt, L 5 AS 323/13 B ER     .
Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Grundlage für einen Sanktionsbescheid - Rechtsfolgenbelehrung; Verständlichkeit; Warnfunktion; Sanktion; Pflichtverstoß; subjektive Vorwerfbarkeit; wiederholte Pflichtverletzung; objektive Pflichtverletzung; typischer Empfängerhorizont








         Infos zum Thema: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung









         Presseberichte zum Thema: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung



2018-03-19 HuffingtonPost    Jobcenter bestrafen Hartz-IV-Empfänger härter als Gerichte Kriminelle     .

2018-03-17 Lokalkompass    Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion .







         Forenbeiträge zum Thema: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung



2018-03-18 hartz.info    100%-Sanktion beim Jobcenter Märkischer Kreis nach vier Jahren aufgehoben .

2018-03-18 elo-forum.org    Wie das Jobcenter Märkischer Kreis unter 25Jährige mit Sanktionen jagt .








                       
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