IFG Anfrage 008

Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis




Die Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes in Deutschland ist nicht neu.

"Der Reichsarbeitsdienst (abgekürzt RAD) war eine Organisation des nationalsozialistischen Machtapparates im Deutschen Reich der Jahre 1933–1945. Ab Juni 1935 musste dort jeder junge Mann eine sechsmonatige, dem Wehrdienst vorgelagerte Arbeitspflicht im Rahmen eines Arbeitsdienstes ableisten. Ab dem Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde der Reichsarbeitsdienst auf die weibliche Jugend ausgedehnt. Der Reichsarbeitsdienst war ein Bestandteil der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland und ein Teil der Erziehung im Nationalsozialismus."

Auch das "Wiedererwachen des RAD" mit der Einführung der Hartz-Gesetze erfüllt durch das Instrument der Existenzbedrohenden Sanktionen überwiegend den Umerziehungsgedanken und weist damit zumindest eine Parallele zum damals aufkommenden Nazireich auf.

Inzwischen gilt als nachgewiesen, dass das Mittel der Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) nur einer ganz kleinen Minderheit von Erwerbslosen niederschwellig hilfreich war. Für die Integration in der ersten Arbeitmarkt erwies sich die Maßnahme von Anfang an als völlig ungeeignet, ja, sogar schädlich und darüber hinaus durch die schamlosen Mitnahmeeffekte der Träger als "ein gigantisches Steuer-Grab". In der Kosten-Nutzen-Relation müssen Arbeitsgelegenheiten als arbeitsmarktpolitischer Unsinn bewertet werden.

Grund genug einmal nach den Kosten zu Fragen.

Um es gleich vorwegzunehmen: In den Jahren 2005-2012 wurden im Märkischen Kreis etwa   49.467.612,61 €,  also fast 50 Millionen € für nutzlose Ein-Euro-Jobs verbrannt. Und nur 22% der Leistungen kam den Bedürftigen zu Gute. Mit 38,5 Millionen Euro wurden die Träger für die "Verwaltung der Arbeitslosen" gesponsert. Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit ist also lukrativ.

Reichsarbeitsdienstgesetz     .

I. Erste Anfrage



Eine erste IFG-Anfrage vom 29.12.2010 wurde mit den nachfolgend genannten Zahlen beantwortet.

  Jahr  
  Plätze  
  Kosten Träger  
  Kosten 1-Euro-Jobber  
  Gesamtkosten  
2005
2157
7.228.416 €
2006
2042
7.341.123 €
2007
2000
4.891.000 €
1.384.000 €
6.275.000 €
2008
1945
5.443.000 €
1.686.000 €
7.129.000 €
2009
1905
5.720.000 €
1.734.000 €
7.454.000 €
2010
1795
5.458.000 €
1.521.000 €
6.979.000 €

Quelle: Jobcenter Märkischer Kreis



Die Profiteure der Arbeitslosenverwaltung sind schnell ausgemacht.
Im Märkischen Kreis teilten sich die nachfolgend benannten 22 Träger im Schnitt 77,31 % die Bundesmittel zur Sanierung ihrer Kassen, während etliche Erwerbslose durch Leistungs-Verweigerung der Zwangsarbeit sanktioniert wurden.
Ähnlich wie bei Zivildienstleistenden wurden auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch 1-€-Jobber ersetzt.







II. Zweite Anfrage

In einer weiteren Anfrage werden die Daten zu den Abrechnungszeiträumen 2011 und 2012 angefragt.

2013-01-14   IFG-Anfrage

2013-01-22   Eingangsbestätigung

2013-02-04   Die aktualisierte   Antwort   bezieht die Anzahl der Teilnehmer (TN Eintritte) mit ein und wurde um die Jahreszahlen aus 2011 und 2012 ergänzt.



  Jahr  
  Plätze  
  TN Eintritte  
  Kosten Träger  
  Kosten 1-Euro-Jobber  
  Gesamtkosten  
2005
2157
4138
7.228.416 €
2006
2042
4227
7.341.123 €
2007
2000
4428
4.891.000 €
1.384.000 €
6.275.000 €
2008
1945
4190
5.443.000 €
1.686.000 €
7.129.000 €
2009
1905
4322
5.720.000 €
1.734.000 €
7.454.000 €
2010
1795
4116
5.458.000 €
1.521.000 €
6.979.000 €
2011
1015
3214
3.844.937,47 €
 934.388,27 €
4.779.325,74 €
2012
 504
1569
1.769.594,73 €
 512.153,14 €
2.281.747,87 €



Während nach den Berichten des Bundesrechnungshofes deutschlandweit die Faustformel "2/3 - 1/3" galt, das heißt: 2/3 der Steuermittel für die Träger und nur 1/3 für die Ein-Euro-Jobber, so verschwendete das Jobcenter Märkischer Kreis mehr als dreiviertel der Leistungen an die Träger. Eine angemessene Gegenleistung wird nie erbracht. Der Nutzen für die Erwerbslosen ist minimal und die Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt wurden nachweislich deutlich verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser Fakten bekommt der Begriff "Sozialschmarotzer" eine neue Dimension: Geld ohne Gegenleistung.

So wurden im Märkischen Kreis vom jeweiligen Gesamtbudget in den Jahren 2007 bis 2012, 78% - 76 % - 77 % - 78 % - 80% - 78% der Leistungen allein den Trägern zugeschustert, für die Verwaltung der Arbeitslosen und der Ausbeutung der Arbeitskraft, immerhin 21.512.000,00 € in nur sechs Jahren.

Hätte man - ausgehend von den knapp 11 Millionen € Zuwendungen an die Arbeitslosen tatsächlich nur den zweifachen Teil an die Träger ausgezahlt, also knapp 22 Millionen, anstelle der überteuerten Zuschüsse, so hätte bereits dies zu einer Einsparung von fast fünfzehn Millionen € geführt.

Dieses zweckentfremdete Verprassen von Steuergeldern hat die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Beirat zu verantworten.

Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach nachdrücklich darauf gedrängt, solche Mitnahmeeffekte der Träger ganz zu vereiteln und nur noch die tatsächlichen und nachgewiesenen Aufwandspauschalen zu erstatten. Außerdem waren (und sind) viele Arbeitsgelegenheiten rechtswidrig, weil häufig die Kriterien der Gemeinnützigkeit und der Wettbewerbsneutralität nicht sichergestellt werden.

Die Reduzierung der Verwaltungspauschalen trennt die Spreu vom Weizen. Arbeitsgelegenheiten ohne die lukrativen Mitnahmeeffekte sind für die Träger uninteressant. So wurden die zu Beginn genehmigten 2157 Plätze von Jahr zu Jahr zusammengestrichen. Nach Aussage des Jobcenters wurden 2012 nur noch 502 Plätze vorgehalten. Aber selbst darunter sind etliche rechtswidrig.
Uneigennütziges Interesse an der Integration und Förderung Erwerbsloser sieht anders aus.







                       
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